RN/145
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio- und Tierwohlkriterien bei der Lebensmittelbeschaffung: nicht abschwächen, sondern umsetzen! (328 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/146
18.09
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, so schön, wie Sie diesen Titel vorgelesen haben, lieber Herr Präsident, kann ich es ja kaum wiederholen, aber noch einmal zu Ihrer Wiederholung. Der Titel dieses Tagesordnungspunktes heißt „Bio- und Tierwohlkriterien bei der Lebensmittelbeschaffung: nicht abschwächen, sondern umsetzen!“ – das klingt, wahrscheinlich werden Sie mir recht geben, gut. Das wollen wir alle.
Aber darum wird es heute hier nicht gehen, denn das werden wir hier heute nicht beschließen. Das wird keine Mehrheit finden. Das war ein Antrag, den wir Grüne im Landwirtschaftsausschuss eingebracht und dort debattiert haben. Zu unserer Verwunderung gab es keine Zustimmung der Regierungsparteien, von NEOS, SPÖ und der ÖVP, sondern es gab einen eigenen Antrag, aber zu dem kommen wir noch.
Worum geht es bei der Lebensmittelbeschaffung des Bundes? – In Wirklichkeit ist es nichts anderes als der Einkaufswagen der Republik. Mit einem Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung haben wir festgelegt und haben sich die Ministerien auch selbst verpflichtet, wie sie einkaufen. Und unter anderem steht dort, dass sie bis zum Jahr 2030 über 55 Prozent an Biolebensmitteln einkaufen werden. Es steht dort, dass sie aktuell 30 Prozent erreichen wollen. Es steht dort, dass man sich bereits heute dazu bekennt, mehr als 50 Prozent an Tierwohlfleisch einzukaufen und bis 2030 wohlgemerkt 100 Prozent an Tierwohlfleischprodukten einkaufen muss. So hat man sich verpflichtet. Ich verstehe als Verpflichtung: Man muss das dann so tun.
Daraufhin, damit das nicht abgeschwächt wird, haben wir als Grüne nachgefragt und erfahren, dass es durchaus unterschiedliche Gespräche gibt, unterschiedliche Fachgruppen gibt, die sich damit beschäftigen, wie das in Zukunft genauer gehandhabt wird. Da haben wir erfahren, dass man genau diese Kriterien abschwächen will. Man will das Tierwohlkriterium streichen und auch bei der biologischen Landwirtschaft und beim Anteil der Biolebensmittel, die in diesem Einkaufswagen der Republik landen, zukünftig etwas abschwächen beziehungsweise – na ja, wir kommen ja dann zum Antrag, der heute auch abgestimmt wird – vielleicht gibt es da gar keine Prozente mehr, die man vorschreiben wird.
Sie sehen also: Die nachhaltige Lebensmittelbeschaffung in Österreich ist in Gefahr und man wollte das eigentlich still und heimlich irgendwo beschließen. Das haben wir Grüne nicht zugelassen. (Beifall bei den Grünen.)
Doch Sie werden sich vielleicht fragen: Was wollen denn die Regierungsparteien, was wollen die NEOS, was will die SPÖ, was will die ÖVP, in Zukunft haben? – Na ja, sie arbeiten ganz nach dem Motto: Tierwohl raus, Tierqual rein!, weil das ist es dann. Wir haben das schon vor einigen Monaten bei dem Beschluss zum Tierschutzgesetz erlebt, als es um die Jahrhundertchance gegangen ist, endlich den Vollspaltenboden bei der Schweinehaltung zu verhindern, zu beschränken, einfach einen Schlussstrich zu ziehen. Auch da hat diese Bundesregierung nicht geliefert. Sie hat das Gesetz so verwässert, dass der Vollspaltenboden in der Schweinehaltung jetzt einbetoniert ist. Und der nächste Schritt ist, dass das Fleisch aus dieser Haltung in der öffentlichen Beschaffung jetzt Standard wird, und ich sage Ihnen eins: Das dürfen wir alle gemeinsam nicht zulassen! (Beifall bei den Grünen.)
Also, Tierwohl geht raus, bio geht raus. Und wie nennt das die Bundesregierung in ihrem Antrag? – Sie nennt das in ihrem Antrag „Stärkung der biologischen und regionalen sowie tierwohlgerechten Lebensmittelbeschafftung im Bundesbreich und Begleitung des laufenden naBe-Überarbeitungsprozess“. Ja, dieser Titel ist so lang, dass man ihn sich kaum merken kann, aber man sieht da schon: Na ja, an und für sich ist das gescheit. Dann geht man davon aus: Na ja, wenn jetzt 30 Prozent bio wären, dann muss ja die Stärkung dann in die Richtung gehen, dass wir in Zukunft statt 55 Prozent 70 Prozent haben. Oder: Wenn wir sagen, wir stärken das Tierwohlsiegel, dann würde man davon ausgehen, dass man sagt: Wir erreichen die 100 Prozent viel schneller.
Aber nein, wenn Sie sich dann den Antrag der Regierungsparteien durchlesen – ich frage mich wirklich, ob den jetzt die ÖVP allein geschrieben hat oder ob doch die NEOS und die SPÖ dabei anwesend waren –: Da werden Sie nichts mehr finden. Da ist das Tierwohl nicht einmal im Entschließungstext genannt, das Wort Tierwohl kommt bei Ihnen nicht mehr vor. Wie geht das? Sie stellen als SPÖ die Tierschutzstaatssekretärin und haben sich hier heraußen vor wenigen Monaten gelobt, wie toll das Tierschutzgesetz ist, aber in diesem Entschließungsantrag bringen Sie das Tierwohl nicht einmal in einem Wort rein. Da muss ich Sie schon fragen, ob Sie bei der textlichen Gestaltung dieses Entschließungsantrages anwesend waren. (Beifall bei den Grünen.)
Liebe NEOS, ich schätze die Arbeit von Karin Doppelbauer in dem Bereich der nachhaltigen Beschaffung von Lebensmitteln gerade in den letzten Jahren sehr. Nur, liebe Kollegin Doppelbauer, wo warst du, als das geschrieben wurde? Wir haben erkannt – und das ist ein Problem –, dass die nachhaltige Beschaffung überhaupt nicht in der Form geliefert hat, wie wir das wollten, dass erst die Ministerien umstellen mussten, dass die Bundesbeschaffung erst umstellen musste. Warum hast du nicht Sorge dafür getragen, dass wir bei der Umsetzung vorankommen, dass ein Turbo reinkommt, dass wir Wege suchen, wie wir schnellstens für die Köche und Köchinnen in öffentlichen Einrichtungen entbürokratisieren und die Ziele erreichen? Das war nicht der Weg, den du gewählt hast. Du hast den Weg gewählt: Streichen wir das geschwind raus, dann müssen wir die Ziele nicht erreichen und dann schaut es auch gut aus. Ich finde, das ist beschämend. (Beifall bei den Grünen.)
