RN/129

17.20

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich darf mich auch zum Preisgesetz, zum E-Control-Gesetz und zum Gesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen äußern. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben im Prinzip denselben Prolog mit dem Blick zurück gehalten. Wir können uns alle daran erinnern, wie die Preise vor wenigen Jahren davongaloppiert sind, ungeahnte Höhen erreicht haben. Diese Preise haben bei vielen Menschen schlichtweg Existenzängste verursacht, und es wurde damit auch ein hohes Maß an Unzufriedenheit erreicht. 

Kommen wir aber zum Befund: Warum sind wir da? Warum sprechen wir heute darüber? – Bisher gab es einen sehr unflexiblen Rechtsrahmen für die Energiekrisen. Es gab keine Preisüberwachung, weil Strom und Gas vom Preisgesetz schlichtweg nicht umfasst waren, und die Energiekrise zeigte diese ungerechtfertigten Preisverwerfungen auf. 

Was kann man tun? Was kann die Politik tun? Was können wir ändern? – Der Staat kann nun bei extremen Preisen schlichtweg eingreifen. Die E-Control als unsere Behörde sorgt für objektive Analysen, die diese Eingriffe begleiten. Die Eingriffe sind natürlich zeitlich begrenzt und nachvollziehbar. Es gibt aber natürlich auch den Ansatz: kein Licht ohne Schatten. Das muss man auch ganz klar dazusagen, denn es gibt auch Argumente dagegen: Preisregulierungen sind in der Regel nie gut. Preisregulierungen können Investitionen hemmen, ein erhöhter Aufwand ist bei der E-Control unvermeidbar, und es gibt natürlich auch das Risiko einer gewissen politischen Einflussnahme.

Warum stehe ich trotzdem jetzt hier und bitte Sie alle, diesem Gesetz zuzustimmen, das Gesetz zu unterstützen? – Weil wir mit dieser Maßnahme für die Menschen und für die Betriebe in unserem Land in schweren Zeiten für Rechtssicherheit sorgen. Dieser neue Mechanismus ermöglicht gezielte und wie gesagt zeitlich befristete Eingriffe. Die E-Control wird zentrale Prüfinstanz mit entsprechenden Transparenzpflichten.

Zum Schluss: Diese Maßnahmen sind die Ultima Ratio. Diese Maßnahmen sind für den Krisenfall gedacht und nicht für den Standardfall. In diesem Sinne bitte ich Sie um breite Zustimmung. Es geht um die Krisensicherheit in unserem Land und um die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten, der Menschen in unserem Land, die solche Zeiten nicht mehr erleben wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

17.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.