RN/108

16.14

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Die Freiheitlichen unterstützen grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu mehr Transparenz für Konsumenten führen. Preiswahrheit und faire Vergleichbarkeit sind wichtige Anliegen in Zeiten hoher Inflation und Unsicherheit. 

Lassen Sie mich heute, 51 Jahre, nachdem Friedrich August von Hayek seinen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften bekommen hat, auch Folgendes anmerken: Er hat den Preis für sein Werk und für seine Arbeit darüber bekommen, wie Wissen in der Gesellschaft generiert wird, und das hat natürlich auch mit Preisen am Markt zu tun; denn Preise bieten die beste Information und die klarste Information für einen Markt. Er hat in seiner Rede nicht nur seine Kollegen kritisiert und über die Anmaßung von Wissen gesprochen, sondern er hat auch die Politik davor gewarnt, anmaßend zu sein und zu glauben, alles besser zu wissen, und hat da auch einiges von uns eingefordert.

Wenn wir jetzt einen Schritt weiter gehen: Er würde sich wahrscheinlich über die Vorlage dieses Gesetzes wundern, denn ich glaube nicht, dass er im Sinne gehabt hat, die Schriftgrößen für Preisauszeichnungen zu definieren oder die Schriftarten, wie sie jetzt in diesem Gesetz nämlich noch drinnen stehen. – Das ist noch nicht definiert. Wir werden dann schauen, ob wir eine 8er- oder 11er-Größe haben oder ob wir Arial oder eine andere Schrift verwenden. Also ich glaube, da gehen wir schon einfach etwas zu weit. 

Die FPÖ ist im Konsumentenausschuss mehrfach mit Anträgen für diese Preistransparenz eingetreten. Das ist also für uns ein No-na-net, sage ich jetzt ganz bewusst, aber man kann es eben auch übertreiben, denn die Kosten, die dieses Gesetz dann für uns oder für die Unternehmen bedeuten, machen 2,5 Millionen Euro pro Jahr aus. 

Wer wird das zahlen? (Abg. Kickl [FPÖ]: Auch dazuschreiben!) – Das wird natürlich wieder auf den Konsumenten überwälzt, und das sind Punkte, auf die wir genau aufpassen müssen. Es sind ungefähr 10 000 Unternehmen, die das betreffen wird, und natürlich ist das Ganze mit sehr knapper Vorlaufzeit bemessen. 

Also Herr Bundesminister, gut, dass Sie das jetzt auf den Weg gebracht haben, aber noch einmal: Bitte nicht überbürokratisieren! Wir brauchen von der Bundesregierung, dass sie diese Überregulierung nicht mit weiteren Kosten für die Konsumenten belastet, denn diese zahlen dann die Zeche. Noch einmal: Die Illusion der staatlichen Effizienz ist ein wesentlicher Punkt, den wir immer berücksichtigen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kühberger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.