Aber noch beschämender ist, dass wir, als wir das beschlossen haben und die Tierwohlkriterien niedergeschrieben wurden, hier Zeug:innen mehrerer Reden geworden sind, in welchen du, Kollege Strasser, eines getan hast: Du hast jedes Mal gesagt: Wer Tierwohl will, muss auch Tierwohl kaufen!, und: Es gibt im Einzelhandel noch so viel zu tun! – Und das Gegenbeispiel war immer die öffentliche Beschaffung, denn die geht jetzt mit Vorbild voran.
Wo warst du, lieber Kollege, als dieser Entschließungsantrag geschrieben wurde, mit deinem moralischen Zeigefinger, der nämlich dafür Sorge trägt, dass die öffentliche Hand vorangeht, dass diese Betriebe zum Beispiel in der Schweinehaltung in – wie man es so oft nennt – mehr Tierwohl investieren – TW30, TW60, TW100 wird das gerne bei der ÖVP genannt, das hat dann gleich so eine Nummer wie ein, weiß ich nicht, Winterreifen (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]) –, wo warst du, als das geschrieben wurde? Warum geht da die öffentliche Hand nicht mit Vorbild voran? Wo ist da die Verantwortung der Republik? Wo ist da ein wirklich korrekter Einkaufswagen der Republik? Wo ist der Weg, wie wir dort hinkommen? Was sagt die ÖVP, was sagt der Bauernbund den Bäuerinnen und Bauern, die darauf gezählt haben, dass die 76 Millionen Euro, die der Bund in die öffentliche Lebensmittelbeschaffung investiert, auch dafür aufgewendet werden, dass ihre Investitionen in Tierwohl, in biologische Landwirtschaft gerechtfertigt sind und auch bezahlt werden? Wo wart ihr? (Beifall bei den Grünen.)
Ihr als Bauernbund, wo wart ihr da, als das geschrieben wurde? Das ist ein Antrag, meine Damen und Herren, der hätte niemals, niemals das Licht des Tages erblicken dürfen, denn mit diesem Entschließungsantrag ist eines klar: Als Nächstes – ich sage Ihnen die Zukunft voraus – werden die Ministerien diese Selbstverpflichtung zu mehr Tierwohl und zur biologischen Landwirtschaft aufgeben. Wir werden im Aktionsplan der nachhaltigen Beschaffung keine Ziele mehr festgeschrieben haben, denn daran wird im Hintergrund jeden Tag akribisch gearbeitet.
Es kommt also auf uns gemeinsam als Konsument:innen, als politische Parteien darauf an, dass wir uns dem entgegenstellen. Es ist nicht egal, wie wir einkaufen. Es ist auch eine ethische Verantwortung, wie wir einkaufen. Und das nicht nur zu Hause für den eigenen Kühlschrank, sondern auch für den Kühlschrank, der die Republik versorgt.
Also, liebe NEOS und liebe SPÖ, ich halte fest: Botschafterinnen für Tierqual und Handlangerinnen der Agrarindustrie, dafür seid ihr nicht gewählt worden. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Wow!) Mit diesem Motto seid ihr nicht angetreten, aber jetzt schafft ihr solche Fakten. (Abg. Doppelbauer [NEOS] – erheitert –: Also ganz ehrlich!) Aus nachhaltiger Beschaffung wird nachhaltige Abschaffung. Auch das ist eine Leistung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lindinger [ÖVP]: Wir sind Lobbyisten für die österreichischen Familienbetriebe! – Abg. Egger [ÖVP]: Immer schön, wenn man über was redet, wo man sich nicht auskennt!)
18.18
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Albert Royer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/147
18.18
Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident. Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte einmal vorwegschicken: Ich bin jetzt nicht ganz so kritisch wie meine Vorrednerin, aber es stimmt natürlich schon, es hat diesen Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung gegeben. Da hat sich der Herr Bundesminister auch sehr ambitionierte Ziele gesteckt. Da ist es um regionale Lebensmittelbeschaffung gegangen, um Bioanteil, um GVO-freie Fütterung und so weiter.
Natürlich ist der Herr Bundesminister die letzten Jahre ein bisschen säumig und man hat jetzt halt gesehen, dass dieses ambitionierte Ziel für 2030 nicht mehr erreichbar ist. Wir haben aber auch mit dem §-27-Antrag, mit dem Abänderer sozusagen, kein Problem. Er ist halt ein bisschen entschärft, die Richtung stimmt trotzdem.
Ich habe ein ganz anderes Problem mit der ganzen Sache. Selbst wenn das alles so funktioniert hätte und noch ambitionierter geworden wäre: Das große Damoklesschwert, das wirklich über den Bauern und Bäuerinnen hängt, ist in den nächsten Tagen dieses Mercosur-Abkommen mit Südamerika, und das wird richtig spannend.
Es verdichten sich ja die Anzeichen, dass am 20. Dezember in Brüssel eine Entscheidung fallen soll. (Abg. Scherak [NEOS]: Gott sei Dank! – Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Ein Weihnachtsgeschenk!) Es könnte zu Weihnachten also wirklich eine schöne Bescherung – im Negativen – für unsere Bäuerinnen und Bauern werden. Wir hoffen, dass das gut ausgeht (Abg. Hofer [NEOS]: Gut ausgeht für wen?), aber die Lage ist ja folgende: Die ÖVP eiert da seit Wochen und Monaten herum. Ihr beruft euch auf irgendeine Abstimmung von 2019 und habt geglaubt, ihr könnt in Brüssel locker dagegenstimmen, weil ja die anderen Länder eh dafürstimmen.
Wir haben im Wirtschaftsausschuss ja auch mitbekommen, wie begeistert Minister Hattmannsdorfer ist. Er wäre sofort bereit, die heimischen Bauern und Bäuerinnen für dieses Südamerikaabkommen zu opfern. (Abg. Scherak [NEOS]: Ich glaub, von dem Cheeseburger werden die Bauern ...!) Es ist nur so, dass in den letzten Tagen ein paar Länder wankelmütig wurden oder die Meinung geändert haben, wie auch immer. Es ist jetzt gar nicht mehr so sicher, ob die Strategie der ÖVP, dass ihr dagegenstimmt und es eh trotzdem dafür ausgeht, aufgeht. (Abg. Hofer [NEOS]: Das ist jetzt wieder die andere FPÖ ...!) Es schaut eher danach aus, dass Österreich in Brüssel das Zünglein an der Waage wird und dass die ÖVP wirklich Farbe bekennen und die Karten auf den Tisch legen muss. Ich glaube, ihr werdet am Ende des Tages die Bauern verraten und ihr werdet für Mercosur stimmen. Das ist halt zu befürchten und ist dann, wie gesagt, eine schöne Bescherung zu Weihnachten.
