RN/117

16.37

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fand, das war jetzt eine Meisterleistung von Herrn Kaniak, weil er nämlich davor gar nicht eingemeldet war, das hat sich kurzfristig geändert. Es wurde quasi aus einer Peter-Wurm-Rede eine Kaniak-Rede – die sehr gut war, muss ich sagen. Um Gesundheit, das wissen wir beide, geht es dabei wirklich nicht, denn wenn diese Produkte in Ungarn erlaubt sind, in der Schweiz erlaubt sind, in allen Ländern, die rund um Österreich liegen, erlaubt sind, dann haben wir keine Gesundheitsdebatte, wir haben eine Steuergelddebatte. 

Diese Veränderung, die wir jetzt machen – ich habe mich selber erst ein bisschen einlesen müssen, weil ich diese Produkte nicht konsumiere, aber ich bin dann draufgekommen –: Ein Freund von mir hat mir damals gesagt, als er gesehen hat, ich bin in der Schweiz, ich soll ihm das bitte mitnehmen, weil er sonst immer nach Ungarn fährt, um diese Heater, diese Produkte zu kaufen. Schlussendlich ist nur ein einziges Produkt in Österreich zugelassen, das aber schon uralt ist. Dazwischen gab es nächste Generationen, weil wir Gold-Plating gemacht haben. Das muss eigentlich auch in Ihrem Sinne sein, dass wir sagen, wir finden die zusätzlichen Auflagen zu denen, die die Europäische Union vorgibt. Auch darüber habe ich mich jetzt informiert, Herr Kollege von den Grünen, weil wir vorhin diskutiert haben: Es bleibt natürlich die EU-Richtlinie genau so bestehen, nach Artikel 19 der Tabakproduktrichtlinie II. Ich habe mir das noch einmal durchgelesen, weil ich gedacht habe, vielleicht habe ich jetzt etwas überlesen. Es bleibt bestehen, und es bleibt auch beim beschlossenen Aromenverbot. 

Das heißt - - (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Weil das gut ist!) – Es geht darum, dass mindestens 25 Millionen Euro – man geht eher von mehr aus – nicht in unseren Fiskus wandern (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Gold-Plating ist manchmal nicht so falsch!), sondern in den Fiskus von Herrn Orbán, von allen umliegenden Ländern. Ich glaube, auch die Schweiz ist jetzt nicht so dafür bekannt, dass sie besonders niedrige Auflagen hat, um die Menschen rundherum gesundheitlich besonders zu schwächen. Dann hat das einfach einen Vorteil: Die Konsumentinnen und Konsumenten können das, was sie kaufen möchten, auch aus neuer Generation hier bei uns kaufen, und dem Staatshaushalt kommt das Geld zugute. Die Tabakerzeugnisse werden weiterhin nach EU-Richtlinie geprüft. Wir haben quasi nicht separat noch einmal ein Beamtenverwaltungssystem aufgebaut, bei dem man das dann einreichen muss. Die Leute fahren auch nicht über die Grenze. Das ist also, Herr Kollege von den Grünen, auch CO₂-technisch von Vorteil, nicht? (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Also das ist jetzt, Entschuldigung, nein! Entschuldigung, Frau Kollegin, also jetzt wirklich! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Alles wird bedacht, bis hin zum CO₂-Ausstoß, aber die Gesundheit der Menschen in dem Land ist wurscht!)

Für die Gesundheit – so, Herr Kaniak, jetzt gehen wir wieder auf das Gesundheitsthema ein – ändert sich gar nichts, denn die Leute, die das konsumieren, konsumieren es ja jetzt sowieso. Das, was ich schon finde – das kommt aber im nächsten Jahr –, ist, dass man einfach bei diesen ganzen Themen Kautabak, aromatisierte Produkte für Jugendliche und so weiter schon schauen muss. Da gebe ich Ihnen völlig recht, aber das hat nichts mit dem Thema heute zu tun – und heute ist es genau richtig. 

Das, wo ich Ihnen recht gebe, ist das Prozessuale davor – aber da müssten wir die Debatte eigentlich in eine Geschäftsordnungsdebatte verändern und uns der Frage widmen, wie man im Vorfeld schauen kann, dass wir uns früher miteinander abstimmen. Das hier ist keine Gesundheitsdebatte. Es wird alles – alle Richtlinien, die wir haben, alle Auflagen, die wir haben – so beibehalten. Wir werden nur nicht etwas tun, was wir alle nicht wollen: permanent Gold-platen.

Ich glaube, gerade auf so einem Markt sollte man – das gilt auch für andere Themen – EU-weit Zulassungsformen schaffen, mit denen sich alle harmonisiert auch einlassen können, denn wir schaffen uns damit nichts Gutes, wir schwächen uns, und das ist ja das, was auch Sie (in Richtung FPÖ) immer wollen. Sie wollen ja: Wenn Union, dann muss diese stärker sein. 

Im Grunde genommen – kurz gesagt –: Wir schaffen mit diesem Antrag Bürokratie ab, und wir holen Millionen zurück nach Österreich, die wir gerade jetzt recht gut brauchen können. Wenn man das ins nächste Jahr reingegeben hätte, dann hätten wir doch ein halbes Jahr verloren – da sind wir vielleicht bei 15 Millionen Euro oder so etwas, die wir im Moment gar nicht so schlecht brauchen können. Der Konsument, die Konsumentin hat eine faire Wahlfreiheit, muss nicht ins Ausland fahren, hat auch dieselbe Auswahl, und vor allem, finde ich, gehen wir keine Sonderwege innerhalb der EU. Es ist wettbewerbsverzerrend, wenn nur ein Anbieter am Markt in Österreich anbieten kann. Ich glaube daher, das ist grundsätzlich eine gute Sache, auch wenn ich persönlich natürlich nicht für das Rauchen bin. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.