RN/162
19.08
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf zunächst im Namen von Frau Abgeordneter Gmeinbauer die Firma Schiffinger & Schuster recht herzlich begrüßen. Familie und Mitarbeiter sind heute hier bei uns zu Besuch. – Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir diskutieren hier einen Entschließungsantrag, bei dem es um das Thema der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft geht, bei dem es um die Thematik geht, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, weil es eine Studie gibt, die aufgezeigt hat, dass 46 Prozent der Befragten über psychische Beschwerden berichtet haben. Das ist Stress, das ist Überlastung, da sind aber viele persönliche Themen natürlich auch mit dabei.
In diesem Antrag geht es darum, die Informationsarbeit zu verstärken, Unterstützungsstrukturen weiter zu etablieren und auch die Kooperationen von bereits bestehenden Möglichkeiten, bei denen man sich Hilfe holen kann, weiter zu verbessern. Und – ein wesentlicher Punkt – es geht um Prävention und Qualifizierungsmaßnahmen.
Ich möchte hier auch ein Beispiel erwähnen: Wir haben mit den Landwirtschaftskammern in Österreich, heruntergebrochen auf die Bezirksbauernkammern, die Aktion Hof-Leben mit Beratung, Coaching und Mediation, denn wir haben in der Land- und Forstwirtschaft und bei den bäuerlichen Familienbetrieben einen Sonderfall. Die psychosozialen Bedingungen sind ja in vielen Gesellschaftsbereichen und in vielen Berufsbildern in den letzten Jahren angestiegen. Das ist Stress, das ist die neue digitale Awareness, verschiedenste Punkte, neue Familiensysteme, Lebenssysteme, die da und dort Stress ausüben. Das ist ja kein bäuerliches Phänomen, aber wir sehen, dass es vor allem für die bäuerlichen Betriebe im ländlichen Raum nicht so eine intensive Beratungstätigkeit gibt, wie wir sie im urbanen Bereich haben, und oft ist die Schwelle zur Beratung für den einzelnen Betroffenen eine etwas schwierigere. Daher müssen wir da ausbauen, damit es niederschwelliger ist, Beratung zu bekommen.
Natürlich tragen auch die wirtschaftlichen Themen, die da und dort auf die Betriebe niederprasseln – gesellschaftliche Anforderungen, die Frage der verschiedensten Bedingungen der Produktion, die sich natürlich im Laufe der Zeit auch gewandelt haben – auch dazu bei, dass Druck und Stress, wirtschaftlicher Druck entstehen. Es ist aber auch gegengleich: Wenn in der Familie, in den Betrieben etwas nicht stimmt, schlägt sich diese Situation natürlich auch negativ auf das Betriebsergebnis und die Arbeit im Betrieb nieder. Daher sehen wir da ein sehr starkes Spannungsfeld. Ich bin sehr froh, dass sich der Bundesminister diesem Thema widmet, denn ich glaube, wir dürfen das nicht unterschätzen und wir müssen an der Seite der Betriebe stehen. Wir werden nicht alles, was sich im Wirtschaftlichen nicht in unserem Sinne entwickelt, ausgleichen können. Wir müssen aber schauen, wie wir uns dahin entwickeln.
Und eines – das kann aber jeder auch für sich hinterfragen –: Wie gehen wir letztendlich mit den Bäuerinnen und Bauern um? Da rede ich schon auch im Allgemeinen, da sollen wir nicht Einzelne herausziehen, sondern da sollten wir uns schon hinterfragen. Welche Diskussionen führen wir? Wo ist der Respekt für diese Arbeitsgruppe? Was diskutieren wir? Beim vorherigen Tagesordnungspunkt haben wir das ja sehr ausführlich mitbekommen, wenn es um nationale Beschaffung im öffentlichen Bereich, Herkunftskennzeichnung im Lebensmittelbereich, Gastronomiebereich, Preise der Lebensmittel versus weitere Auflagen, die natürlich die Produktion verteuern, geht: Da war ein Sager der Abgeordneten Voglauer von den Grünen, dass beim letzten Tierschutzgesetz Tierqual in die Produktion Österreichs reingekommen ist.