Eines noch dazu: Sollte das dann kommen, was ja aus meiner Sicht ein Worst-Case-Szenario für Österreich und für unsere Landwirtschaft ist, brauchen wir die Herkunftskennzeichnung wie einen Bissen Brot, denn wenn Mercosur kommt und die Herkunftskennzeichnung nicht, dann sehen wir wirklich schwarz für unsere Landwirtschaft. Die Herkunftskennzeichnung will, und das kriegen wir ja im Ausschuss auch mit, hier in diesem Haus praktisch jede Fraktion, außer die ÖVP. Ich glaube, die NEOS und die SPÖ wollen das ja auch. Ihr habt halt einen Regierungszwang und dürft nicht, wie ihr wolltet und könntet.
Im Endeffekt hilft uns das aber alles nichts. Das große Damoklesschwert ist wie gesagt das Mercosur-Abkommen, damit wir halt ein paar Autos von Deutschland nach Südamerika liefern und unsere heimische Landwirtschaft völlig diesem Hormonfleisch ausliefern. Die haben völlig andere Produktionsstandards als wir. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Das geht für unsere Bauern sicher nicht gut aus, da haben wir große Besorgnis.
Natürlich – das auch zu diesem konkreten Antrag – wäre es uns lieber, wenn es noch mehr regionale Versorgung, mehr Bioanteil in den öffentlichen Küchen gäbe. Es hilft uns aber wie gesagt nichts, wenn ihr das Kleine richtig macht, wenn ihr das große Thema vermasselt und wir da wirklich gegen die Wand fahren. Das ist unsere Befürchtung. Ich hoffe, ich täusche mich, denn sonst ist es wie gesagt eine schöne Bescherung zu Weihnachten. (Beifall bei der FPÖ.)
18.22
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Georg Strasser. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/148
18.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf ins Jahr 2021 zurückgehen. Damals hat die vorherige Bundesregierung mit Regierungsbeteiligung der Grünen in einem Ministerratsvortrag festgelegt, dass der Nabe-Plan 2010 – seit damals gibt es das Projekt Nabe, nachhaltige Beschaffung, das nicht nur Lebensmittel, sondern auch andere Güter betrifft – überarbeitet wird.
Was sind die Ziele? – Zum einen versucht man, die Umwelt- und Klimathematik besser abzubilden, man will schauen, dass man in der Ernährung eine bessere Gesundheit gewährleistet, und letztendlich legt man auch einen Schwerpunkt in Richtung regionaler Wirtschaft, regionaler Wertschöpfung. Bei den Lebensmitteln ist das Ziel, dass man in der öffentlichen Beschaffung mehr saisonale, regionale und Biolebensmittel an den Konsumenten, an die Konsumentin bringt.
Seit 2024 arbeiten einige Teams daran, dieses Konzept zu überarbeiten und zu evaluieren. Geschätzte Frau Kollegin Voglauer, wir haben 2021 schon festgelegt, dass es Arbeitsgruppen, Fachgruppen geben wird, die den Erfolg dieses Projekts umreißen und die Weiterentwicklung festlegen. Bleiben wir also auf Pfad; 2021 wurde das vereinbart und wir arbeiten dieses Konzept ab.
Was sind jetzt die Learnings oder die Projekte, die man sich anschaut? – Zum einen ist jetzt schon fix, dass wir ein besseres Monitoring brauchen. Wir wissen in gewissen Bereichen noch zu wenig darüber Bescheid, wie denn die öffentliche Beschaffung letztendlich vonstattengeht. Das Zweite ist, dass man sich ganz genau anschauen muss, wie Angebot und Nachfrage liegen, denn wir in Österreich leben zwar in einem agrarstarken Land, aber nicht alle Güter im biologischen Bereich oder auch im konventionellen Bereich sind immer zu 100 Prozent verfügbar. Der dritte Bereich ist, dass es auch immer wieder technische und bürokratische Hürden gibt, und das sind oft Details, die man sich anschauen, die man analysieren muss, um Systeme zu verbessern.
Was gibt es dann für Ziele? Welche politischen Ziele sind in Wahrheit notwendig? – Zum einen wollen wir natürlich den Absatz österreichischer – mit dem Schwerpunkt österreichische – Bioqualität verbessern. Zum Zweiten wollen wir mehr österreichische Produkte im Rahmen des AMA-Gütesiegels in die nachhaltige Beschaffung bringen. Und in der Kategorie 3 sind sozusagen Lebensmittel – und da meine ich jetzt biologische und auch konventionelle – aus anderen europäischen Staaten oder aus Drittländern.
Wir wollen damit den Konsumenten etwas Gutes tun; höhere Qualität soll auf die Teller kommen. Wir wollen damit der Wirtschaft etwas Gutes tun; regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gefördert werden. Und wir wollen damit auch bäuerliche Produktpreise unterstützen. Das sind die Ziele.
Frau Kollegin Voglauer, die künstliche Aufregung verstehe ich nicht ganz, denn es ist sozusagen derzeit die fachliche Diskussion im Laufen, und es ist noch keine einzige politische Entscheidung gefällt. Keine einzige politische Entscheidung ist gefällt. Aus diesem Grund: Haben Sie ein wenig Geduld! Wir werden das ordentlich analysieren (Abg. Tomaselli [Grüne]: Wie lange noch?) und werden dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Abschließend: Ja, die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen (Abg. Voglauer [Grüne]: Wir sind uns einig!), und der Herr Minister macht das hervorragend. In den Kantinen der zehn landwirtschaftlichen höheren Bundeslehranstalten, wo sozusagen nur das Ministerium bestimmt und wo nur das Ministerium den Monitor aufgespannt hat, haben wir einen Bioanteil von 35 Prozent. (Abg. Voglauer [Grüne]: Na schau, es geht ja!) 80 Prozent der Lebensmittel, die dort verwendet werden, kommen aus Österreich und es gibt ein konsequentes Monitoring. – Vielen Dank, Herr Bundesminister (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), das ist ein Vorzeigeprojekt und soll sozusagen das Role-Model für den neuen Nabe-Plan sein.
Wir arbeiten daran (Abg. Voglauer [Grüne]: Schauen wir!) und die Beschlüsse werden folgen. Ich hoffe dann auf die Unterstützung in diesem Raum. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
18.27
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete!
RN/149
18.27
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über die biologische Landwirtschaft sprechen, dann sprechen wir nicht über die Anbauweisen, über das Gütesiegel oder die Budgetzahlen, sondern wir sprechen über den Boden, auf dem unsere Gesellschaft steht, vor allem auch über die Felder, die uns ernähren, und über jene Menschen, die jeden Tag im Morgengrauen rausgehen und mit Sorgfalt, Wissen und vor allem Respekt die Lebensmittel, die diesen Namen verdienen, erzeugen.
