Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Geschätzter Herr Minister, Sie verantworten in Ihrem Ministerium Innovation, Mobilität und Infrastruktur, und ich wollte Sie fragen, wie weit die Planungen für den Pakt für Forschung, Technologie und Innovation, der auf 2027 bis 2029 ausgelegt ist, sind und welches Budget Sie da zur Verfügung haben?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Wie stehen die Planungen des BMIMI zum Pakt für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Pakt) 2027–2029 und welches Budget steht zur Verfügung?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin! Der nächste FTI-Pakt für die Jahre 2027 bis 2029 wird bis zum Jahresende beschlossen. Derzeit laufen noch letzte Abstimmungen. Aus dem Budget meines Bundesministeriums sind dafür, wie im aktuellen Pakt, 1 857,43 Millionen Euro vorgesehen – also ein nominal gleichbleibendes Budget.
Das heißt, der FTI-Pakt gewährleistet stabile Rahmenbedingungen für Forschung, Technologie und Innovation, trotz der notwendigen Konsolidierungs- und Einsparungsmaßnahmen im Bundeshaushalt. Diese Mittel werden fokussiert dort eingesetzt, wo Österreich Stärkenfelder hat und Potenziale sieht, um eben eine möglichst große Wirkung auch zu erzielen. Besonders wichtig sind dabei Investitionen in Schlüsseltechnologien, in Transformation und eine breite Forschungsbasis für eine wettbewerbsfähige Industrie. Ich glaube, das sind Punkte, die uns alle am Herzen liegen. (Abg. Oberrauner [SPÖ]: Vielen Dank!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Elian. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Wie wir alle wissen, sind unsere heimischen KMUs das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Daher meine Frage:
Welche konkreten Maßnahmen setzt das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, um KMUs den Zugang zu den FTI-Förderungen weiterhin zu erleichtern?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Herr Kollege, Sie haben vollkommen recht: KMUs sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft – das sehe ich genauso wie Sie –, sind ja auch prozentuell am wichtigsten und Investitionsmotoren für unseren Standort Österreich. Im Rahmen des FTI-Pakts, den wir aktuell finalisieren, wie ich vorhin ausgeführt habe, werden KMUs ganzheitlich beim Zugang zu Technologie und Infrastruktur unterstützt werden. Alleine aus dem Bundesministerium für Innovation kommen über 1,8 Milliarden Euro für die zielgerichtete betriebliche Forschung und Entwicklung. Unsere beiden wichtigsten Förderinstitutionen sind uns alle gut bekannt, das ist die FFG und das AWS. Sie haben beide bewiesen, dass sie serviceorientiert fachkundige Unternehmen und Entwicklungsphasen dieser Unternehmen begleiten und unterstützen können.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage von Frau Abgeordneter von Künsberg Sarre. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage:
Wie beeinflussen die europäischen Planungen zum European Competitiveness Fund die nationalen Überlegungen im FTI-Bereich?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Ich setze mich dafür ein, dass der ECF und das Horizon Europe budgetär gewichtige Programme sind. Für den Wirtschaftsstandort ist es ein wichtiges Programm für industrielle Transformation, Mobilität und digitale Technologien. Ich setze auch im Rahmen der Industriestrategie mit dem FTI-Pakt entsprechende Maßnahmen, sodass wir mit nationalen Mitteln beide Programme kofinanzieren können. Das schafft wertvolle Synergien. Bisher sind über 1,6 Milliarden Euro an Rückflüssen an Österreich gegangen; das ist, glaube ich, ein enormer Betrag und ein Verdienst, das ich auch gewissen Menschen zuschreiben möchte, unter anderen den Mitarbeiter:innen meines Hauses, aber auch den Fördergebern und zuletzt natürlich – ganz, ganz wichtig – den innovativen Unternehmen, die da tätig sind.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es gelangt nunmehr die 4. Anfrage, 70/M, von Herrn Abgeordneten Dengler zum Aufruf. – Bitte, Herr Abgeordneter.