Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Die letzten Monate haben mit Deutlichkeit gezeigt, dass die österreichische Luftverkehrs- und die Tourismuswirtschaft zunehmend in eine kritische Lage gelangen. Wir sehen eine Entwicklung mit klar messbaren Strukturverlusten: Linz verliert den Anschluss an ein internationales Drehkreuz, in Wien gibt es Rückzüge stationierter Flugzeuge, Kapazitätsreduktionen, und mangels Alternativen kann das auch von der AUA nicht mehr kompensiert werden.
In der Zwischenzeit kommen selbst Tourismuslandesräte auf die kritische Situation zu sprechen und warnen davor, und sie warnen vor einer Gefährdung von Regionalflughäfen. Dazu liegen ja auch konkrete Investitionsangebote von Airlines vor, die Investitionsvolumina in Höhe von mehreren Hundert Millionen bis zu 1 Milliarde Dollar ungenutzt liegen lassen.
In dieser Gesamtsituation entsteht natürlich der Eindruck, dass der Bund an einer Maßnahme festhält, die fiskalisch geringen Nutzen hat, aber großen Schaden bringt. Vor diesem Hintergrund meine Frage:
„Was entgegnen Sie den Stimmen aus der Wirtschaft und auch jenen ÖVP-Tourismuslandesräten, die Sie für das Festhalten an der überhöhten und standortfeindlichen Flugabgabe kritisieren?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an Ihren Endgeräten! Einen schönen guten Morgen erstmals! Wer mich kennt, weiß, ich nehme die Sorgen der Wirtschaft und des Tourismus sehr, sehr ernst, und das seit Jahrzehnten.
Im Hinblick auf die derzeitige budgetäre Lage ist die Aufrechterhaltung der bestehenden Flugabgabe weiterhin notwendig (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]), um die fiskalische Stabilität sowie die Erreichung der haushaltspolitischen Zielsetzung der Bundesregierung damit auch sicherzustellen.
Zu der oft geäußerten Kritik an der Höhe ist klarzustellen: Die österreichische Flugabgabe liegt nicht an der europäischen Spitze, sondern im oberen Mittelfeld. (Neuerlicher Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) Die pauschale Darstellung, Österreich sei da ein Sonderfall, trifft nicht zu. Gegen die Evaluierung im Zuge der Gestaltung des nächsten Budgets spricht nichts. Ich habe mich auch dafür ausgesprochen, und ich werde das in den nächsten Monaten selbstverständlich auch tun.
Lassen Sie mich aber auch betonen, dass die Investitionen in ein starkes Bahnnetz, etwa auf der Achse Wien–Linz–Salzburg, wesentlich zur besseren Anbindung der Regionen beitragen. Die schnelle und komfortable Verbindung zum internationalen Flughafen Wien stärkt darüber hinaus die internationale Erreichbarkeit und ermöglicht eine weltweite Konnektivität für Wirtschaft, Tourismus und natürlich die Bevölkerung.
Wir sind mit allen Stakeholdern, und das möchte ich betonen, in sehr gutem Austausch und arbeiten gemeinsam an der Stärkung des Standorts Österreich auch in diesem Bereich. Aber um es auch hier in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Republik Österreich lässt sich nicht erpressen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Minister. – Zusatzfrage: Die von Ihnen angeführten 160 Millionen Euro sind fiskalisch marginal, der volkswirtschaftliche Schaden würde aber in die Milliarden gehen. Regionalflughäfen brauchen Frequenzen, vor allem im Fernverkehr; Wien ist da nur ein Ersatzmodell, aber nicht einmal das recht gut. Wir brauchen keine Sparmaßnahmen, sondern wir brauchen eigentlich einen Standort, der wächst, und kein Budget, das dieses Wachsen untergräbt.
Herr Minister, wenn das Budgetaufkommen der Flugabgabe im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung so gering ist, wie rechtfertigen Sie, dass Sie wegen 160 Millionen Euro riskieren, dass Österreich Milliarden im Tourismus und in der Standortwertschöpfung verliert?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Herr Kollege, ich muss Ihnen leider in vielen Dingen widersprechen: Ich sehe einen starken Standort Österreich, ich sehe einen noch stärkeren Standort Wien; ich sehe gute Fluggastzahlen am Flughafen Wien. Ich glaube, dass wir alles tun, um die Intermodalität zu unterstützen und auch die Schiene für kurze Strecken entsprechend in den Vordergrund zu spielen: Es ist auch so, dass sich ein Budget aus vielen einzelnen modularen Teilen zusammensetzt und deshalb kann ich mir leider momentan nicht erlauben, zu sagen, 160, 170 Millionen Euro sind nur ein kleiner Betrag, sondern sie sind auch ein wesentlicher Betrag. Es ist ein eingeplanter Betrag, und ich möchte da auch dem Budget, so wie es geplant ist, Rechenschaft tragen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mair.
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist bekannt, dass der Flughafen in Innsbruck für uns Tirolerinnen und Tiroler von besonderer Bedeutung ist – einerseits aus touristischer Sicht, aber andererseits natürlich auch für die Industrie.
Meine Frage: Welche Maßnahmen treffen Sie, um die Attraktivität des Flughafens Innsbruck aufrechtzuerhalten – verbunden damit, welche Anknüpfungspunkte hinsichtlich der Verkehrsachsen oder, ich sage einmal, der Drehkreuze internationaler Flughäfen sehen Sie da in Zukunft als möglich?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege, um die Leistungsfähigkeit und damit ein zentrales Element der Attraktivität des Flughafens Innsbruck zu sichern, investiert die Austro-Control – ein Unternehmen, wie Sie wissen, meines Ministeriums – jetzt gerade und in den nächsten Jahren bis 2030 rund 33 Millionen Euro – ein sichtbares finanzielles Zeichen, womit der Standort gestärkt und die Flugsicherheit ausgebaut werden soll.
Ich bin bei Ihnen, dass die Bedeutung des Standorts Innsbruck für Österreich, für die Wirtschaft, für die Konnektivität von großer Bedeutung ist, und deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, alles zu tun, um diese Standortqualitäten entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Mair [ÖVP]: Danke!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Guten Morgen, Herr Minister! Die Regierung kürzt recht ungeniert bei Familien, bei Kindern und natürlich beim Klimaschutz; Sie haben auch das Klimaticket empfindlich verteuert. Alle sollen sparen (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), nur einer nicht, und das sind Sie.
Ich frage Sie daher: Warum setzen Sie und Ihr Kabinett nun wieder auf teure Inlandsflüge für Dienstreisen, nachdem diese im weit größeren Ressort mit mehr Aufgaben in den letzten fünf Jahren vor ihrer Amtsübernahme nicht nötig waren?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Herr Kollege, ich darf Ihnen ganz klar sagen: Ich setze auf die Schiene, und jeden Weg, der mit der Schiene zurückgelegt werden kann, werde ich auch so tätigen. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Das trifft unter anderem auf den erfreulichen morgigen Termin zur Eröffnung des Koralmtunnels zu, aber es gibt durchaus – selten, aber doch – Notwendigkeiten, dann auch mit dem Flugzeug von A nach B zu fliegen. In diesen seltenen Fällen werde ich es tun, aber sonst gibt es eine Priorität, und die heißt für mich ganz klar Schiene. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur zweiten Anfrage, 64/M, das ist jene des Abgeordneten Joachim Schnabel. – Bitte, Herr Abgeordneter.