RN/132

17.32

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Zuseher auf der Galerie! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hammerl, Sie haben in Ihrer Rede kritisiert, dass die Gesetze, die wir unter diesen Tagesordnungspunkten beraten, den Strom nicht billiger machen. – Ja, das ist auch nicht die Aufgabe dieser Gesetze, das ist die Aufgabe des Gesetzes, das wir morgen am Abend hier im Plenum beraten und beschließen werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hat er Ihnen aber auch erklärt!)

Die Bundesregierung wird ein eigenes Gesetz für billigere Strompreise vorlegen (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist nur Marketing, das wird es auch nicht billiger machen!), und es ist eine Frage der Verantwortung, dass auch die Opposition zustimmt, dass wir endlich die Netzkosten in den Griff bekommen, dass ein Sozialtarif eingeführt wird, dass dynamische Stromtarife eingeführt werden und dass es ein eigenes Paket für die Betriebe gibt, damit wir auch wettbewerbsfähig bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Das heißt, Herr Abgeordneter Hammerl, Sie und Ihre Fraktion bekommen morgen die Möglichkeit, Wort zu halten (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir sind ja gespannt, wie Sie dann liefern werden!), nicht nur hier am Rednerpult günstige Strompreise einzufordern, sondern auch selbst eine Maßnahme zu setzen und zuzustimmen, dass dieses Gesetz auch Wirklichkeit wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Heute haben Sie die Möglichkeit, zu beweisen, dass Energiepolitik vor allem die Verantwortung hat, vorausschauend zu handeln, verantwortungsvoll zu handeln und sich genau jetzt auf einen möglichen Krisenfall vorzubereiten, auch wenn wir diesen aktuell nicht sehen, nicht bei den Börseentwicklungen weder der Strompreise noch der Gaspreise. Wir haben aber in der Vergangenheit gesehen, dass es schnell gehen kann – Stichwort Invasion in der Ukraine –, dass die Energiepreise plötzlich verrückt spielen. Und verantwortungsvolle Politik bedeutet, dass diese Bundesregierung jetzt, wo es keine Energiekrise gibt, die Weichen so stellt, dass auch rechtzeitig gehandelt werden kann. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Wir tun das mit zwei Gesetzesbeschlüssen, zu denen wir Sie auch um Zustimmung ersuchen. Das erste Gesetz ist die Änderung des Preisgesetzes. Es geht darum, dass eine unabhängige Stelle, nämlich die E-Control, zu bewerten und zu beurteilen hat, ob es zu Marktverwerfungen am Energiemarkt kommt, dass sie unter Beiziehung der Bundeswettbewerbsbehörde, unter Beiziehung der Preiskommission ganz objektiv und nicht politisch beeinflusst feststellt, ob wir eine Preisverwerfung haben, ja oder nein. Und wenn diese unabhängige Stelle, die E-Control, zu dem Ergebnis kommt, dass es eine Preisverwerfung gibt, liegt der Ball bei der Bundesregierung, den Preis für Strom oder Gas für bis zu sechs Monate zu regulieren – ein klarer Modus vivendi, ein klares Vorgehen, wie wir die Krise feststellen, und auch ein klares Vorgehen dahin gehend, dass die Bundesregierung dann auch die rechtliche Möglichkeit bekommt, für sechs Monate die Preise für Strom und Gas zu verordnen und zu regulieren.

Das zweite Gesetz, das wir heute beschließen werden, das Krisenfolgenabmilderungsgesetz, sagt ganz klar, dass Energieversorgungsunternehmen ihre marktbeherrschende Macht nicht ausnutzen dürfen, um die Strompreise zu bestimmen; eine Regelung, die im Zuge der letzten Energiekrise beschlossen wurde, befristet mit Ende 2027, und jetzt bis 2031 verlängert wird. 

Das heißt, es haben alle Parteien hier im Hohen Haus die Möglichkeit, sich rechtzeitig für eine Krise, die, wie wir alle hoffen, nicht eintreten wird, zu wappnen, jetzt die Regeln zu definieren, wie dann im Ernstfall vorzugehen ist. Und es haben morgen alle Fraktionen hier im Hohen Haus die Möglichkeit, für günstigere Strompreise einzutreten, indem sie bei der Abstimmung über das Günstiger-Strom-Gesetz nicht Opposition sind, sondern in einer Allianz mit der Bundesregierung dafürstimmen und es damit möglich machen, dass die Preise in Österreich sinken. Das sind Sie, glaube ich, auch als Oppositionsparteien den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

17.36

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.