RN/128

17.16

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde schon angesprochen: Im Jahr 2022 war der Beginn des Ukrainekriegs, der Angriff Russlands und die Preise sind explodiert; zuerst die Gaspreise, weil Russland weniger Gas geliefert hat, schon im Vorfeld als Vorbereitung auf diesen Krieg. Darauf folgend, weil sehr oft die Gaskraftwerke preissetzend sind, sind auch die Strompreise explodiert. Das hatte dramatische Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land, Menschen, die ihre Wohnungen warm bekommen wollten, aber auch auf Betriebe, die massiv darunter gelitten haben. 

Das Ganze hatte den Anfang in einer Gaskrise, das war eine fossile Inflation. Wir haben gemerkt, wie schmerzhaft es ist, dass wir immer noch derart abhängig von Gaslieferungen sind, weil im Fall der Fälle, wenn zum Beispiel Russland – in diesem Fall – Gas als Waffe einsetzt und einfach weniger liefert, die Preise in Österreich explodieren. Das war massiv. Wir sind immer noch in dieser Abhängigkeit, immer noch importieren wir Öl und Gas im Gegenwert von 10 Milliarden Euro. Wenn wir diese Abhängigkeit beenden wollen, dann müssen wir aus fossiler Energie aussteigen. Das ist ganz klar. (Beifall bei den Grünen.)

Heute besprechen wir das Preisgesetz, dessen Ausweitung auf Strom und Gas. Wir haben das Preisgesetz ja auch schon für die Fernwärme gehabt. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass auch die Fernwärmepreise massiv explodiert sind. Da gab es aber schon die rechtliche Möglichkeit, einzugreifen. Was ist in Wien passiert? – In Wien sind die Fernwärmepreise von einem Jahr auf das andere um 92 Prozent gestiegen. Hat der Landeshauptmann von Wien, hat der zuständige Landesrat etwas unternommen? – Nein, man hat die Preise durchrauschen lassen. 

Anders hat sich der grüne Landesrat Stefan Kaineder verhalten. In Oberösterreich stand auch eine Preiserhöhung um fast 100 Prozent im Raum. Er hat einfach gesagt: Nein, das unterschreibt er nicht. Er hat das Preisgesetz eingesetzt und die Fernwärmepreise in Oberösterreich sind nur marginal gestiegen, weit unter der Inflationsrate. Man muss halt auch den politischen Willen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt hat Staatssekretärin Michaela Schmidt in einem Facebook-Posting und in diversen Interviews gesagt: Wir führen im Krisenfall eine Strompreisbremse für alle ein: maximal 10 Cent Strompreis für alle, ein Drittel weniger Stromkosten.

Wir haben uns gefreut und gedacht: Ja, spannend. Schauen wir uns den Vorschlag zum Preisgesetz, der von der Regierung gekommen ist, an! 10 Cent? Wo? Wo steht das? – Es steht nirgendwo. Das ist ein bisschen das Problem. Wir finden diese Erweiterung grundsätzlich gut, nur man muss ehrlich kommunizieren. Und diese ehrliche Kommunikation wird dadurch gestört, dass man irgendwelche – würde ich mal sagen – Halb- und Unwahrheiten verbreitet, auch in Bezug auf das Jahr 2022. So, wie Sie diesen Gesetzentwurf jetzt vorgelegt haben, wenn wir uns den anschauen, geht es immer nur um einen ungerechtfertigten Preisanstieg im Verhältnis zu dem, was in unseren Nachbarländern passiert. 2022 wäre der Preiseingriff sehr wahrscheinlich nicht gerechtfertigt gewesen. So ehrlich müssen Sie sein. (Beifall bei den Grünen.)

Man könnte, wenn man über Preise redet, darüber reden, dass die Landesenergieversorger ihren Teil dazu beitragen, dass die Preise gesenkt werden, dass eben Energieversorgungsunternehmen, die in öffentlicher Hand sind, ihren Teil dazu beitragen. 

Es gibt viele verschiedene Vorschläge. Viele diskutieren wir gerade, viele haben wir auf den Tisch gelegt. Ich kann aber nur, vor allem an Sie, Herr Minister (in Richtung Bundesminister Hattmannsdorfer), appellieren: Dieses Thema ist zu ernst – auch die Erwartungen, die in der Bevölkerung, bei den Betrieben erweckt werden –, als es zu einem Spielball für Populismus verkommen zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.