RN/157

18.53

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Shetty [NEOS]: Die 1 Prozent Bio im BMJ ...!) Die Regierungsfraktionen haben sich jetzt eigentlich zum Teil gar nicht direkt zum Vorhalt geäußert, zum Teil recht beschwichtigend – einmal abgesehen von Karin Doppelbauer, auf die ich dann gleich noch eingehe. (Abg. Strasser [ÖVP]: Was heißt beschwichtigend? Es ist noch überhaupt keine politische Entscheidung gefallen!)

Was aber schwarz auf weiß steht, sind nicht die Worte, die ihr da sprecht (Abg. Strasser [ÖVP]: Wo ist eine politische Entscheidung gefallen?), sondern einerseits der geleakte Entwurf aus dem Ministerium und andererseits der Antrag, den ihr hier eingebracht habt, und da steht halt schwarz auf weiß das Tierwohl nicht drinnen. Das haben wir schon thematisiert. (Beifall bei den Grünen.) Wenn es einem wichtig wäre, könnte man es ja da hineinschreiben – das ist offensichtlich nicht passiert. Zur Ausrede von wegen regional wäre in dem Fall wichtig: Auch regionale Tierqual ist Tierqual, da macht dann schon nicht nur die österreichische Produktion (Abg. Strasser [ÖVP]: Welche Tierqual?) ein bisschen einen Unterschied, sondern auch (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Das ist ja gar keine Tierqual, da musst du ... fahren!), wie dieses Lebensmittel produziert worden ist. Ich komme eh noch darauf zu sprechen, wie es mit den österreichischen Betrieben ausschaut.

Was mir auch auffällt, ist – und das ist schon interessant, das zieht sich jetzt ein bisschen so durch, als wäre es fast die Kernkompetenz der Österreichischen Volkspartei – der Zickzackkurs. Man vermisst ja das Christlich-soziale schon länger, jetzt vermisse ich schon fast das Konservative. (Beifall bei den Grünen.) Vor drei Jahren hat man einen Nabe beschlossen, jetzt gibt es offensichtlich schon wieder Bedarf, da etwas zu ändern. Was ist in der Welt vorgefallen, was plötzlich keinen Bedarf nach Bio- und Tierwohllebensmitteln mehr erfordert? Das ist mir nicht ganz schlüssig. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Stimmt ja nicht!) Beim Verbrennerverbot und beim Mercosur-Abkommen ist das Zickzack eh offensichtlich, und da wird das auch fortgesetzt. Das führt ja nur zur Verunsicherung, zu Strategiewechseln die ganze Zeit, und ist sicher nicht gut für die österreichische Landwirtschaft (Beifall bei den Grünen) – insbesondere für die Biolandwirtschaft, für die ja die Umstellung mit Risiken verbunden ist. (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].)

Jetzt kurz zur österreichischen Landwirtschaft: Es hat natürlich auch Vorteile, wenn die Bioquote und die Tierwohlquote in der Beschaffung der öffentlichen Hand höher sind, weil ja unsere nationalen Quoten in diesen Bereichen viel höher sind als international. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) Mit dem AMA-Gütesiegel-Betrieb konkurriert die ganze Welt. Im Bereich Bio und Tierwohl haben wir natürlich viel bessere Wettbewerbs- und Ausgangssituationen, um dann quasi bei so einer Beschaffung besser abzuschneiden. 

Letzter Punkt zu Karin Doppelbauer, die jetzt, glaube ich, wieder in Verhandlungen ist, aber die NEOS können das, glaube ich, auch gerne stellvertretend entgegennehmen (Abg. Shetty [NEOS]: Gerne!): Die budgetäre Situation als Ausrede für alles liegt euch sehr, da muss jetzt sogar das Tierwohl herhalten; die ist natürlich sehr dünn, wenn man gleichzeitig Millionen und Milliarden hat, um klimaschädliche Subventionen auszuweiten – nicht nur nicht abzubauen, lieber Yannick Shetty, wie du es versprochen hast, sondern auszuweiten. Ihr macht mehr Pendlerförderung, ihr führt wieder eine NoVA-Befreiung für SUVs ein und ihr baut zusätzliche Autobahnen. Dafür gibt es das Geld, aber nicht für die Beschaffung von Bio- und Tierwohllebensmitteln. Das muss einmal jemand erklären. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits [ÖVP] und Scheucher-Pichler [ÖVP].)

18.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Lindinger. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Koza [Grüne]: Der österreichische Bauer ...!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.