Die biologische Landwirtschaft ist gewissermaßen das Wurzelsystem unserer Zukunft. Es ist nicht sichtbar, aber wir alle brauchen es. Wenn wir diese Wurzeln stärken, wächst ein Baum, in dessen Krone unsere Gesellschaft von einer Generation zur nächsten sein kann. Deshalb ist auch die Sozialdemokratie ganz stark für die Förderung der Biolandwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen, biologische Produktion ist schonender für die Tiere, schonender für das Klima, für die Natur, für das Wasser und natürlich auch für all unsere Böden. Ein besonders wirkungsvolles Instrument dafür ist die öffentliche Beschaffung. Sie ist wie ein starker Strom, der kleine und große Biobetriebe nährt und ihnen die Sicherheit für Investitionen in die Zukunft gibt. Mit jedem Produkt, das die Öffentlichkeit erwirbt, zeigt sie ein klares Signal, nämlich: Nachhaltigkeit soll nicht die Ausnahme sein, sondern zur Norm werden.
Ja, die budgetäre Lage ist angespannt. Liebe Grüne, liebe Olga, ihr wisst ganz genau, dass das schon sehr hausgemacht ist und aus der letzten Regierungsphase kommt, und wir müssen das jetzt ausbaden und die Suppe auslöffeln. (Abg. Voglauer [Grüne]: Dann tut es doch!) Natürlich bleibt, wenn überall gespart wird, auch der nachhaltige Einkauf nicht unberührt. Doch eines möchte ich klar und deutlich sagen: Wir bleiben bei dem Ziel 55 Prozent Bio. (Abg. Voglauer [Grüne]: Das schauen wir uns an!) Dieses Ziel ist kein Luxus, es ist definitiv eine Notwendigkeit. (Abg. Voglauer [Grüne]: In deinem Antrag steht es aber nicht drinnen! Das hast du vergessen!)
Aktuell läuft ein Prozess zur Anpassung der Nabe-Kriterien, um die finanzielle Realität darzustellen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Wieso steht es dann nicht drinnen? Hättest es ja reinschreiben können!) Da kommen viele Stimmen zu Wort und ganz besonders jene, die eben die Bioproduktion vertreten; das ist auch ganz, ganz wichtig.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns in diesem Prozess für zwei Themen ganz stark ein: Erstens für die Ausweitung der Bioanteile dort, wo es möglich und vor allem auch sinnvoll ist, und zweitens für ein praxistaugliches Monitoringsystem, das klar zeigt, wie die Entwicklung ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, ob wir uns Bio leisten können, ist nicht die Frage. Können wir uns leisten, auf Bio zu verzichten? – Wir tragen Verantwortung dafür, Österreichs Landwirtschaft in den nächsten 20, 30 und 50 Jahren weiterzuentwickeln. Lassen wir uns nicht von kurzfristigen Engpässen die langfristigen Perspektiven nehmen! Stärken wir jene, die nachhaltig produzieren! Stärken wir unsere Böden und vor allem unsere Zukunft! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strasser [ÖVP] und Shetty [NEOS].)
18.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Aldali. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/150
18.30
Abgeordnete Lisa Aldali (NEOS): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Man hat mir geraten, ich soll heute erwähnen, dass es meine erste Rede hier ist, weil man dann vielleicht ein bisschen sanfter mit mir umgeht. Ich sage es trotzdem, aber nicht, weil ich als Tierschutzsprecherin für Welpenschutz appelliere – ich hatte nie einen und brauche keinen –, sondern weil eines klar ist, sehr geehrte Damen und Herren: Von einer Partei, deren Spitzenvertreter es für akzeptabel hält, meine Familie öffentlich in den Schmutz zu ziehen, ist so etwas wie Rücksicht ohnehin nicht zu erwarten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Redet ja keiner ...!)
Wissen Sie was, sehr geehrte Damen und Herren und Herr Kollege: Wer Familien angreift, hat die Kontrolle über politische Kultur schon längst verloren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Genau deshalb stehe ich heute hier, nicht leiser, sondern sehr viel klarer. Ich komme aus einer Mittelschule in Pinzgau, ich war dort Lehrerin für Deutsch, Geschichte und politische Bildung. Und was habe ich dort gelernt, sehr geehrte Damen und Herren? – Wie man Konflikte löst, ohne Menschen zu demütigen. Und ich habe dort eines erkannt: Zwölfjährige haben oft mehr Anstand als manche, die seit Jahrzehnten Politik machen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Baumgartner [ÖVP] und Zadić [Grüne].)
Und ja, ich sage das jetzt ganz bewusst und direkt an die FPÖ: Politik ist kein Wurstelprater, und wir sind nicht für Showeinlagen hier. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bin hier, weil ich die verantwortungsvollere Politik, die ehrlichere Sprache und den respektvolleren Umgang zurückholen möchte.
Und jetzt komme ich zum Antrag, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sprechen heute über nachhaltige, regionale, tierwohlgerechte Beschaffung. Es klingt zwar etwas technisch, ist aber eigentlich etwas ganz Grundsätzliches: Wie ernst nimmt der Staat seine Pflicht, mit Steuergeldern gut umzugehen, um die Nachfrage nach Bio- und regionalen Produkten bestmöglich zu unterstützen? Es geht da weder um Romantik noch um eine Ideologie, und wir haben uns im Regierungsprogramm große Ziele gesetzt. Deshalb ist es umso wichtiger, mit gutem Beispiel vor allem bei Bio voranzugehen.
Und gerade da zeigt sich der Unterschied im Hohen Haus, sehr geehrte Damen und Herren. Während manche hier – und ich muss jetzt leider noch einmal zur FPÖ blicken – jedes Thema reflexartig zum Kulturkampf machen, wollen wir NEOS Transparenz statt Theater, Qualität statt Krawall, Verantwortung statt Verwirrung, denn Österreich verdient vernünftige Politik und keine Schlagzeilenpolitik. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Zum Schluss ganz persönlich von mir: Ich stehe heute zum ersten Mal hier, ja, aber sicher nicht, um mich von Ihnen wegducken zu lassen. Ich lasse mir meine Stimme nicht von Menschen nehmen, die ihre eigene längst verloren haben. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Ich bin hier, weil ich an ein Österreich glaube, das größer als die Wut, stärker als diese Hetze und klüger als jede billige Ablenkung ist. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
18.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer. Ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/151
18.34
Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Strasser, ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt. Sie haben die Kantinen erwähnt. Haben Sie aber eine Kantine bewusst ausgelassen? Ich kann mich noch an die Schlagzeile erinnern: Skandal um die Herkunft des Fleischs in der Kantine des Landwirtschaftsministeriums. Fotos der „Kronen Zeitung“ haben belegt, dass nur 30 Prozent aus Österreich stammen (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]) und 70 Prozent des Fleisches importiert wurden.
Meine Frage an die ÖVP: Wie erklären Sie das den heimischen Landwirten? Das ist für mich Heuchelei und Glaubwürdigkeitsverlust. Sie schwingen schöne Sonntagsreden über Regionalität. Für mich ist das ein Verrat an den österreichischen Landwirten, und das ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.
Wir haben in unserer Landwirtschaft eine Strukturkrise. Neun Betriebe pro Tag müssen aufgeben, der Markt wird mit Billigimporten überschwemmt. Konkurrenz durch niedrige Standards aus dem Ausland: Das ist ein Messerstich in den Rücken der österreichischen Landwirtschaft.
