Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben schon gehört, die Regierung hat für vieles Geld, insbesondere im fossilen Bereich – wir haben vorhin über die Inlandsflüge der Bediensteten Ihres Ministeriums gesprochen –, aber auch Steuergeschenke für fossile Pick-ups gibt es. Das Geld wird von jenen geholt, die sich zum Beispiel für verantwortungsbewusstes, klima- und umweltschonendes Reiseverhalten einsetzen. Wir wissen, dass es Einsparungen bei der Bahn, beim Radverkehr, aber auch für E-Auto-Besitzer:innen neue Steuern gibt.
Beim Klimaticket gibt es massive Preiserhöhungen, zweimalige Preiserhöhungen, ab 2026 wird es nochmals teurer. Mir haben auch persönlich viele Menschen, vor allem junge Menschen gesagt: Ich werde mir das Klimaticket nicht mehr leisten können. Das ist umso erstaunlicher, als die SPÖ ja eigentlich ein Wahlversprechen für Gratisöffis für alle Jungen abgegeben hat. Ein bis zu 30 Prozent teureres Klimaticket ist für die Jungen zu viel.
Daher meine Frage:
Welche Erkenntnisse liegen Ihnen zum Rückgang der Kundennachfrage seit 1.8.2025 vor, als das Klimaticket ja bereits verteuert wurde?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Welche Erkenntnisse liegen Ihnen zum Rückgang der Kundennachfrage nach bundesweiten Klimatickets infolge der durch die Koalition veranlassten massiven Verteuerung per 1.8.2025 vor?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin! Ich darf zum Thema Inlandsflüge noch einmal sagen: Das sind nicht einmal eine Handvoll pro Jahr meines Ministeriums. Also das wird so gehalten, wie ich gesagt habe, Priorität hat die Schiene. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Preisanpassung, die wir vorgenommen haben, ist gering. Diese Wertsicherung war aufgrund der Budgetsituation geboten und holt im Wesentlichen die Inflationsanpassung nach, die seit 2021 nicht vorgenommen wurde, also ein wirklich langer Zeitraum. Es ist nachvollziehbar, dass gerade in Zeiten wie diesen viele Menschen ihre monatlichen Ausgaben auch im Bereich der Mobilität noch einmal genau überdenken, da gebe ich Ihnen natürlich auch recht.
Regionale Klimatickets stellen da ein ergänzendes Angebot dar und sind für viele, glaube ich, sehr, sehr attraktiv. Ende November gab es rund 320 000 Besitzer:innen eines Klimatickets in Österreich, davon waren knapp 300 000 zahlende Kunden und Kundinnen. Das sind im Übrigen genauso viele wie vor einem Jahr, vor der ersten Preiserhöhung – auch unter Ihrer grünen Ressortführung. Das Klimaticket ist für mich ein Schlüssel für die einfache, praktische und klimafreundliche und damit auch leistbare Mobilität. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Angebot durch Qualitätssteigerung und die Investitionen in die Schieneninfrastruktur, in modernere Fahrzeuge und in neue Verbindungen noch attraktiver gestaltet werden kann und somit den Kundinnen und Kunden die Chance gegeben wird, wirklich auf besten Wegen in Österreich unterwegs sein zu können.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke. – Sie haben jetzt die Zahlen der regionalen Klimatickets genannt, aber nicht jene betreffend das Klimaticket Österreich – oder ich habe es überhört –, vielleicht können Sie das dann auch noch schriftlich nachliefern.
Wenn die Menschen sich das Klimaticket, das ja barrierefreies, also ganz einfaches Nutzen der Öffis ermöglicht, nicht mehr leisten können, ist es umso wichtiger, dass es österreichweit eine gute Buchungsplattform gibt, die es leider in der Form noch nicht gibt. Meine Frage: Wie schaut es da aus, was ist da zu erwarten? Ich frage Sie das auch als Innovationsminister, weil ich glaube, dass wir damit auch europaweit Maßstäbe setzen könnten. Das wäre wirklich ein wichtiger Schritt.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin, ich gebe Ihnen vollkommen recht, das ist auch mir sehr wichtig. Ich bin auch im regelmäßigen Austausch mit One Mobility und versuche gemeinsam mit den operativen Einheiten, eine Beschleunigung dieser Umsetzung zu erreichen.