Wissen Sie, dass gerade im Schweinebereich gut 90 Prozent unserer Familienbetriebe noch in Systemen arbeiten, die vielleicht nicht den modernsten Ansprüchen entsprechen, sehr wohl aber Tierwohl garantieren können? Wir müssen eher schauen, wie wir die bewahren können, wir dürfen nicht noch mehr Druck auf sie ausüben, sondern wir müssen schauen, dass wir sie bestmöglich unterstützen. Und da ist es keine Unterstützung, wenn Tierrechtsgruppen diese Betriebe terrorisieren, sie belagern, in die Tierställe einbrechen und die Familien dann letztendlich in die Medien bringen. Das ist nicht in Ordnung, da sollten wir schon darüber nachdenken, wie wir mit diesen Betrieben umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich halte auch nichts davon, wenn wir permanent die Landwirtschaft auseinanderdividieren, in bio und in konventionell. Wenn wir ein Ziel in der Beschaffung und im österreichischen Markt haben, dann ist es vielleicht 30 Prozent bio, 40 Prozent bio, aber es wird dann 70 Prozent, 60 Prozent konventionell sein. Egal: 100 Prozent Regionalität, das muss das Ziel der österreichischen Politik für die heimische Landwirtschaft sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sollten auch nicht sagen, wenn wir hier von agrarpolitischen Akteuren sprechen, dass es Handlanger der Agrarindustrie sind. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wissen Sie, was Agrarindustrie ist? Ich bitte Sie, einmal ins Ausland zu schauen, da werden Sie Agrarindustrie sehen. In Österreich findet das einfach nicht statt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die EVP fördert ja gerade solche Industrien im Ausland, die unsere Bauern hinmachen!) Jeder, der möchte, kann heute schon beste Standards kaufen, kann Topqualität im Geschäft haben, aber das Problem ist, dass wir gerade im Schweinebereich beim Biofleisch einen Marktanteil von 3 Prozent haben. Das heißt, es gibt ein Potenzial von 97 Prozent. Die sollten Sie aufklären, die können Sie bewegen, dann werden wir auch in der Produktion nachspringen. Wir können aber nicht immer das Pferd von hinten aufzäumen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Ich möchte aber auch auf eine Frage eingehen: Haben wir Respekt vor den Bauern, oder verschaukeln wir die Bauern? Da ist die FPÖ natürlich auch Weltmeister, immer die ÖVP rauszuhängen. Ihre Bauernbundsprücherl können Sie sich auch behalten, denn es sind mehr Bäuerinnen und Bauern beim Bauernbund – auch vor denen sollten Sie Respekt haben –, als irgendwo bei den Freiheitlichen vielleicht herumlaufen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sprechen davon, bei der Gastronomie für die Herkunftskennzeichnung und für die Bäuerinnen und Bauern zu kämpfen, aber es gibt es eine Aussendung eines Abgeordneten hier im Haus, von Abgeordneten Fürtbauer von der Freiheitlichen Wirtschaft: „Die Freiheitliche Wirtschaft setzt bei Herkunftsbezeichnung auf Freiwilligkeit!“ – Ah, schau, schau, da ist nichts mehr von Zwang. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Und dann: „Die Herkunftsbezeichnung für Kantinenessen ist nur der erste Schritt. Die Androhung, dass dies als nächster Schritt auch für die Gastronomie erfolgen soll, nimmt die Freiheitliche Wirtschaft sehr ernst. ‚Gerade jetzt können wir uns keine weiteren Bürokratie-Attentate auf die Wirte leisten‘, so der Wirte-Sprecher [...] in einer Aussendung“. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln sei, wenn überhaupt, Sache des Handels, aber nicht der Gastronomie. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wissen Sie, was wir seit Jahren machen? – Wir diskutieren mit der Gastronomie, wir setzen uns mit den Wirten hin, um Konzepte zu erarbeiten, damit das funktioniert, und wir werden das Ergebnis auch noch sehen. Wir werden die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie bekommen (Abg. Voglauer [Grüne]: Wann denn? .... !), aber gemeinsam für die Wirte und die Bauern, es muss für beide Seiten passen. Dann wird es ein Ergebnis sein, das auch tragfähig ist und hält – aber nicht die Bauern verschaukeln, denn das treibt nur die Temperatur in die Höhe, und das ist sicherlich der Gesundheit unserer Bäuerinnen und Bauern auch nicht zuträglich. (Beifall bei der ÖVP.)
19.16
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.