Was macht die Regierung? – Sie blockiert eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Wir fordern eine durchgehende verpflichtende Herkunftskennzeichnung im Handel und in der Gastronomie, denn der Konsument möchte wissen, wo sein Essen herkommt. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)
Kommen wir zu den öffentlichen Großküchen: Ohne eine zwingende Verpflichtung ist das ein Freibrief für billige Importe aus dem Ausland, von Fleisch, Milch, Eiern aus Ländern mit niedrigen Standards. Diese untergraben die Arbeit unserer österreichischen Landwirte. Und die öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Was wir brauchen, sind kurze Transportwege, mehr Tierwohl, mehr Saisonalität, Politik, die das lebt, was sie predigt: Glaubwürdigkeit und Konsequenz in der Agrarpolitik.
Gott sei Dank haben die Bauern am 25. Jänner in der Steiermark die Wahl, eine Verbesserung in der Landwirtschaftskammer herbeizuführen. Die freiheitlichen Bauern stehen hinter den österreichischen Bauern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger [ÖVP]: Eine Stimme für die Bauern, eine Stimme für den Bauernbund!)
18.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Josef Hechenberger. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/152
18.36
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich denke, auf die Vorredner braucht man nicht großartig einzugehen, das lassen wir einfach so stehen.
Was, glaube ich, ganz wichtig ist: dass man einmal ganz klar aufzeigt, worum es eigentlich geht. Es geht bei der Nabe um eine nachhaltige Beschaffung des Bundes, die, wie Kollege Strasser bereits erwähnt hat, ja viel mehr als nur Lebensmittel betrifft. Da geht es um Elektrizität, um Bau und vieles andere mehr. In Summe sind es rund 54 Milliarden Euro allein im Jahr 2020, die da investiert wurden. Positiv für mich: Trotz höherer Kosten gibt es am Ende einen wirtschaftlichen Mehrwert für Österreich, weil der Nutzen größer ist. Und positiv – an die Grünen gerichtet –: Wir sparen mit der Nabe rund 43 000 Tonnen CO₂ ein. Somit ist das eben auch im Sinne des Umweltschutzes wichtig.
Was mir aber ganz wichtig ist, ist das Thema Lebensmittel. Olga, ich glaube, das müssen wir einfach einmal ausdiskutieren (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, bitte!) Eines ist klar (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]): Mein Zugang ist der – und Österreich ist Bioeuropameister (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja! ...!), und wir sind stolz darauf –, Faktum ist: Biolebensmittel ja – aber wenn wir sie nicht mehr haben, ist mir ein regionales Lebensmittel aus Österreich (Abg. Voglauer [Grüne]: Mit Tierqual?) lieber als ein Biolebensmittel von irgendwo. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Was hast du gegen Boden...?) Bestes Beispiel: Mir persönlich ist ein Tiroler Bergkäse, konventionell mit AMA-Gütesiegel produziert, lieber als ein Biogouda aus Holland (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Voglauer [Grüne]: Dann reden wir auch übers Schweinefleisch, ja!), denn eines ist auch klar: Wir wissen, wo es herkommt, wie es produziert wurde, und wir wissen, wenn es aus Österreich ist, dass die Wertschöpfung in Österreich bleibt. Ich glaube, das ist in Zeiten wie diesen auch nicht ganz unwesentlich.
Ich möchte aber an dieser Stelle auch einen zweiten Punkt einbringen, der mir schon einigermaßen Sorgen bereitet: Das ist die Diskussion über die Lebensmittelpreise. Und ich habe völliges Verständnis: Es gibt Österreicherinnen und Österreicher, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, damit sie sich die Lebensmittel leisten können. Denen müssen wir auch von politischer Seite mit aller Kraft helfen. Faktum ist aber auch, dass wir derzeit rund 12 Prozent des Haushaltseinkommens für Lebensmittel ausgeben und rund ein Drittel der genusstauglichen Lebensmittel weggeschmissen wird. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Und genau aus diesem Grund, glaube ich, müssen wir appellieren: Wer sich regional hochqualitativ mit wertvollen Lebensmitteln ernährt, ernährt sich nicht nur gut, sondern das ist auch die beste Gesundheitsvorsorge.
Was mir in dem Zusammenhang, wenn wir über Lebensmittelpreise diskutieren, besonders Sorge bereitet (Abg. Voglauer [Grüne]: Nein, wir diskutieren über ...!), ist die jetzt beginnende Diskussion im Lebensmittelhandel. Wir haben deutsche Lebensmittelkonzerne, die auch in Österreich Filialen betreiben, die jetzt beginnen, österreichische Lebensmittel zugunsten ausländischer Lebensmittel, die zu niedrigen Standards produziert worden sind – zu niedrigeren Tierschutzstandards, zu niedrigeren Umweltschutzstandards –, auszulisten. Das heißt, bei dieser ganzen Debatte gilt eines: Es zahlt die Landwirtschaft drauf, und dagegen sollten wir schon gemeinsam und geschlossen auftreten. Deshalb mein Appell an alle Konsumentinnen und Konsumenten: Beim Griff ins Regal, beim Griff zum AMA-Gütesiegel ist garantiert Österreich drin, und man kann garantiert sicher sein, dass das Produkt aus Österreich ist und zu hohen Standards produziert worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
An und für sich haben wir ja mit der Nabe ein starkes Werkzeug in der Hand. Leben wir dieses starke Werkzeug – für die Produzentinnen und Produzenten, damit die Produktion in Österreich bleibt, damit wir der Landwirtschaft Planungssicherheit geben, aber auch der Gesellschaft die Möglichkeit geben, hochwertige, fair produzierte, nachhaltige Ernährung sicherzustellen. In diesem Sinne, denke ich, ist dieser Antrag und die Kampagne von unserem geschätzten Herrn Bundesminister absolut unterstützenswert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Voglauer [Grüne]: Welche Kampagne?)
18.41
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/153
18.41
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die nachhaltige öffentliche Beschaffung ist ein wesentliches Instrument, um die Qualität unserer Lebensmittel, die Zukunft der Landwirtschaft und die Wertschöpfung in den Regionen zu stärken, und sie ist entscheidend dafür, dass wir unsere hohen österreichischen Tierwohlstandards weiter ausbauen können. Das ist im Regierungsprogramm klar festgehalten, und wir als SPÖ stehen selbstverständlich hinter diesen Zielen.
Gerade die öffentliche Hand hat eine große Verantwortung. Sie entscheidet darüber, ob regionale Betriebe gestärkt werden, ob biologische Produktionsweisen Vorfahrt bekommen und ob Tierwohlstandards auch tatsächlich in der Praxis ankommen. Jede Beschaffungsentscheidung im Bund hat Auswirkungen darauf, wie unsere Lebensmittel erzeugt werden. Gerade im Bereich Tierwohl zeigt sich diese Bedeutung besonders deutlich. Wenn der Bund tiergerechte Produkte bevorzugt, unterstützt er jene Betriebe, die hohe Standards einhalten und dafür öfter höhere Kosten tragen. Das stärkt die Qualität der Lebensmittel, die regionale Wertschöpfung, wie schon erwähnt, und schafft stabile Absatzmöglichkeiten für Betriebe, die besonders verantwortungsvoll arbeiten.