Ich darf Ihnen auch sagen, dass hier eben schon einiges, glaube ich, gut auf den Weg gebracht wurde, seit Jahren sehr produktiv gearbeitet wird und – ein gutes Zeichen – für Bund, ÖBB und den Verkehrsverbund Oberösterreich der Rollout bereits abgeschlossen ist. Für Tirol wird der Rollout 2026, 2027 ebenfalls abgeschlossen sein.
Ich möchte diesen Weg sehr entschlossen und intensiv weitergehen, weil auch ich glaube, dass es ganz wichtig ist, diese Buchungsmöglichkeit zu generieren, dass es für die Kund:innen ganz wichtig ist, einfach und klar von A nach B zu kommen. (Abg. Götze [Grüne]: Aber noch nicht für ganz Österreich!) – Wir haben mit dem Rollout, der schrittweise erfolgt, die ersten Schritte gesetzt und wir machen weiter. Wir haben uns auch im Regierungsprogramm darauf festgelegt, und Sie können davon ausgehen, dass ich das mit Ernsthaftigkeit verfolge.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Haitzer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Schönen guten Morgen auch Herr Bundesminister! Das Klimaticket ist eine sehr emotionale Angelegenheit – wir hören das –, dass aber eine Anhebung des Preises für das Klimaticket notwendig war, hat vor allem zwei Gründe: Zum einen ist das Budgetdesaster der letzten Bundesregierung dafür verantwortlich und zum anderen ist es, glaube ich, nur ehrlich, ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zwischen Selbstkosten und Förderung zu erreichen.
Daher meine Frage an Sie: Welche Kosten durch das Klimaticket werden im Jahr 2025 dem Bund insgesamt erwachsen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege, bitte um Verständnis, eine periodenreine Kostenaufstellung für 2025 – weil noch nicht zu Ende – kann ich Ihnen noch nicht auf den Tisch des Hauses legen, aber ich kann Ihnen die Gesamtkosten des Klimatickets nennen, die voraussichtlich rund 490 Millionen Euro betragen werden. Diese Summe beinhaltet die Kosten für das Klimaticket Österreich abzüglich der Kundenerlöse sowie die Kosten für die regionalen Klimatickets inklusive begleitender Angebotsverbesserungen; ein Betrag, den zu investieren uns sehr, sehr wichtig ist.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Litzke. – Bitte.
Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Vielen Dank. – Herr Minister, der Rechnungshofbericht zum Klimaticket hat ganz klar offengelegt, dass das Klimaticket vor allem ein teures Milliardengrab und ein teures grünes Wahlzuckerl ohne Lenkungseffekt ist. Die Bevölkerung am Land profitiert kaum, muss aber trotzdem mit Steuergeld die Tickets anderer subventionieren, während im ländlichen Raum der öffentliche Nahverkehr weiterhin mangelhaft ist.
Deshalb meine Zusatzfrage: Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Fortführung des aktuellen Klimatickets, obwohl der Rechnungshof in seinem Bericht erhebliche Mängel festgestellt hat, insbesondere im Hinblick auf die kaum vorhandenen Auswirkungen auf die Umwelt und die strukturelle Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege, leider muss ich auch da widersprechen. Ich sehe das Klimaticket als eine sehr, sehr vernünftige und gute Investition in alle Österreicherinnen und Österreicher und werde das auch weiterhin unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Aber ich stehe nicht an, zuzugestehen, dass man natürlich auch immer Verbesserungen vornehmen kann – für den ländlichen Raum einmal mehr. Wir wissen, dass wir morgen diese großartige neue Bahn und diesen Tunnel eröffnen dürfen und dass wir damit ein gewaltiges neues Potenzial aufnehmen. Ich glaube, auf diese Verbesserungen im Schienenbereich dürfen sich die Menschen sowohl im ländlichen als auch im urbanen Raum wirklich freuen.
So gesehen werden wir weiter an einer Optimierung arbeiten, das kann ich Ihnen zusagen, aber ich möchte natürlich an diesem Thema Klimaticket festhalten.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 6. Anfrage, 62/M, jener der Frau Abgeordneten Eisenhut. – Bitte, Frau Abgeordnete.