RN/122

17.00

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ja, Frau Staatssekretärin, ich habe Ihren Ausführungen gut zugehört, und ich muss attestieren, Sie haben durchaus ein Problembewusstsein und Sie haben auch einige Dinge wie vor allem die jetzt in Begutachtung geschickte Novelle angekündigt, die tatsächlich den Kinder- und Jugendschutz und den Nichtraucherschutz weiter ausweiten sollen. Das Problem ist: Es sind halt nur Ankündigungen.

Heute hier haben wir das Tabakgesetz in Verhandlung und in Debatte, und die Regierung kommt mit einer Husch-pfusch-Vorlage, die wir zwar inhaltlich in letzter Konsequenz, nachdem wir es uns jetzt lange genug angeschaut haben, durchaus auch unterstützen können (Abg. Schallmeiner [Grüne]: So ein Zufall aber auch!), aber das Angehen des wahren Problems im Bereich der Regulierung der Nikotinprodukte und des Jugendschutzes, das wird immer auf die lange Bank geschoben.

Wir haben heute schon andere Dinge debattiert, wie zum Beispiel das Mogelpackungsgesetz oder wie es die Regierung auch immer nennen möchte: Wie lange wird das schon angekündigt, ist schon im Ministerrat beschlossen worden und ist noch immer nicht mit einer konkreten Gesetzesvorlage hier im Hohen Haus! Und ganz ehrlich: Ich habe die starke Vermutung, dass es beim Tabakgesetz ebenfalls viele Monate dauern wird, und unter Umständen wird es länger dauern, als diese Regierung überhaupt hält, bis eine entsprechende gesetzliche Regelung vorliegt. (Abg. Schroll [SPÖ]: Das würde euch passen!)

Das sollte vielleicht für die Zukunft ein Anreiz sein, im parlamentarischen Prozedere und in einer gemeinsamen Debatte mit allen Fraktionen im Parlament die Gesetze ordentlich auszuarbeiten, fertige Gesetzesvorlagen zunächst einmal in die Ausschüsse und dann in weiterer Folge ins Hohe Haus zu bringen – und nicht auf den letzten Drücker mit Trägerraketen und Abänderungsanträgen in der laufenden Sitzung dann versuchen, irgendwelche Teilnovellen durchzudrücken und die großen Sachen als leere Ankündigungen verpuffen zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.