Im nächsten Schritt ist es daher wesentlich, die laufende Überarbeitung der Nabe-Kriterien abzuwarten, in deren Rahmen auch die notwendigen Monitoringsysteme weiterentwickelt werden. Erst wenn diese fachlich fundierte Grundlage vollständig vorliegt, können wir auf dieser Basis gut abgestimmte und praxistaugliche politische Entscheidungen treffen.
Ein Wort noch zu Kollegin Voglauer: Sie haben über den moralischen Zeigefinger gesprochen. – Ihr Grünen seid die, die überall mit dem moralischen Zeigefinger hinzeigen (Abg. Voglauer [Grüne]: ... mal einen schönen Antrag formulieren und dann reden wir weiter! – Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben einen Antrag ...), und besonders auf jene Inhalte und Themen, die ihr selber in den letzten fünf Jahren nicht geschafft habt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle einmal auf 3 Minuten ein. (Abg. Doppelbauer [NEOS] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Könnte länger dauern! – Heiterkeit der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
RN/154
18.43
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns gerade mit der nachhaltigen Beschaffung. Die nachhaltige Beschaffung ist wirklich etwas, was uns NEOS sehr, sehr am Herzen liegt. Worum geht es dabei? – Es gibt einen nationalen Aktionsplan, der dafür sorgen soll, dass regionale und vor allem auch Bioprodukte von den Ministerien, von der Republik eingekauft werden, um eben nicht nur die Nachfrage im eigenen Land zu stärken, sondern tatsächlich auch Bio breiter zugänglich zu machen. Wir wissen alle, dass dieses Gesetz 2003 sozusagen zum ersten Mal ins Geschehen kam. 2010 wurde es dann in Österreich umgesetzt – es hat ein bisschen gedauert –, und 2021 wurde es aktualisiert.
Was viele vielleicht nicht wissen, ist, dass dieses Gesetz – also die Nabe – verbindlich ist, weil nämlich durch eine entsprechende Weisung beziehungsweise Vorgabe der obersten Dienstbehörden zu ihrer Anwendung angehalten wird. Es ist kein Nice-to-have, es ist etwas, das jetzt schon umgesetzt werden muss – übrigens auch in der letzten Legislaturperiode.
Es hat sich einiges zum Besseren geändert. Wie sich viele vielleicht erinnern können, haben wir 2023 damit angefangen, als NEOS unsere Anfragen zu stellen, um einfach herauszufinden: Wo stehen wir denn bei den Ergebnissen? – Und ich kann berichten, 2023 hatten viele Ministerien nicht einmal ein Monitoring. 2023 hat eine gewisse Justizministerin, die, glaube ich, gerade nicht im Raum ist, eine Bioquote von 1,4 Prozent gehabt.
Jetzt haben wir uns als NEOS damals nicht hingestellt – oder ich persönlich mich nie hingestellt – und gesagt, ich haue auf die Justizministerin drauf. Ich habe auf den Landwirtschaftsminister draufgehaut, weil er nicht wusste, wie viel er hat, und dann hat er eine Berechnungsmethode gefunden, um das zu wissen. Ich habe das nicht gemacht, Kollegin Voglauer. Ich habe mich nicht hingestellt und habe das so gesagt, sondern mir war wichtig, dass wir gemeinsam eine Lösung entwickeln, die die Bioquote stark steigen lässt, weil wir das einfach wollen und weil uns das wichtig ist – so wie es übrigens auch im Regierungsprogramm abgebildet ist –, und weil wir natürlich auch wollen, dass regionale Produkte in der Beschaffung bevorzugt werden. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
Jetzt möchte ich einmal ein bisschen von Biobäuerin zu Biobäuerin sprechen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Beschämend ist für mich, dass wir 2023, als wir die ersten Anfragen gemacht haben, eine Quote von schwer unter 10 Prozent gehabt haben. Beschämend ist für mich, dass ihr euch heute hierherstellt und sagt: Oho, wo ist denn alles? Wir sind nicht bei 55 Prozent! – Ihr hättet das damals genauso umsetzen können wie wir. Sich hierherzustellen, das größte Budgetdesaster der Zweiten Republik zu hinterlassen und dann zu sagen: Jetzt ist es immer noch nicht umgesetzt! – Holla, die Waldfee! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ganz, ganz dünnes Eis, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Kollegin Voglauer, ich lade Sie ein – um wieder seriös zu werden –: Das Thema ist zu wichtig, um so polemisch zu agieren, wie Sie das gerade gemacht haben. (Abg. Voglauer [Grüne]: Wir haben bewiesen, dass ihr es ...!) Deswegen würde ich mir wünschen: Lassen Sie uns auf die Zahlen schauen, lassen Sie uns auf die Daten schauen. Wir werden gemeinsam mit der Biobranche und gemeinsam mit der Branche einen guten Plan entwickeln. (Abg. Voglauer [Grüne]: Das schaue ich mir an!) Wir haben die Beschaffung als zentrales Element in unserem Programm. Lassen Sie uns vielleicht dann über Resultate sprechen, die bei Ihnen ja nicht wirklich absehbar waren. (Heiterkeit und neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
18.47
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Alois Kainz. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/155
18.47
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Wir sprechen über Lebensmittel, und wenn wir über Lebensmittel sprechen, dann reden wir auch über die Versorgungssicherheit, über die nationale Sicherheit und über die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft. Die Menschen in Österreich wollen einfach wissen, was auf ihrem Teller landet. Gerade bei öffentlichen Einrichtungen – wie bei den Küchen in den Kasernen, in den Justizanstalten, in den Schulen und Spitälern – entscheidet der Einkauf, was auf dem Teller landet.
Gerade im Bereich der Lebensmittel müssen wir mehr auf eine regionale Beschaffung achten und diese auch durchsetzen. Dadurch kann man nicht nur hohe Qualität sicherstellen und gute Produkte garantieren, sondern gleichzeitig können wir damit auch unsere Bauern unterstützen, und letztendlich wird auch das Tierwohl gefördert. Man darf aber nicht nur die Bevölkerung immer dazu aufrufen, heimische Produkte zu kaufen, man muss auch immer mehr auf die öffentliche Hand eingehen. Auch die Bundesbeschaffungsagentur muss mit gutem Beispiel vorangehen.
Der Präsident der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer hat vor der Landwirtschaftskammerwahl im Vorjahr vorgerechnet, dass eine Steigerung der Regionalität in den zahlreichen Großküchen um nur 10 Prozent bis zu 500 landwirtschaftliche Betriebe absichern könnte. Da muss man sich die Frage stellen: Was ist geschehen? Was hat sich getan? Ist ein Erfolg vorhanden? Man kann es wirklich nicht wahrnehmen.
