10.24

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Wir diskutieren heute eine Novelle des Schulunterrichtsgesetzes. Wir reden über Maßnahmen gegen Gewalt und zur Stärkung der Disziplin an unseren Schulen. Wir reden über Auszeitgruppen, über Suspendierungsbegleitung, über Perspektivengespräche und wir reden über ein Kopftuchverbot. Das alles tun wir, weil wir auf Missstände reagieren – auf Missstände an unseren Schulen, denn unsere Schulen befinden sich nicht mehr nur am Scheideweg, sondern die Politik der vergangenen Jahre hat aus unseren Schulen ein Biotop aus Respektlosigkeit, Anspruchslosigkeit, Leistungsfeindlichkeit und Gleichgültigkeit gemacht. Und da muss man eines klar festhalten: Die Hauptursache für diese Zustände ist die verfehlte Massenzuwanderung mitsamt der verfehlten Integrationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines der bildhaften Symbole für dieses Versagen ist das Kopftuch an unseren Bildungseinrichtungen, Hohes Haus. Gerade im schulischen Kontext betrachtet ist dieses Kopftuch nicht der bloße Ausdruck von Religion, es ist ein bewusst gesetztes politisches Zeichen, ein Zeichen des politischen Islams, das unsere Werte von Gleichstellung, Freiheit und Selbstbestimmung untergräbt. Die vorliegende Regierungsvorlage greift unsere langjährige Forderung nach einem Kopftuchverbot in den Schulen auf. Wir begrüßen diesen Schutzansatz daher auch, wenn es darum geht, Kinder und Mädchen in ihrer Entwicklung zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Verbot ist in diesem Alter keine Einschränkung, sondern es ermöglicht jungen Mädchen, später selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie das machen möchten oder nicht. Aber – und das ist der Vorwurf an die Bundesregierung – es ist nur ein halbherziger Schritt, den sie da setzt, denn – und das ist der entscheidende Punkt im Konnex mit Bildung – Sie, Herr Minister, lassen es zu, dass Lehrerinnen und Schulpersonal weiterhin mit dem Kopftuch unterrichten und arbeiten dürfen – und das ist inakzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer in einer staatlichen Schule als Autoritätsperson auftritt, der muss neutral sein und er muss die Grundwerte unserer Republik auch vorleben. Eine Lehrerin, die ein religiös-politisches Symbol trägt, das in Wirklichkeit Frauen sexualisiert, das sie unterordnet, das sie von der Außenwelt abgrenzt, kann keine glaubwürdige Vermittlerin unserer Grundwerte hier in Österreich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Der politische Islam, Hohes Haus, hat in unserem Land nichts verloren, er hat an unseren Schulen nichts verloren.

Herr Bundesminister, diese Bundesregierung, Ihre Regierung trifft auch noch weitere Maßnahmen zur Gewaltprävention. Im Grunde genommen betrifft alles, was wir heute in weiterer Folge hier besprechen, Schäden, die durch diese völlig verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten zehn bis 15 Jahre entstanden sind. Das, womit wir uns hier befassen, sind ja in Wirklichkeit keine Lösungsvorschläge, welche die Schule, welche die Bildung betreffen, sondern es sind Ordnungsmaßnahmen. Wir wälzen wiederum gesellschaftliche Probleme auf unsere Schulen ab, und das, Herr Bundesminister, halten wir für den falschen Weg, denn die wirklichen Probleme in diesem Land, wenn es um Schule geht, wenn es um Bildung geht, bleiben wieder einmal außen vor. Wir befassen und nicht mit dem Lehrermangel; wir sprechen nicht darüber, dass wir immer noch Kinder haben, die Probleme in den Grundkompetenzen haben, wenn sie ihre Schullaufbahn beendet haben; fehlende Deutschkenntnisse, fehlendes Konfliktmanagement – all das, ein Gesamtkonzept zu alldem behandeln wir nicht.

Herr Bundesminister, Kopftuchverbot ja, Handyverbot, so wie Sie es verordnet haben, ja, das ist alles gut, aber ich würde Sie ersuchen: Befassen wir uns bitte am Ende des Tages auch einmal mit den schulischen Problemen! Befassen wir uns damit, dass wir Kinder haben, die am Ende ihrer Schullaufbahn nicht ordentlich lesen, rechnen und schreiben können, und dass das Niveau an unseren Schulen insgesamt immer niedriger wird! Es wäre endlich einmal an der Zeit, dass wir uns auch mit diesen Dingen auseinandersetzen.

Zum Schluss aber noch, Herr Bundesminister: Unsere Schulen müssen wieder ein Ort sein, der sicher ist, der neutral ist, der auch ein leistungsfähiger Ort ist, wo Leistung wieder geschätzt und gelobt wird, und ein Ort, an dem unsere Grundwerte Gültigkeit haben, ohne Wenn und Aber und auch ohne Kopftuch. (Beifall bei der FPÖ.)

10.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubvorsitzender Shetty. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubvorsitzender.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.