RN/130

17.23

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Energiepreise in Österreich sind nach wie vor zu hoch. Haushalte und Betriebe spüren die Belastungen jeden Tag, sie gefährden die heimische Wirtschaft und unser soziales Gefüge gleichermaßen.

Mit der vorliegenden Novelle des Preisgesetzes und des Energie-Control-Gesetzes schaffen wir deshalb ein wirksames Instrument, um ungerechtfertigte Preispolitik am Energiemarkt künftig entschieden und zeitnah bekämpfen zu können. Wir schaffen einen Hebel, um überhöhte Energiepreise im Blick zu behalten und um wirksam einzugreifen, noch bevor Schaden entsteht. Konkret bedeutet das, dass die E-Control künftig systematisch überprüft, ob die Strom- und Gaspreise in Österreich die internationale Marktentwicklung überhaupt noch widerspiegeln.

Wir haben gesehen, dass in den jüngsten Energiekrisen teils Preise festgelegt wurden, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Beschaffungskosten standen. Es waren in den vergangenen Jahren aber auch die Energiepreise, die einen massiven Beitrag zur gesamten Teuerung beigetragen haben. Die Menschen sehen das nicht nur an der Rechnung des Energieversorgers, sondern sie spüren das auch jeden Tag an der Supermarktkasse. 

Der Staat darf da nicht mehr tatenlos zusehen! Stellt die E-Control Missstände fest, legt sie Empfehlungen für Maßnahmen vor und informiert die Bundesregierung. Nur wenn die üblichen Maßnahmen am Markt nicht funktionieren, darf die Bundesregierung Preise für höchstens sechs Monate festlegen, aber nur, wenn das wirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Dabei orientieren wir uns an vergleichbaren europäischen Ländern und bleiben vollständig im Einklang mit den EU-Vorgaben. 

Und weil wir gerade bei der Europäischen Union sind: Wir brauchen endlich eine breite Allianz bei der Bekämpfung des Österreichaufschlags und einen Schulterschluss zur Neuregelung des Merit-Order-Systems. 

Diese Gesetzesnovelle ist notwendig, weil ein freier Markt kein Freibrief für Übergewinne auf Kosten der Bevölkerung ist. Wir alle haben gespürt, wie schnell die Energiepreise zu einer massiven sozialen und wirtschaftlichen Bedrohung werden können. Wir alle hier im Hohen Haus tragen Verantwortung für Fairness am Markt, für Stabilität im Land, für ein leistbares Leben. Wir handeln dort, wo der Markt versagt. Eine Botschaft ist klar: Wer seriös wirtschaftet, hat nichts zu befürchten, wer Krisen ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein Instrument, das die Menschen und die Betriebe in unserem Land schützen wird. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

17.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Paul Hammerl. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.