Der Bioanteil und -konsum liegt im Alltag trotz allem nur bei rund 11 Prozent. Beim Bundesheer beträgt der Bioanteil – wie es zuerst die Kollegin der NEOS über die Justiz gesagt hat, beim Bundesheer liegt er zufälligerweise auch dort – 1,4 Prozent. Das ist skandalös wenig, muss man wirklich sagen. Er liegt damit weit hinter den großartigen Vorgaben und Ankündigungen. Der Bioanteil in den öffentlichen Küchen liegt weiterhin im niedrigen einstelligen Prozentbereich, weit entfernt von den Sollwerten.
Wenn wir nicht aufpassen, dann führt eine schlecht gemachte Biolandwirtschaftspolitik in der Offensive dazu, dass unsere Bauern zusperren müssen und stattdessen Bioware aus dem Ausland in den Töpfen unserer Kasernen und Schulen landen. Das kann wirklich niemand wollen, das ist gegen unsere österreichischen Bauern.
Wenn wir wirklich etwas verbessern wollen, dann muss im Mittelpunkt stehen, was für Österreich gut ist: Herkunft vor Ideologie, Versorgungssicherheit vor EU-Vorschriften und heimische Produktionen vor Auslandseinkäufen. Wir fordern eine klare Bevorzugung unserer heimischen Produkte. (Beifall bei der FPÖ.)
18.50
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Fürtbauer. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/156
18.50
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer! Wir reden heute über nachhaltige öffentliche Lebensmittelbeschaffung – und ja, wir Freiheitliche stehen klar dazu. Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Eines sage ich Ihnen aber auch gleich vorweg: Nachhaltigkeit bedeutet für uns nicht ein grünes Biodogma. Frau Voglauer, laut Landwirtschaftskammer Niederösterreich stammen nur rund 48 Prozent aller Bioprodukte, die in Österreich verkauft werden, aus Österreich. Nachhaltigkeit heißt für uns, heimische Produktion zu stärken, ob Bio, ob Tierwohl, ob konventionell, einfach alle. Eines ist Fakt: Die österreichische Landwirtschaft besteht nicht nur aus Biobauern, Frau Voglauer! (Abg. Voglauer [Grüne]: Auch!) Der Großteil unserer Betriebe arbeitet konventionell, und das mit extrem hohen Standards, die weltweit ihresgleichen suchen. Diese Bauern dürfen wir nicht ignorieren und schon gar nicht wirtschaftlich an die Wand drücken, indem wir nur noch auf Bio und Tierwohl setzen. Auch die konventionelle Landwirtschaft gehört unterstützt und ihre Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt. Genau deshalb sagen wir Ja zu heimischen Produkten, aber Nein zu einseitigen Biofixierungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir müssen im Bereich der Gemeinschaftsküchen ein Auge auf die Kosten werfen. Ich habe in meinem Gasthaus die Volksschule und den Kindergarten bekochen dürfen: so ungefähr 200 Kinderportionen am Tag. Durch Ihr wirtschaftspolitisches Versagen gibt es leider immer mehr Österreicher, für die der Preis sehr wohl ein ausschlaggebendes Kriterium ist. Für uns muss das wichtigste Kriterium sein, österreichische Produkte einzukaufen.
Selbstverständlich sollte der Bund mit gutem Beispiel vorangehen; und was im Landwirtschaftsministerium passiert ist – dass 70 Prozent des Fleisches aus dem Ausland kommen –, ist natürlich ein Irrsinn und unterläuft alle Bemühungen zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Wenn wir wirklich nachhaltig sein wollen, dann müssen wir alle heimischen Landwirtschaftsformen stärken: ob Bio, ob Tierwohl, aber auch konventionelle Landwirtschaft, die den Großteil unserer Ernährung sichert. Bei allen drei Produktionsformen werden Tag für Tag bei jedem Wetter unter steigenden Kosten, strengen Auflagen und im brutalen internationalen Wettbewerb hochwertigste Lebensmittel für uns produziert.
Wir brauchen daher drei einfache Prinzipien: heimisch vor Ausland, regional vor global und Wettbewerbsfähigkeit vor Ideologie. Alle Bauern müssen leben und nicht nur überleben können. Wir stehen zu heimischen Lebensmitteln – aber von allen Bauern, nicht nur von jenen, die in Ihr politisches Weltbild passen. Die öffentliche Hand sollte endlich das tun, was sie predigt: einfach Österreich zuerst. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.53
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jakob Schwarz mit einer gemeldeten Redezeit von 4 Minuten.
RN/157
18.53
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Shetty [NEOS]: Die 1 Prozent Bio im BMJ ...!) Die Regierungsfraktionen haben sich jetzt eigentlich zum Teil gar nicht direkt zum Vorhalt geäußert, zum Teil recht beschwichtigend – einmal abgesehen von Karin Doppelbauer, auf die ich dann gleich noch eingehe. (Abg. Strasser [ÖVP]: Was heißt beschwichtigend? Es ist noch überhaupt keine politische Entscheidung gefallen!)
Was aber schwarz auf weiß steht, sind nicht die Worte, die ihr da sprecht (Abg. Strasser [ÖVP]: Wo ist eine politische Entscheidung gefallen?), sondern einerseits der geleakte Entwurf aus dem Ministerium und andererseits der Antrag, den ihr hier eingebracht habt, und da steht halt schwarz auf weiß das Tierwohl nicht drinnen. Das haben wir schon thematisiert. (Beifall bei den Grünen.) Wenn es einem wichtig wäre, könnte man es ja da hineinschreiben – das ist offensichtlich nicht passiert. Zur Ausrede von wegen regional wäre in dem Fall wichtig: Auch regionale Tierqual ist Tierqual, da macht dann schon nicht nur die österreichische Produktion (Abg. Strasser [ÖVP]: Welche Tierqual?) ein bisschen einen Unterschied, sondern auch (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Das ist ja gar keine Tierqual, da musst du ... fahren!), wie dieses Lebensmittel produziert worden ist. Ich komme eh noch darauf zu sprechen, wie es mit den österreichischen Betrieben ausschaut.
Was mir auch auffällt, ist – und das ist schon interessant, das zieht sich jetzt ein bisschen so durch, als wäre es fast die Kernkompetenz der Österreichischen Volkspartei – der Zickzackkurs. Man vermisst ja das Christlich-soziale schon länger, jetzt vermisse ich schon fast das Konservative. (Beifall bei den Grünen.) Vor drei Jahren hat man einen Nabe beschlossen, jetzt gibt es offensichtlich schon wieder Bedarf, da etwas zu ändern. Was ist in der Welt vorgefallen, was plötzlich keinen Bedarf nach Bio- und Tierwohllebensmitteln mehr erfordert? Das ist mir nicht ganz schlüssig. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Stimmt ja nicht!) Beim Verbrennerverbot und beim Mercosur-Abkommen ist das Zickzack eh offensichtlich, und da wird das auch fortgesetzt. Das führt ja nur zur Verunsicherung, zu Strategiewechseln die ganze Zeit, und ist sicher nicht gut für die österreichische Landwirtschaft (Beifall bei den Grünen) – insbesondere für die Biolandwirtschaft, für die ja die Umstellung mit Risiken verbunden ist. (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].)
