10.50

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt wissen wir, wie die Freiheitliche Partei Bildungspolitik versteht, nämlich als Verbotspolitik. Wir sehen also, freiheitliche Politik heißt Verbote. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Dass Sie es noch ausweiten wollen, zeigt, dass Sie auch die vielen Anstrengungen, die wir gemeinsam im Bildungsbereich machen, gar nicht erkennen, erkennen wollen. Denn: Ganz wesentliche Teile, die Sie auch jetzt in Ihrer Rede nicht angesprochen haben, sind Punkte, die wir heute zusätzlich beschließen werden, die einen großen Anteil daran haben werden, dass wir gemeinsam mit Schüler:innen, mit Pädagog:innen, mit Eltern arbeiten und nicht gegen sie. Durch ein Dagegen ist noch nie jemand besser oder gescheiter geworden oder aus der Schule mit besseren Leistungen rausgegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Suspendierungsbegleitung und den Perspektivengesprächen nehmen wir nämlich die Schülerinnen und Schüler ernst, und zwar ernster, als sie ausschließlich beim Ausschluss zu befragen, sondern es geht darum, sie zu begleiten, dass sie ein erfolgreiches Leben führen können. Wir alle werden nämlich daran gemessen werden, wie wir mit unseren Kindern und jungen Menschen umgehen, wie wir die Verantwortung übernehmen, ihnen ein Leben zu geben, in dem sie Chancen haben können. Mit der Suspendierungsbegleitung ermöglichen wir daher vielen Menschen, die jetzt tatsächlich aus einer Bildungslaufbahn herausfallen, die Möglichkeit dieser Beziehungsarbeit, gemeinsam mit Unterstützung von Psycholog:innen, von Sozialarbeiter:innen, aber auch Menschen, die sich der Kinder annehmen. Denn Pädagogik braucht Beziehung, Pädagogik braucht die Zuwendung zum Kind, und: Jeder Eingriff in die Bildungslaufbahn kann die Chancen für ein Kind auch lebenslang verschlechtern. 

Daher sind wir als Sozialdemokratie an der Seite der jungen Menschen, an der Seite der Schulen und an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer, um sie vor einem Karriereende, das oft schon in der Klasse beginnt, zu schützen. Das sind tatsächlich Errungenschaften in der Bildungspolitik – Kollege Steiner, die, glaube ich, können Sie alle auch erkennen –, die tatsächlich für Kinder und junge Menschen eine Verbesserung bringen. Auch wenn wir Menschen suspendieren, wenn wir Kinder und junge Menschen suspendieren, die schulpflichtig sind, die bisher zum Teil zu Hause gesessen sind und nichts gemacht haben, werden diese in Zukunft begleitet. Die erhalten dabei Unterstützung, ihr Leben zu gestalten – und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist Bildungspolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Wir unterstützen Menschen dabei, ihr Leben zu meistern, und wir verbieten ihnen nicht, ihr Leben zu meistern. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das sind schöne Worte, aber denen müssen erst einmal Taten folgen!) Stimmen Sie heute zu – ich glaube, Sie haben es ja auch vor –, dann, glaube ich, können wir es gemeinsam schaffen, junge Menschen dabei zu begleiten, ihr Leben erfolgreich zu gestalten. Das ist Voraussetzung dafür, dass Leistung erbracht werden kann: wenn wir junge Menschen dabei begleiten, im Schulalltag auch diese Unterstützung zu bekommen. 

Ja, wir müssen auch Pädagoginnen und Pädagogen bei ihrer Arbeit begleiten; und ja, multiprofessionelle Teams, Unterstützung, Sozialarbeit, Schulpsychologie – all das haben wir in den letzten Jahren nicht nur beschlossen, sondern werden wir auch weiter ausbauen, weil gerade die Unterstützung für Schulen ein ganz entscheidender Punkt ist, das auch zu tun. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Alleine die Deutschfördermaßnahmen, die wir auch hier im Hohen Haus beschlossen haben, zeigen, dass es uns wichtig ist, Kinder an der Hand zu nehmen und durchs Leben zu begleiten. Damit fangen wir am ersten Schultag und auch schon viel früher an, nämlich in der Elementarpädagogik. Und es sind eben keine Kindergartentanten, Herr Kollege Steiner, sondern es sind Elementarpädagoginnen und -pädagogen, die den Beruf sehr ernst nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Lausch [FPÖ].)

10.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet haben sich die beiden Vertreter der Bundesregierung: Herr Bundesminister Wiederkehr und Frau Bundesministerin Plakolm, die ich auch an dieser Stelle herzlich im Haus begrüßen darf. – Bitte, Herr Bundesminister Wiederkehr, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.