RN/106

16.05

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben letztes Monat in einer ähnlichen Debatte darüber gesprochen, dass alles teurer wird, dass wir alle leider beobachten, dass die Produkte kleiner werden, aber gleich viel kosten. 

Wir haben auch das Bild der Chipspackung bemüht: Sie schaut gleich aus, kostet gleich viel, es ist aber viel weniger drinnen; ein bisschen wie bei dieser Ankündigung zur Bekämpfung der Shrinkflation. Da wurde die Anti-Shrinkflation-Chipspackung mit Ankündigungen aufgeblasen – viel Hoffnung, sage ich Ihnen. Was aber ist drinnen, wenn es darum geht, diese Chipspackung aufzumachen? – Leider nur ein kleines Preisauszeichnungsgesetzerl, das wir heute beschließen müssen. Und ja, wir stimmen da zu, weil es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, im letzten Monat haben wir über Ankündigungsanträge gesprochen, sogenannte Entschließungsanträge. Es waren viele Ankündigungen vonseiten der Regierung, und ich freue mich, dass wir heute dieses bisserl Chips aus der Ankündigungspackung endlich tatsächlich beschließen. Im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurden das Preisauszeichnungsgesetz und das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz besprochen – hier und heute können wir aber leider nur das Preisauszeichnungsgesetz diskutieren, da das Anti-Mogelpackungs-Gesetz erst von der EU-Kommission bestätigt werden muss. (Abg. Erasim [SPÖ]: An EU-Recht wollt ihr euch ja auch halten, oder?)

Genau das ist das Problem: Frühestens im April kommt die Kennzeichnungspflicht für versteckte Preiserhöhungen – schön und gut, wir stimmen ja zu –, aber bis dahin bleibt Shrinkflation unsichtbar, die Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben auf sich gestellt. 

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz – auch das Anti-Mogelpackungs-Gesetz – wird aber keinen Preis in Österreich senken, kein Lebensmittel wird dadurch günstiger. Eine klar und gut lesbare Grundpreisauszeichnung ist selbstverständlich wichtig und richtig, aber die Realität bleibt gleich: Die Preise bleiben hoch, und die Inflation frisst sich durch den Alltag vieler Menschen in Österreich, die natürlich das Vertrauen in eine faire Preisgestaltung verloren haben, die das Vertrauen in einen fairen Markt verloren haben. Dieses Vertrauen ist massiv erschüttert. Und ja, das merken viele Menschen, wenn sie über die Grenze nach Deutschland fahren, denn sie müssen immer noch feststellen, dass die Lieblingscreme im DM in Deutschland wesentlich günstiger ist als zu Hause. Das ist nicht nur ärgerlich, es ist schlicht und ergreifend nicht fair. Jeder spürt, da besteht dringender Handlungsbedarf. (Beifall bei den Grünen.)

Die wirklich wichtigen Hebel, die es bräuchte, um die Inflation zu bremsen, bleiben unberührt. Wir brauchen wesentlich günstigere Energie, sonst bleibt Österreich im internationalen Wettbewerb komplett benachteiligt – und nur weil man ein Gesetz Günstiger-Strom-Gesetz nennt, heißt das noch lange nicht, dass der Strom auch tatsächlich günstiger wird! Wir müssen außerdem schleunigst den künstlichen Preisaufschlag, den sogenannten Österreichaufschlag, abschaffen. Das wäre höchste Zeit, denn davon profitieren nur die internationalen Konzerne und nicht die Menschen in unserem Land. (Zwischenruf bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Das Preisauszeichnungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein Schritt. Es braucht wesentlich mehr Maßnahmen, um Preise zu senken und Fairness zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.