RN/148

18.22

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf ins Jahr 2021 zurückgehen. Damals hat die vorherige Bundesregierung mit Regierungsbeteiligung der Grünen in einem Ministerratsvortrag festgelegt, dass der Nabe-Plan 2010 – seit damals gibt es das Projekt Nabe, nachhaltige Beschaffung, das nicht nur Lebensmittel, sondern auch andere Güter betrifft – überarbeitet wird.

Was sind die Ziele? – Zum einen versucht man, die Umwelt- und Klimathematik besser abzubilden, man will schauen, dass man in der Ernährung eine bessere Gesundheit gewährleistet, und letztendlich legt man auch einen Schwerpunkt in Richtung regionaler Wirtschaft, regionaler Wertschöpfung. Bei den Lebensmitteln ist das Ziel, dass man in der öffentlichen Beschaffung mehr saisonale, regionale und Biolebensmittel an den Konsumenten, an die Konsumentin bringt. 

Seit 2024 arbeiten einige Teams daran, dieses Konzept zu überarbeiten und zu evaluieren. Geschätzte Frau Kollegin Voglauer, wir haben 2021 schon festgelegt, dass es Arbeitsgruppen, Fachgruppen geben wird, die den Erfolg dieses Projekts umreißen und die Weiterentwicklung festlegen. Bleiben wir also auf Pfad; 2021 wurde das vereinbart und wir arbeiten dieses Konzept ab. 

Was sind jetzt die Learnings oder die Projekte, die man sich anschaut? – Zum einen ist jetzt schon fix, dass wir ein besseres Monitoring brauchen. Wir wissen in gewissen Bereichen noch zu wenig darüber Bescheid, wie denn die öffentliche Beschaffung letztendlich vonstattengeht. Das Zweite ist, dass man sich ganz genau anschauen muss, wie Angebot und Nachfrage liegen, denn wir in Österreich leben zwar in einem agrarstarken Land, aber nicht alle Güter im biologischen Bereich oder auch im konventionellen Bereich sind immer zu 100 Prozent verfügbar. Der dritte Bereich ist, dass es auch immer wieder technische und bürokratische Hürden gibt, und das sind oft Details, die man sich anschauen, die man analysieren muss, um Systeme zu verbessern. 

Was gibt es dann für Ziele? Welche politischen Ziele sind in Wahrheit notwendig? – Zum einen wollen wir natürlich den Absatz österreichischer – mit dem Schwerpunkt österreichische – Bioqualität verbessern. Zum Zweiten wollen wir mehr österreichische Produkte im Rahmen des AMA-Gütesiegels in die nachhaltige Beschaffung bringen. Und in der Kategorie 3 sind sozusagen Lebensmittel – und da meine ich jetzt biologische und auch konventionelle – aus anderen europäischen Staaten oder aus Drittländern.

Wir wollen damit den Konsumenten etwas Gutes tun; höhere Qualität soll auf die Teller kommen. Wir wollen damit der Wirtschaft etwas Gutes tun; regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gefördert werden. Und wir wollen damit auch bäuerliche Produktpreise unterstützen. Das sind die Ziele. 

Frau Kollegin Voglauer, die künstliche Aufregung verstehe ich nicht ganz, denn es ist sozusagen derzeit die fachliche Diskussion im Laufen, und es ist noch keine einzige politische Entscheidung gefällt. Keine einzige politische Entscheidung ist gefällt. Aus diesem Grund: Haben Sie ein wenig Geduld! Wir werden das ordentlich analysieren (Abg. Tomaselli [Grüne]: Wie lange noch?) und werden dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Abschließend: Ja, die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen (Abg. Voglauer [Grüne]: Wir sind uns einig!), und der Herr Minister macht das hervorragend. In den Kantinen der zehn landwirtschaftlichen höheren Bundeslehranstalten, wo sozusagen nur das Ministerium bestimmt und wo nur das Ministerium den Monitor aufgespannt hat, haben wir einen Bioanteil von 35 Prozent. (Abg. Voglauer [Grüne]: Na schau, es geht ja!) 80 Prozent der Lebensmittel, die dort verwendet werden, kommen aus Österreich und es gibt ein konsequentes Monitoring. – Vielen Dank, Herr Bundesminister (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), das ist ein Vorzeigeprojekt und soll sozusagen das Role-Model für den neuen Nabe-Plan sein. 

Wir arbeiten daran (Abg. Voglauer [Grüne]: Schauen wir!) und die Beschlüsse werden folgen. Ich hoffe dann auf die Unterstützung in diesem Raum. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

18.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete! 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.