RN/131

17.27

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch etwas überrascht, denn anscheinend dürften Lukas Hammer und ich ein anderes Gesetz gelesen haben als Sie, meine Vorredner. Ich weiß jetzt nämlich nicht, wo Sie Ihre Ausführungen im Gesetz finden. Es kann aber auch sein, dass Sie eher Ihren Spin-Doktoren geglaubt haben als dem, was im Gesetz drinnen steht. Liest man nämlich das Gesetz, dann frage ich mich schon, was genau sich denn ändern soll. Es steht da drinnen – gleich im ersten Absatz –: Der Vergleichspreis, anhand dessen dann die E-Control feststellt, ob das tatsächlich marktkonforme Preise sind, ist der internationale Preis, nämlich noch dazu präzisiert auf das europäische Preisniveau. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben von der Energiekrise gesprochen, von der Energiepreiskrise 2022. Ich weiß jetzt nicht, wo die glühenden Europäer unter Ihnen sind, aber bekannterweise ist der Energiemarkt ein europäischer Energiebinnenmarkt. Glaubt wirklich irgendjemand von Ihnen, dass wir einen anderen Energiepreis gehabt haben als ein anderes europäisches Land? (Abg. Stark [ÖVP]: Ja! Doch!) Anscheinend dürfte sich jeder von Ihnen diesbezüglich tatsächlich nur mit Ihren eigenen Marketingschmähs beschäftigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil nicht einmal die Legisten daran glauben, dass das Gesetz überhaupt europarechtskonform ist, schreiben sie sogar selber hinein: Dieses Gesetz darf nur unter den europarechtlichen gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt werden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Rechtsordnung. Ich brauche nicht ins Gesetz hineinzuschreiben, dass ich das Gesetz nur dann ausübe, wenn es den nationalen und europäischen rechtlichen Bestimmungen entspricht. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, man kann da schon zusammenfassen – und Lukas Hammer hat das ausgezeichnet gemacht, das muss man absolut zugestehen –: Das ist eine reine Mogelpackung. Das ist ein reiner Marketingschmäh, den Sie wieder einmal produzieren. 

Wir sind das aber ohnehin von Ihnen gewöhnt, denn wir sprechen jetzt auch vom Billigstromgesetz, obwohl sich alle Experten einig sind (Abg. Stark [ÖVP]: Nur die FPÖ-Experten!), dass in dem Gesetz außer dem Wort billig, das Sie da voranstellen, überhaupt nichts drinnen ist, das den Strompreis billiger machen kann. Was denn auch? Das ist ein technisches Regelwerk, das die Zusammenarbeit der Marktakteure und der Netzakteure regelt, aber sonst nichts. – Ja, Sozialtarif ist drinnen, okay, aber das ist auch das Einzige. Für 250 000 Haushalte wird damit eine Ermäßigung ermöglicht, die dann wieder alle anderen Haushalte bezahlen. Alle anderen 9 Millionen Österreicher und Österreicherinnen werden aber von Ihnen wieder einmal im Regen stehen gelassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Anscheinend befindet sich diese Bundesregierung nicht nur in den eigenen Marketingüberschriften gefangen, sondern schafft es nicht einmal, dass sie ihre eigenen Gesetze vollzieht. Sie wissen noch, in einer der letzten Nationalratssitzungen im Oktober haben wir das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz beschlossen, das dann von Ihnen wieder in Standortabsicherungsgesetz umbenannt worden ist – aber mein Gott, die Marketingakteure sollen auch etwas zu tun haben. In dem Gesetz steht drin, dass Sie vier Wochen Zeit hätten, auf Basis dessen dann eine Verordnung, eine Förderungsverordnung zu erlassen. 

Worum geht es? – Es geht darum, dass Sie jetzt gönnerhaft der energieintensiven Industrie 75 Millionen Euro – eh viel zu wenig – für dieses und nächstes Jahr – eh viel zu kurz – zur Verfügung stellen. Sie hätten jetzt vier Wochen Zeit gehabt, nämlich fristgerecht bis 28. November, diese Förderrichtlinie an die EU zu übermitteln. Wissen Sie, was passiert ist? – Gar nichts. Der Herr Wirtschaftsminister stellt sich auf jede Bühne und erzählt uns, was er nicht alles für die energieintensive Industrie getan hat. – Gar nichts! Nicht nur wortbrüchig, sondern – mittlerweile dokumentiert – sogar gesetzesbrüchig, weil Sie es nicht einmal geschafft haben, die gesetzliche Frist, die Sie selbst reingeschrieben haben, einzuhalten! Sie haben nicht nur in der Sommerpause durchgeschlafen, sondern befinden sich auch schon im Winterschlaf. Also ich weiß tatsächlich nicht, was mit Ihnen los ist. (Beifall bei der FPÖ.) 

Und wenn Sie sich dann noch hinstellen und erzählen, die Energiepreise seien immer noch so hoch, dann überlegen wir uns doch einmal, wie der Strompreis denn zustande kommt! Es gilt immer noch die alte Formel: zwei Einheiten Gas plus eine Einheit CO₂ ergeben den Strompreis. Und wissen Sie, was jetzt an der Börse der Fall ist? – Seit vier Wochen sinken die Gaspreise auf das absolut günstigste Niveau seit eineinhalb Jahren. Wenn man es sich anschaut: Sie sind nur mehr – nur mehr, wohlgemerkt – doppelt so hoch als vor der Preiskrise; nur mehr doppelt so hoch, wir waren aber schon bei Faktor 30. 

Und wissen Sie, was in Wirklichkeit den Strompreis treibt? – Die CO₂-Komponente. Es sind Ihre eigenen EU-Vorgaben, nämlich das ETS, das den CO₂-Preis festlegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie schon zur Energiewirtschaft sprechen – was ich ja großartig finde –, beschäftigen Sie sich endlich einmal mit den Gegebenheiten, denn sonst ist da außer heißer Luft nichts vorhanden und irgendwann müssen Sie für diese heiße Luft auch CO₂-Steuer zahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.