RN/147

18.18

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident. Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte einmal vorwegschicken: Ich bin jetzt nicht ganz so kritisch wie meine Vorrednerin, aber es stimmt natürlich schon, es hat diesen Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung gegeben. Da hat sich der Herr Bundesminister auch sehr ambitionierte Ziele gesteckt. Da ist es um regionale Lebensmittelbeschaffung gegangen, um Bioanteil, um GVO-freie Fütterung und so weiter. 

Natürlich ist der Herr Bundesminister die letzten Jahre ein bisschen säumig und man hat jetzt halt gesehen, dass dieses ambitionierte Ziel für 2030 nicht mehr erreichbar ist. Wir haben aber auch mit dem §-27-Antrag, mit dem Abänderer sozusagen, kein Problem. Er ist halt ein bisschen entschärft, die Richtung stimmt trotzdem. 

Ich habe ein ganz anderes Problem mit der ganzen Sache. Selbst wenn das alles so funktioniert hätte und noch ambitionierter geworden wäre: Das große Damoklesschwert, das wirklich über den Bauern und Bäuerinnen hängt, ist in den nächsten Tagen dieses Mercosur-Abkommen mit Südamerika, und das wird richtig spannend. 

Es verdichten sich ja die Anzeichen, dass am 20. Dezember in Brüssel eine Entscheidung fallen soll. (Abg. Scherak [NEOS]: Gott sei Dank! – Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Ein Weihnachtsgeschenk!) Es könnte zu Weihnachten also wirklich eine schöne Bescherung – im Negativen – für unsere Bäuerinnen und Bauern werden. Wir hoffen, dass das gut ausgeht (Abg. Hofer [NEOS]: Gut ausgeht für wen?), aber die Lage ist ja folgende: Die ÖVP eiert da seit Wochen und Monaten herum. Ihr beruft euch auf irgendeine Abstimmung von 2019 und habt geglaubt, ihr könnt in Brüssel locker dagegenstimmen, weil ja die anderen Länder eh dafürstimmen. 

Wir haben im Wirtschaftsausschuss ja auch mitbekommen, wie begeistert Minister Hattmannsdorfer ist. Er wäre sofort bereit, die heimischen Bauern und Bäuerinnen für dieses Südamerikaabkommen zu opfern. (Abg. Scherak [NEOS]: Ich glaub, von dem Cheeseburger werden die Bauern ...!) Es ist nur so, dass in den letzten Tagen ein paar Länder wankelmütig wurden oder die Meinung geändert haben, wie auch immer. Es ist jetzt gar nicht mehr so sicher, ob die Strategie der ÖVP, dass ihr dagegenstimmt und es eh trotzdem dafür ausgeht, aufgeht. (Abg. Hofer [NEOS]: Das ist jetzt wieder die andere FPÖ ...!) Es schaut eher danach aus, dass Österreich in Brüssel das Zünglein an der Waage wird und dass die ÖVP wirklich Farbe bekennen und die Karten auf den Tisch legen muss. Ich glaube, ihr werdet am Ende des Tages die Bauern verraten und ihr werdet für Mercosur stimmen. Das ist halt zu befürchten und ist dann, wie gesagt, eine schöne Bescherung zu Weihnachten. 

Eines noch dazu: Sollte das dann kommen, was ja aus meiner Sicht ein Worst-Case-Szenario für Österreich und für unsere Landwirtschaft ist, brauchen wir die Herkunftskennzeichnung wie einen Bissen Brot, denn wenn Mercosur kommt und die Herkunftskennzeichnung nicht, dann sehen wir wirklich schwarz für unsere Landwirtschaft. Die Herkunftskennzeichnung will, und das kriegen wir ja im Ausschuss auch mit, hier in diesem Haus praktisch jede Fraktion, außer die ÖVP. Ich glaube, die NEOS und die SPÖ wollen das ja auch. Ihr habt halt einen Regierungszwang und dürft nicht, wie ihr wolltet und könntet. 

Im Endeffekt hilft uns das aber alles nichts. Das große Damoklesschwert ist wie gesagt das Mercosur-Abkommen, damit wir halt ein paar Autos von Deutschland nach Südamerika liefern und unsere heimische Landwirtschaft völlig diesem Hormonfleisch ausliefern. Die haben völlig andere Produktionsstandards als wir. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Das geht für unsere Bauern sicher nicht gut aus, da haben wir große Besorgnis. 

Natürlich – das auch zu diesem konkreten Antrag – wäre es uns lieber, wenn es noch mehr regionale Versorgung, mehr Bioanteil in den öffentlichen Küchen gäbe. Es hilft uns aber wie gesagt nichts, wenn ihr das Kleine richtig macht, wenn ihr das große Thema vermasselt und wir da wirklich gegen die Wand fahren. Das ist unsere Befürchtung. Ich hoffe, ich täusche mich, denn sonst ist es wie gesagt eine schöne Bescherung zu Weihnachten. (Beifall bei der FPÖ.)

18.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Georg Strasser. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.