Jetzt kurz zur österreichischen Landwirtschaft: Es hat natürlich auch Vorteile, wenn die Bioquote und die Tierwohlquote in der Beschaffung der öffentlichen Hand höher sind, weil ja unsere nationalen Quoten in diesen Bereichen viel höher sind als international. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) Mit dem AMA-Gütesiegel-Betrieb konkurriert die ganze Welt. Im Bereich Bio und Tierwohl haben wir natürlich viel bessere Wettbewerbs- und Ausgangssituationen, um dann quasi bei so einer Beschaffung besser abzuschneiden.
Letzter Punkt zu Karin Doppelbauer, die jetzt, glaube ich, wieder in Verhandlungen ist, aber die NEOS können das, glaube ich, auch gerne stellvertretend entgegennehmen (Abg. Shetty [NEOS]: Gerne!): Die budgetäre Situation als Ausrede für alles liegt euch sehr, da muss jetzt sogar das Tierwohl herhalten; die ist natürlich sehr dünn, wenn man gleichzeitig Millionen und Milliarden hat, um klimaschädliche Subventionen auszuweiten – nicht nur nicht abzubauen, lieber Yannick Shetty, wie du es versprochen hast, sondern auszuweiten. Ihr macht mehr Pendlerförderung, ihr führt wieder eine NoVA-Befreiung für SUVs ein und ihr baut zusätzliche Autobahnen. Dafür gibt es das Geld, aber nicht für die Beschaffung von Bio- und Tierwohllebensmitteln. Das muss einmal jemand erklären. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits [ÖVP] und Scheucher-Pichler [ÖVP].)
18.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Lindinger. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Koza [Grüne]: Der österreichische Bauer ...!)
RN/158
18.56
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier die nachhaltige Beschaffung. Ich muss schon eines ganz klar richtigstellen: Kollege Schwarz stellt sich hier heraus und behauptet irgendwas von Tierqual. Ich glaube, du hast in der eigenen Verwandtschaft einen Schweinebauern. Bitte geh zu ihm, schau dir den Schweinestall dort an (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), dort wird wirklich nach höchsten Standards produziert und gearbeitet und da gibt es keine Tierqual. Das möchte ich aufs Äußerste zurückweisen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Eine Klarstellung braucht es aber auch bezüglich des Antrages von Kollegin Voglauer. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wir stärken hier die österreichische Landwirtschaft – und dazu stehen wir. Wir stärken die österreichische Landwirtschaft – die konventionelle und auch die Biolandwirtschaft (Abg. Voglauer [Grüne]: Wer lesen kann, ...!), und wir unterstützen all jene Zugänge, bei denen wir die Produkte mit dem AMA-Gütesiegel (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Ja, genau! Genau!) vor die Bioprodukte aus dem Ausland stellen. Na klar, wir wollen die regional produzierten Lebensmittel (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), die die österreichischen Bäuerinnen und Bauern produziert haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Regionale Lebensmittel bedeuten auch regionale Wertschöpfung. Regionale Wertschöpfung bedeutet auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]: ... euren Antrag!) Das alles vergessen Sie, Frau Kollegin! Dieser Antrag von uns ist kein Rückschritt (Abg. Voglauer [Grüne]: Natürlich!), das ist eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung mit Hausverstand. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... nix weiterentwickeln! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die sich daran beteiligen – auch bei unserem Minister, der hier einen klaren Weg für die österreichische Landwirtschaft geht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Ich darf vielleicht auch eines als Vorbildfunktion darlegen: In den landwirtschaftlichen Schulen liegt in zehn von elf Kantinen die Bioquote bei 35 Prozent. Die Lebensmittel kommen zu 80 Prozent aus Österreich, Milch zu 97 Prozent (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), Fleisch zu 87 Prozent, Eier fast zu 99 Prozent. Sie sind mit dem Umweltzeichen zertifiziert. Das ist eine klare Vorbildwirkung. Danke, Herr Minister, dass wir hier im landwirtschaftlichen Schulwesen diesen Weg gemeinsam gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strasser [ÖVP]: Super!)
Weil in den letzten Tagen und Wochen eines ganz stark diskutiert wurde (eine Tafel mit dem Logo der Ages und einem Kurvendiagramm zur Inverkehrbringung der Wirkstoffmengen 2011 bis 2024 auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend – Ruf bei der FPÖ: ... lesen!): Kollegin Voglauer (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja?), ich glaube nicht, dass Sie es notwendig haben, dass Sie mit falschen Zahlen an die Presse, an die Öffentlichkeit gehen, Falschaussendungen machen, alles falsch darstellen. Hier gibt es offizielle Daten – das sind die Pflanzenschutzmitteldaten in Österreich: seit 2011 bei den chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln minus 30 Prozent (Abg. Voglauer [Grüne]: Aber was ...?! – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), bei den Wirkstoffen gesamt ohne CO2 seit 2011 minus 7,1 Prozent – und ja, man sieht es ganz klar, seitdem CO2 in der Statistik mitgenommen wird, das ist seit 2016 (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), wird der Gesamtanstieg höher. Ja – und wofür wird das CO2 verwendet? (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Für die Obstlagerung! Wir reden hier nicht von Pflanzenschutzmitteln. Bleiben wir also bitte bei den Fakten (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne] – Abg. Hechenberger [ÖVP]: Und bei der Wahrheit!), anstatt hier mit falschen Daten zu agieren! (Beifall bei der ÖVP.)
Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern haben es sich verdient, denn sie produzieren höchste Qualität (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), haben die höchsten Produktionsstandards, gehen verantwortungsbewusst mit den Tieren und mit den Pflanzen um, sichern dreimal am Tag die Lebensmittel, damit wir zum Frühstück, zu Mittag und zu Abend etwas zu essen haben und kümmern sich nicht zuletzt um unser Landschaftsbild, damit auch der Tourismus, der bei uns großgeschrieben wird, dem schönen Landschaftsbild entsprechend stattfinden kann.
Abschließend noch: Unsere Bäuerinnen und Bauern versorgen uns tagtäglich mit Lebensmitteln. Wir garantieren die Versorgungssicherheit, dazu stehen wir auch in der Zukunft: Ohne Landwirtschaft ist alles nichts, mit Landwirtschaft stehen wir zu konventionell und zu Bio. (Beifall bei der ÖVP.)
19.00
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/159
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Abstimmungen.
RN/159.1
Zunächst lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 328 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 589/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
RN/159.2
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 328 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Stärkung der biologischen und regionalen sowie tierwohlgerechten Lebensmittelbeschaffung im Bundesbereich und Begleitung des laufenden naBe-Überarbeitungsprozesses“.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (xx/E)