RN/126

17.08

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal! Ich versuche, Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die nächsten 3 Minuten auf eine kleine Zeitreise mitzunehmen. Regiert haben damals – es ist schon fast wieder vergessen – ÖVP und Grüne, und, wie meine Kollegin Tanja Graf gerade angesprochen hat, bereits in den Jahren 2020 und 2021 sind die Kosten für Strom und Gas immer weiter angestiegen, bis, wie du es gesagt hast, Tanja, 2022 der absolute Höhepunkt war.

Geschätzte Damen und Herren, 2020 zahlte man für 1 Kilowattstunde rund 5 Cent. Ende 2022 schoss der Quartalspreis auf über 60 Cent. Das heißt, das war eine Verzwölffachung. Der Gaspreis ist zwischen Jänner 2020 und September 2022 um über 1 300 Prozent – 1 300 Prozent! – gestiegen. Und wie sieht es heute aus? – Aktuell sinken die Preise im Großhandel, Gott sei Dank, aber sie sind noch immer zu hoch, eigentlich noch doppelt so hoch wie vor der Krise. 

Jetzt könnte man meinen, hohe Preise an den Börsen, das ist doch nicht gut für die Händler. Die müssen teuer kaufen und haben ja fast nichts davon. Darunter leiden ja die Energieunternehmen. – Wie sie gelitten haben, sehr geschätzte Damen und Herren! Ganz kurz ein Auszug: Schmerzhaft war es sicher für die EVN, aus Niederösterreich, wo ich her bin. Die hat im Geschäftsjahr 2022/23 einen Gewinn von 529,7 Millionen Euro gemacht, immerhin mehr als doppelt so viel wie vor der Krise. Schlimm war es sicher auch für die Energie AG Oberösterreich, die im Vorjahr nur 400 Millionen Euro Gewinn machte und ihren Gewinn versiebenfachen konnte. Sie sehen also, während Österreich unter diesen hohen Preisen gelitten hat, haben einige wenige gute Geschäfte gemacht. 

Wir sind 2024 in die Wahl gegangen und hatten ein zentrales Versprechen: Wir dürfen die Fehler nie wieder wiederholen. Wir wollen und werden die Teuerung in Österreich bekämpfen. Einen Teil dieses Versprechens an die Bevölkerung lösen wir heute mit diesem Gesetzentwurf ein. Wir beschließen heute die Verlängerung einer Regel, um gegen den Missbrauch von Marktmacht vorzugehen, und wir führen gänzlich neue Regeln ein. Einerseits nehmen wir Strom und Gas wieder in das Preisgesetz auf: Damit wird es einfacher, direkt in den Strom- und Gaspreis einzugreifen. Andererseits sagen wir: Werden in der Krise zu hohe Preise verlangt, wird eingegriffen und der Staat hat die Möglichkeit, den Preis festzulegen. 

Und so sehr ich, geschätzte Damen und Herren, meine Kolleg:innen von den NEOS und von der ÖVP schätze: Es ist umso mehr wichtig, dass die SPÖ hier im Parlament und in der Regierung sitzt und sich dafür sich einsetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend sei mir noch eines ganz kurz zu sagen erlaubt – zum Stromgesetz, das morgen auf der Tagesordnung ist, das ElWG, das wir hier natürlich mit der Opposition beschließen müssen und wollen –: Liebe Opposition! Wollt ihr wirklich, dass über eine halbe Million Menschen in Österreich auf einen Sozialtarif warten? Wollt ihr wirklich, dass die Preise weiter steigen oder so hoch bleiben? Oder wollen wir es gemeinsam schaffen, dass sich die Menschen die Energie wieder leisten können, dass Energie leistbar wird? Gebt euch einen Ruck! Beschließen wir dieses gute Gesetz morgen gemeinsam hier im Hohen Haus! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

17.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.