RN/135

17.39

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt uns eine Änderungsvereinbarung der bestehenden 15a-Vereinbarung betreffend Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel – ein besonderes Kleinod – mit entsprechender Beteiligung des Burgenlandes vor. Das ist meines Wissens bereits im Burgenländischen Landtag einstimmig beschlossen worden, ich gehe davon aus, dass das auch hier so sein wird. Das ist gut so, die Weiterentwicklung ist gesichert, wir sind da selbstverständlich gerne mit dabei. 

Aber wenn es schon die Möglichkeit gibt, dann möchte ich Ihnen, insbesondere auch Ihnen, Herr Bundesminister, von einer anderen Seite dieses Konstrukts berichten, und zwar – da wir alle Gemeinden ja namentlich erwähnen – ein Vorkommnis in der Marktgemeinde Apetlon, das ist die Gemeinde mit dem tiefstgelegenen Punkt Österreichs mit nur 114 Meter Seehöhe. Dort gibt es ein Projekt namens Pannonic Salt. Dieses Projekt sieht vor, dass Wasser aufgestaut wird, um die dort vorhandenen Salzlaken – unter Anführungszeichen – „zu unterstützen“. Das Grundwasser soll um 75 Zentimeter gehoben werden, und das bedarf natürlich Kompensationsmaßnahmen, denn Apetlon soll ja nicht Venedig werden. 

Das heißt, zuerst hat man eine kilometerlange Tiefendrainage rund um das Ortsgebiet geplant. Das ist am massiven Widerstand der Ortsbevölkerung gescheitert. Jetzt plant man ein künstliches Brunnensystem mit 22 ferngesteuerten Brunnen rund um das Gemeindegebiet – auf jeden Fall ein massiver Eingriff in die Natur vor Ort, mit unbekannten Folgen, wie selbst Experten zugestehen müssen. Das Ganze um zig Millionen Euro – EU-Mittel, aber auch Additionalitätsmittel des Bundes. 

Das Ganze passiert ohne echte Information der Bevölkerung oder gar ohne Beteiligung der Bevölkerung, die zum Teil sogar mit Anrufen unter Druck gesetzt wird, wie mir empörte Grundbesitzer aus Apetlon berichtet haben, weil sie ein paar Ar Flächen von Vorgenerationen geerbt haben, die man jetzt für Brunnen oder Drainagen brauchen würde. 

Diese Menschen befürchten natürlich zu Recht massive Auswirkungen auf ihr Alltagsleben, denken wir an die Möglichkeit von Überflutungen von Kellern, von Garagen, von Straßen und ähnliches mehr, den Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die Einschränkung der Entwicklung der Gemeinde und vieles andere mehr. 

Ich würde mir wünschen, dass der Bund als Vertragspartner dieses Nationalparks, wie wir es ja heute beschließen, oder auch als Kontrollinstanz bei der Verwendung von EU-Mitteln auf geeignete Art und Weise eine Kontrolle oder eine Supervision dieses Projekts übernimmt, um dieser wirklich unprofessionellen Vorgangsweise des Landes Burgenland hier etwas entgegenzusetzen. Das ist ein Wunsch, der mir von vielen betroffenen Bürgern aus der Gemeinde Apetlon mitgegeben worden ist. Diesen darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, mit auf den Weg geben. Vielleicht lässt sich da etwas arrangieren. 

Wir werden der 15a-Vereinbarung sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.42

Präsident Peter Haubner: Ich begrüße den Herrn Bundesminister.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.