RN/112

16.27

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werter Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Herr Minister Hattmannsdorfer, Sie sind ja mit großen Ambitionen gekommen, wir haben alle gehofft – und jetzt geht es millimeterweise weiter. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ja, in Millimetern kann man auch diese Koalition messen. Frau Kollegin Erasim: 2023 habe ich das bereits eingebracht. Frau Kollegin Kolm hat es eh gesagt: ein No-Na-Gschichtl. Wir diskutieren jetzt da relativ lang schon drum herum. Es macht natürlich Sinn, das zu regeln, wobei das mit den 8 Millimetern und 4 Millimetern überwiegend, bei ganz vielen Handelsbetrieben jetzt schon so ist. Das ist also ja keine große Geschichte.

Es hat mich gewundert, dass da keiner von der Regierung heute herausgekommen ist und das groß angekündigte Megaprojekt, Erfolgsprojekt zur Shrinkflation vorgelegt hat. Ich warte immer noch auf das Gesetz. Vor einem Monat habe ich das am Pult schon gesagt: Bitte mir einmal hierher legen! (Abg. Herr [SPÖ]: Das war im Ausschuss! – Abg. Erasim [SPÖ]: Das war ja eh im Ausschuss!) Das habt ihr wieder vertagt. Da habt ihr offensichtlich keine Lösung gefunden, oder? Sonst wäre es ja heute zum Abstimmen hier. (Abg. Herr [SPÖ]: Das wird notifiziert!) Wann kommt jetzt das mit der Mogelpackung? (Abg. Erasim [SPÖ]: Mit EU habts ihr nicht so viel am Hut, gell?) Wann kommt jetzt die Mogelpackung, das Mogelpackungsgesetz? (Abg. Herr [SPÖ]: Mit 1. April! – Abg. Erasim [SPÖ]: Mit EU habts ihr leider nicht so viel am Hut, wie man merkt, gell, mit Gesetzlichkeit?) – Frau Kollegin Erasim, ihr kommt millimeterweise weiter, und das hilft Österreich nicht. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Noch einmal: Alles, was ihr vorlegt, sind teilweise Ankündigungen oder Minimalgeschichten. Noch einmal: Einfach zustimmen, das kann man machen, aber das wird ja Österreich nicht retten. Und noch einmal: Solange ihr die Ursachen der Geschichte nicht bekämpft, ist es zwar nett, wenn man jetzt weiß, okay, der Grundpreis ist so und der Verkaufspreis ist so, aber es ist teuer. (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber wenn ihr es so gut könnt, warum habt ihr es dann nicht selbst gemacht?) Die Inflation geht weiter. Ihr löst ja von den grundsätzlichen Dingen gar nichts (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber warum habts es ihr nicht gelöst?), null Komma Josef, Frau Kollegin, null. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ich hätte mir einen Wirtschaftsminister Wurm gut vorstellen können! Warum hast du es nicht gemacht?)

Es geht jetzt also darum, dass das im Supermarktbereich neu ausgezeichnet wird oder sich halt alle genau an 8 und 4 Millimeter halten müssen; das betrifft 10 000 Geschäfte. Also alles nett, nur: Das Grundproblem, dass es eine Inflation von 4 Prozent gibt, löst ihr nicht. Dass die Preise steigen, löst ihr nicht. Ihr löst auch nie das Thema, dass die Menschen kaum noch Geld in der Geldtasche haben. Deshalb müssen ja alle so genau hinschauen. Weil sie einfach genau kalkulieren müssen, kommen sie mit ihrem Geld über die Runden. 

Das heißt, das, was wir heute machen, ist ein Notprogramm, ein Notmaßnahmenprogramm – okay, mag sein, wir stimmen ja zu. Wir fordern das wie gesagt schon seit drei Jahren. Das ist jetzt aber bitte kein großer Wurf – eine Enttäuschung den ganzen Tag heute, am ersten Tag, Mittwoch. Ich bin ja gespannt, was morgen und übermorgen passiert. Ihr macht drei Tage Plenum, und es kommt überhaupt nichts, das Österreich nach vorne bringt – null, null Komma Josef. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: Zustimmung. Wir beschreiten natürlich, weil wir ja konstruktiv sind, den Millimeterweg dieser Regierung (Heiterkeit des Abg. Taschner [ÖVP]); das beschreiten wir Freiheitliche mit. (Abg. Stark [ÖVP]: Stimmt morgen auch mit!) Wir helfen euch, damit wir da millimeterweise nach vorne kommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schiefer. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. (Abg. Hörl [ÖVP]: Der sagt jetzt sicher Nein!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.