RN/116

16.33

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Herr Minister Hattmannsdorfer hat sich schon verabschiedet, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Wunder, wir sind jetzt beim Tabakgesetz, beziehungsweise heißt das ja neuerdings Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz, und das im Wirtschaftsdebattenblock.

Sie mögen sich vielleicht die Frage stellen: Wieso haben wir denn das Tabakgesetz jetzt im Wirtschaftsausschussbereich? (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), und als Obmann des Gesundheitsausschusses sage ich Ihnen, dieselbe Frage habe ich mir auch gestellt. Diese Bundesregierung hat es sich zur Angewohnheit gemacht, gesundheitspolitische Themen in andere Ausschüsse zu verräumen, um sie aus wirtschaftlicher Sicht, aus budgetärer Sicht zu diskutieren, aber offensichtlich nicht aus gesundheitspolitischer Sicht, und das ist ein riesiger Skandal. (Rufe bei der ÖVP: Aha! Oha! – Abg. Hanger [ÖVP]: Unglaublich, Skandal!)

Wenn man sich das weiter ansieht, wie das Vorgehen war - - (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, Sie können gerne lachen, Sie haben den Blödsinn ja gemacht. Vom Parlamentarismus halten Sie nicht übermäßig viel, das ist mir schon aufgefallen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Skandal! Endlich haben wir heute einen Skandal! – Heiterkeit bei ÖVP und Grünen.) 

Dieser Abänderungsantrag, der heute hier von den Regierungsparteien eingebracht worden ist, wurde erst in allerletzter Minute eingebracht, sodass im Endeffekt selbst am gestrigen Abend bei der Sitzungsvorbereitung für die heutige Plenarsitzung niemand wusste, wie dieser Antrag denn ausschaut. Sie haben im Wirtschaftsausschuss eine Trägerrakete eingebracht, wo Sie die Ä-Stricherl über einem Wort geändert haben – also so eine Chuzpe muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. 

Worum geht es? – Inhaltlich könnte man sagen, ist das, was da jetzt im Tabakgesetz gemacht wird, ja durchaus noch etwas, das man nachvollziehen könnte. Im Endeffekt schaffen Sie aber wieder einmal eine Husch-Pfusch-Regelung, nicht nur jetzt im Tabakgesetz, sondern auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt 5, bei dem wir beim Tabakmonopolgesetz und beim Tabaksteuergesetz einen Schnellschuss gehabt haben, der natürlich unbedingt noch im heurigen Jahr hat erfolgen müssen. 

Warum? – Weil diese Bundesregierung, weil der rote Finanzminister unbedingt mehr Einnahmen braucht; das ist ja auch schon so benannt worden. Es geht ausschließlich um mehr Geld für den Säckel, damit man irgendwie das riesige Defizit abdecken kann. An Reformen wird ja nicht gedacht, sondern man dreht kräftig an der Steuer- und Abgabenschraube. Man erweitert die Bemessungsgrundlage, wie man das so schön kennt, vor allem von roten Finanzministern. Das heißt, immer mehr Produkte werden mit einer zusätzlichen Steuer bedacht. 

Eigentlich wäre notwendig, dass man einmal diskutiert: Wie müsste denn eine Regelung für Nikotinprodukte, für diese ganzen neuartigen Rauch- und Nikotinprodukte ausschauen? Was braucht man denn für den Gesundheits- und Jugendschutz in diesem Land? Wie schaut es denn mit der Suchtprävention aus, nachdem wir wissen, dass alles im Argen liegt, dass das Suchtverhalten ausartend ist, dass gerade bei den Jugendlichen die Abhängigkeitsraten massiv zugenommen haben? Und, und, und! Dazu wird überhaupt kein Wort gesagt. Da verschieben wir die Debatte lieber in den Wirtschaftsausschuss, da stellt keiner blöde Fragen darüber, wie die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung sind. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

Und das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuhörer, ist der Skandal, um den es hier geht. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht nicht um den Inhalt, ob da heute jetzt irgendetwas in der Regulierung gut oder weniger gut beschlossen wird, sondern um das gesamte Vorgehen und die Ignoranz dieser Regierung gegenüber der Gesundheitspolitik in dieser Republik. 

RN/116.1

Deshalb stelle ich einen Antrag auf Rückverweisung dieses Antrages in den Ausschuss und hoffe, dass das in weiterer Folge dann vom Wirtschaftsausschuss dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird, in den das Ganze hingehört. 

Es wird morgen in der Plenarsitzung den nächsten gesundheitspolitischen Antrag zum Thema Gesundheitsreformfonds geben, der auch in den Sozialausschuss verräumt worden ist, obwohl er ausschließlich in den Gesundheitsbereich hineinfällt. Ein weiteres Husarenstück dieser Regierung: wieder einmal Geld verteilen, den Säckel zumachen und schauen, dass die ÖGK und alle anderen Interessen vonseiten der SPÖ und der Sozialpartnerschaft befriedigt werden. Aber um die Gesundheit, um den Patienten in diesem Land geht es überhaupt nicht. Das ist der echte Skandal. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Wieder unglaublich viele konkrete Vorschläge!)

16.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.