RN/153
18.41
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die nachhaltige öffentliche Beschaffung ist ein wesentliches Instrument, um die Qualität unserer Lebensmittel, die Zukunft der Landwirtschaft und die Wertschöpfung in den Regionen zu stärken, und sie ist entscheidend dafür, dass wir unsere hohen österreichischen Tierwohlstandards weiter ausbauen können. Das ist im Regierungsprogramm klar festgehalten, und wir als SPÖ stehen selbstverständlich hinter diesen Zielen.
Gerade die öffentliche Hand hat eine große Verantwortung. Sie entscheidet darüber, ob regionale Betriebe gestärkt werden, ob biologische Produktionsweisen Vorfahrt bekommen und ob Tierwohlstandards auch tatsächlich in der Praxis ankommen. Jede Beschaffungsentscheidung im Bund hat Auswirkungen darauf, wie unsere Lebensmittel erzeugt werden. Gerade im Bereich Tierwohl zeigt sich diese Bedeutung besonders deutlich. Wenn der Bund tiergerechte Produkte bevorzugt, unterstützt er jene Betriebe, die hohe Standards einhalten und dafür öfter höhere Kosten tragen. Das stärkt die Qualität der Lebensmittel, die regionale Wertschöpfung, wie schon erwähnt, und schafft stabile Absatzmöglichkeiten für Betriebe, die besonders verantwortungsvoll arbeiten.
Im nächsten Schritt ist es daher wesentlich, die laufende Überarbeitung der Nabe-Kriterien abzuwarten, in deren Rahmen auch die notwendigen Monitoringsysteme weiterentwickelt werden. Erst wenn diese fachlich fundierte Grundlage vollständig vorliegt, können wir auf dieser Basis gut abgestimmte und praxistaugliche politische Entscheidungen treffen.
Ein Wort noch zu Kollegin Voglauer: Sie haben über den moralischen Zeigefinger gesprochen. – Ihr Grünen seid die, die überall mit dem moralischen Zeigefinger hinzeigen (Abg. Voglauer [Grüne]: ... mal einen schönen Antrag formulieren und dann reden wir weiter! – Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben einen Antrag ...), und besonders auf jene Inhalte und Themen, die ihr selber in den letzten fünf Jahren nicht geschafft habt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle einmal auf 3 Minuten ein. (Abg. Doppelbauer [NEOS] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Könnte länger dauern! – Heiterkeit der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.