RN/107

16.09

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Besuchergalerie! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Zadić, wir sind uns einig, dass es wesentlich mehr Maßnahmen braucht als dieses eine Gesetz, das wir heute beschließen, und das zweite Gesetz, das damit zusammenhängt, das Gesetz gegen die Mogelpackungen. Nachdem Sie ja aber selbst in der letzten Legislaturperiode Justizministerin waren, wissen Sie, dass gewisse Gesetze notifiziert werden müssen. Ich glaube, dazu sollten wir uns auch alle bekennen: dass, wenn es Gesetze gibt, die in die Freiheiten des Binnenmarktes eingreifen, auch Klärungsbedarf besteht.

Was wir mit beiden Gesetzen heute machen werden, ist, dass wir die Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten stärken, dass wir sie mit zwei Gesetzen bei der Kaufentscheidung im Supermarkt vor dem Regal stärken. 

Ein Gesetz, das wir heute beschließen, das die Preisauszeichnung betrifft: Wir schreiben verpflichtend vor, die Grundpreise mindestens halb so groß auszuweisen wie die Aktionspreise, wie die Verkaufspreise. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich ärgere mich als einer, der eigentlich noch relativ gut sieht, regelmäßig, dass es nicht einmal mir, mit guter Sehkapazität, möglich ist, am Schild zu erkennen, was der Grundpreis ist, was das Produkt kostet, umgelegt auf Liter, auf Kilo, auf Stück, weil es einfach zu klein geschrieben ist; und deswegen ein einfaches Gesetz mit großer Wirkung: Wir schreiben vor, dass die Grundpreise ab nun mindestens halb so groß ausgezeichnet werden müssen wie der Verkaufspreis. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das zweite Gesetz, das sich in Vorbereitung befindet, nach der Notifikation durch die Europäische Kommission, ist ein eigenes Gesetz gegen Mogelverpackungen – gegen den Trend, dass der Inhalt immer kleiner wird, die Verpackung aber immer größer. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Heute beschäftigt sich der Minister mit den wirklich wichtigen Dingen!) Das ist das gute Recht eines jeden Händlers, das ist das gute Recht eines jeden Lebensmittelproduzenten, aber es ist unser gutes Recht, im Sinne der Eigenverantwortung, dass solche Praktiken auch ausgezeichnet, auch markiert werden – am Produkt, am Regal oder in direkter Umgebung. (Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Minister, du müsstest dir einmal selber zuhören! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Aber Frau Abgeordnete Zadić, ich bin bei Ihnen, dass die Stärkung der Eigenverantwortung nur ein Teil der Maßnahmen ist. Entscheidend ist, dass wir miteinander auch entschieden gegen die Inflation vorgehen. Da hat die Bundesregierung, glaube ich, schon zahlreiche Maßnahmen gesetzt, weil es Faktum ist, dass die hohen Tariflohnentwicklungen – alleine year to year, November bis November, plus 3,4 Prozent – sich natürlich auch auf die Preise niederschlagen. So erfreulich das ist, dass alle höhere Gehälter bekommen, dass höhere Lohnabschlüsse erzielt wurden, schlägt sich das natürlich auf das Produkt nieder. 

Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Käse, die Butter oder was auch immer erzeugen oder produzieren, mehr verdienen, schlägt sich das auf den Preis nieder. Wenn zentrale Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Energie mit Jahreswechsel ausgelaufen sind, schlägt sich das natürlich auf den Preis nieder. Deswegen ist es oberste Aufgabe dieser Bundesregierung, die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen. Das haben wir beim Wiederaufmachen des Abschlusses der öffentlich Bediensteten gemacht, das haben wir bei den Pensionserhöhungen gemacht – aktiv Maßnahmen zu setzen –; und das tun wir vor allem im Bereich der Energie – wir haben das heute schon in der Aktuellen Stunde diskutiert – mit Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, wie zum Beispiel, dass die Netzkosten mit kommendem Jahreswechsel deutlich unter der Inflation mit 1,1 Prozent steigen werden. Auch das Billigstromgesetz, das morgen beraten wird, ist ein ganz konkreter Beitrag dazu, dass die Stromrechnungen runtergehen, dass das Wachstum raufgeht und dass vor allem auch die Inflation runtergeht. 

Dieses Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung, das wir jetzt beschließen, wird dazu ebenfalls einen wesentlichen Beitrag leisten, und deswegen freue ich mich besonders, dass alle Fraktionen hier in diesem Hohen Haus diesem Gesetz des Wirtschaftsministeriums heute zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kolm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.