RN/154

18.43

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns gerade mit der nachhaltigen Beschaffung. Die nachhaltige Beschaffung ist wirklich etwas, was uns NEOS sehr, sehr am Herzen liegt. Worum geht es dabei? – Es gibt einen nationalen Aktionsplan, der dafür sorgen soll, dass regionale und vor allem auch Bioprodukte von den Ministerien, von der Republik eingekauft werden, um eben nicht nur die Nachfrage im eigenen Land zu stärken, sondern tatsächlich auch Bio breiter zugänglich zu machen. Wir wissen alle, dass dieses Gesetz 2003 sozusagen zum ersten Mal ins Geschehen kam. 2010 wurde es dann in Österreich umgesetzt – es hat ein bisschen gedauert –, und 2021 wurde es aktualisiert.

Was viele vielleicht nicht wissen, ist, dass dieses Gesetz – also die Nabe – verbindlich ist, weil nämlich durch eine entsprechende Weisung beziehungsweise Vorgabe der obersten Dienstbehörden zu ihrer Anwendung angehalten wird. Es ist kein Nice-to-have, es ist etwas, das jetzt schon umgesetzt werden muss – übrigens auch in der letzten Legislaturperiode.

Es hat sich einiges zum Besseren geändert. Wie sich viele vielleicht erinnern können, haben wir 2023 damit angefangen, als NEOS unsere Anfragen zu stellen, um einfach herauszufinden: Wo stehen wir denn bei den Ergebnissen? – Und ich kann berichten, 2023 hatten viele Ministerien nicht einmal ein Monitoring. 2023 hat eine gewisse Justizministerin, die, glaube ich, gerade nicht im Raum ist, eine Bioquote von 1,4 Prozent gehabt. 

Jetzt haben wir uns als NEOS damals nicht hingestellt – oder ich persönlich mich nie hingestellt – und gesagt, ich haue auf die Justizministerin drauf. Ich habe auf den Landwirtschaftsminister draufgehaut, weil er nicht wusste, wie viel er hat, und dann hat er eine Berechnungsmethode gefunden, um das zu wissen. Ich habe das nicht gemacht, Kollegin Voglauer. Ich habe mich nicht hingestellt und habe das so gesagt, sondern mir war wichtig, dass wir gemeinsam eine Lösung entwickeln, die die Bioquote stark steigen lässt, weil wir das einfach wollen und weil uns das wichtig ist – so wie es übrigens auch im Regierungsprogramm abgebildet ist –, und weil wir natürlich auch wollen, dass regionale Produkte in der Beschaffung bevorzugt werden. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Jetzt möchte ich einmal ein bisschen von Biobäuerin zu Biobäuerin sprechen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Beschämend ist für mich, dass wir 2023, als wir die ersten Anfragen gemacht haben, eine Quote von schwer unter 10 Prozent gehabt haben. Beschämend ist für mich, dass ihr euch heute hierherstellt und sagt: Oho, wo ist denn alles? Wir sind nicht bei 55 Prozent! – Ihr hättet das damals genauso umsetzen können wie wir. Sich hierherzustellen, das größte Budgetdesaster der Zweiten Republik zu hinterlassen und dann zu sagen: Jetzt ist es immer noch nicht umgesetzt! – Holla, die Waldfee! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ganz, ganz dünnes Eis, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Kollegin Voglauer, ich lade Sie ein – um wieder seriös zu werden –: Das Thema ist zu wichtig, um so polemisch zu agieren, wie Sie das gerade gemacht haben. (Abg. Voglauer [Grüne]: Wir haben bewiesen, dass ihr es ...!) Deswegen würde ich mir wünschen: Lassen Sie uns auf die Zahlen schauen, lassen Sie uns auf die Daten schauen. Wir werden gemeinsam mit der Biobranche und gemeinsam mit der Branche einen guten Plan entwickeln. (Abg. Voglauer [Grüne]: Das schaue ich mir an!) Wir haben die Beschaffung als zentrales Element in unserem Programm. Lassen Sie uns vielleicht dann über Resultate sprechen, die bei Ihnen ja nicht wirklich absehbar waren. (Heiterkeit und neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

18.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Alois Kainz. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.