RN/110

16.20

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Inflation senken, den Konjunkturmotor wieder anschmeißen und vor allem das Leben wieder leistbar machen: Mit diesen Zielen sind wir als Fraktion in diese Regierung gestartet. Sind die Rahmenbedingungen, um diese Ziele zu erreichen, einfach? – Nein, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. Tun wir trotzdem alles, um diesem Ziel näherzukommen? – Ja, selbstverständlich tun wir das.

So setzt diese Bundesregierung an verschiedenen Hebeln an, um die Inflation in Österreich unter Kontrolle zu bekommen: in der Wohngesetzgebung mit der Mietpreisbremse und dem Mietpreisstopp – wir wollen im Übrigen auch noch im Bereich der Gewerbeimmobilien eine bessere Planungssicherheit, gerade für die vielen Klein-, Kleinst- und Einpersonenunternehmungen –; im Energiebereich durch das ElWG, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, durch das Strom billiger werden soll und das derzeit mit der Opposition verhandelt wird; im Handel zum Beispiel durch die Kennzeichnungspflicht bei Mogelpackungen oder mit dem Kampf gegen den Österreichaufschlag, der in Brüssel im Rahmen der EU zu führen ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann kommt das, Frau Kollegin? Wann kommt das Gesetz?)

Auch diese auf den ersten Blick unscheinbare Änderung im Preisauszeichnungsgesetz soll Sichtbarkeit, vor allem aber klare Erkennbarkeit von Preisen sicherstellen. Das Motto lautet: größere Schrift für bessere Vergleichbarkeit von Produkten. Gerade für die ältere Generation oder für in ihrer Sehkraft eingeschränkte Personen war es nämlich bis dato tatsächlich nur sehr schwer möglich, den Preisvergleich durch die Preisangabe pro Kilo oder pro Liter zu realisieren. Niemand soll mit der Lupe bewaffnet in den Supermarkt gehen müssen, um bei Preistricksereien das auch de facto beste Angebot herausfinden zu können, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. (Beifall bei der SPÖ.)

Und es wundert mich eben nicht, dass die freiheitlichen Abgeordneten im Ausschuss gegen diese klare Verbesserung gestimmt haben, denn so hat diese angebliche Partei des kleinen Mannes wieder bewiesen, dass sie sich gegen jegliche Bemühungen stellt, die Teuerung bei den Lebensmittelpreisen in den Griff zu bekommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... so weit, Frau Kollegin, warum? – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Dass ihr da jetzt zustimmt, das nehme ich zur Kenntnis, doch ist es schon sehr bezeichnend, wenn eben du, Kollege Kassegger, hier davon sprichst, dass ihr miteinander hadern musstet, um dann doch zuzustimmen. Werte Zuseherinnen und Zuseher, wenn es also darum geht, den Pensionist:innen oder Personen mit Sehschwächen das Leben zu vereinfachen, dann kommt es zu der Situation, dass die FPÖ mit sich hadern muss. Ich finde das ja wirklich sehr, sehr schade, und wenn dann noch zusätzlich Abgeordnete Kolm, auch wenn sie gerade nicht zuhört, hier sehr entlarvend darlegt, woher die FPÖ ihre Wirtschaftskompetenz nimmt, nämlich von einem Ökonomen, der Diktator Pinochet als ehrbaren General bezeichnet hat und ein bekennender Antidemokrat war, dann, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, dürfen Sie sich nicht wundern, dass die FPÖ dort sitzt, wo sie sitzt, auf der Oppositionsbank, denn etwas anderes kann sie nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

16.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze; die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.