10.42

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen flammenden Appell, dieses Plädoyer für die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen von Kollegin Maurer gerade gehört – allein: Glauben kann ich Ihnen nicht. Ich glaube, es waren sogar Sie, Kollegin Maurer, gemeinsam mit Eva Glawischnig, die die grüne Jugendorganisation aus der Partei rausgehaut hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was hat das damit zu tun? –Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Also ich weiß nicht, wie Sie es dann selber halten, wenn es darum geht, Jugendliche an politischen Prozessen zu beteiligen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Seltenheim [SPÖ]. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ich will wieder ... thematisieren! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Kommen wir aber zum Kinderkopftuch und überlegen uns einmal, wo diese Debatte überhaupt herkommt. (Rufe bei der ÖVP: Pst!) Also auf der einen Seite kämpfen wir als Volkspartei schon sehr, sehr lange für das Verbot des Kinderkopftuchs. Ich kann mich erinnern, gerade von linker Seite gab es oft die Einwendung: Na so etwas gibt es in Österreich überhaupt nicht! Und wenn es das gäbe, wäre das ganz schlimm, wenn man das regelt; das geht ja überhaupt nicht!

Ich freue mich, dass wir bei dieser Debatte heute offensichtlich so weit sind, dass alle erkennen, dass es dieses Problem gibt, und alle erkennen, dass es sinnvoll ist, dieses Problem zu regeln. Das halte ich schon einmal für einen großen Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)

Zur konkreten Regelung: Es stimmt schon, dass das eine heikle juristische Abwägung – im Übrigen auch eine politische Abwägung – zwischen zwei Grundwerten ist: dem Grundwert der Religionsfreiheit und dem Grundwert des Kinderschutzes und der Wahrung der Kinderrechte. Das ist eine heikle Abwägung, aber für uns ist das ganz eindeutig: In diesem Fall muss die Abwägung Richtung Kinderrechte gehen, Richtung Schutz der Mädchen in den Schulen, und deswegen ist für uns ganz klar, dass unsere Argumente, die wir auch in dieses Gesetz gegossen haben, sinnvoll sind, dass das eine sinnvolle politische Entscheidung ist.

Wie der VfGH entscheidet, das entscheidet immer noch der VfGH, denn meines Wissens steht das G in VfGH nicht für Grüne (Heiterkeit der Abg. Deckenbacher [ÖVP]); insofern wird der VfGH entscheiden, ob das verfassungskonform ist, und nicht Sie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das wissts ihr gut! Ihr habts sie ja ständig aufgehoben kriegt eure Maßnahmen!) 

Ein Einwand, der in der Begutachtungsphase mehrfach gekommen ist – es gab ja, das hat Kollege Shetty schon gesagt, während der Begutachtungsphase Hunderte Stellungnahmen, die wir auch sehr gewissenhaft eingearbeitet haben –, ist mir besonders wichtig, weil es uns als Volkspartei auch immer wichtig ist, dass Regeln in der Schule praktikabel sind, auch für Lehrerinnen und Lehrer. In diesem Gesetz sind zum Beispiel zwei wesentliche Dinge enthalten, die diesem Vorwurf zu entgegnen sind; das eine ist: Es sind nicht die Lehrerin und der Lehrer, die in der Klasse dieses Gesetz exekutieren müssen, sondern sie melden es der Schulleitung, und die Schulleitung leitet dann alle weiteren Schritte ein. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Das Zweite ist – und das ist auch der große Unterschied zu dem vorigen Entwurf –: Es gibt eine Begleitung in diesem Prozess; das wird sichergestellt. Die Lehrerin und der Lehrer werden mit diesem Problem nicht alleine gelassen. Das zu sagen, ist mir ganz wichtig, weil uns das als Volkspartei ein großes Anliegen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. –Abg. Disoski [Grüne]: Da klatscht nicht einmal ...!)

Abschließend möchte ich noch sagen: Ich halte es für wirklich wichtig, dass wir als Politik auch Symbole setzen – es ist ein Symbol –, und zwar die richtigen. Das Symbol, dass es für uns als Politik – und schade, dass die Grünen das anders sehen – unmissverständlich ist, dass das Kinderkopftuch keinen Platz in der Schule hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Das sehen wir nicht anders!), dass Extremismus keinen Platz in der Schule hat und dass wir als Politik in dieser Abwägung, was wichtiger ist, die Kinderrechte ganz klar priorisieren, kann nicht laut und kräftig genug sein. Diese Botschaft muss klar sein, deswegen freut es mich auch wirklich sehr, dass die FPÖ da heute mitstimmt und dieses Signal auch setzt, auch wenn sie als Oppositionspartei mehr will – das ist alles legitim. 

Ich glaube, wir sollten hinsichtlich dieses Zeichens, dieses Symbols klar sein und denen, die unsere Gesellschaft ablehnen, ganz klar sagen: Dafür haben wir null Toleranz, da werden wir immer dagegen eintreten und Regelungen treffen, die das auch verunmöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steiner. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.