11.13

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zuallererst möchte ich die 5HSF der HLW19 und ihren Direktor Rehberger aus Wien sehr herzlich hier begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Kollegin Neßler hat jetzt gerade ausgeführt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Eher aufgeführt!), warum das Kopftuchverbot nicht halten wird. Ich frage mich, wo die vielen Vorschläge der Grünen sind, dieses Gesetz zu verbessern. (Abg. Maurer [Grüne]: Im Ausschuss zum Beispiel!) Es ist ja offensichtlich nichts da (Beifall bei den NEOS), denn sie kritisieren nur, warum es nicht verfassungsmäßig sein wird, aber die Vorschläge sind jedenfalls auch im Ausschuss nicht gekommen. (Abg. Maurer [Grüne]: Eigene Anträge haben wir eingebracht! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Aber gut, jetzt zur Bildung, einem noch wichtigeren Thema aus meiner Sicht: Diese Novelle, die wir heute beschließen, verdeutlicht, dass wir die Aufholjagd in der Bildung angegangen sind, dass wir oder diese Regierung als Gesamtes dorthin schaut, wo in der Vergangenheit oft zu wenig hingeschaut wurde, und deswegen ist es wichtig, dass wir heute erstmals eine verpflichtende pädagogische und psychosoziale Suspendierungsbegleitung beschließen. Warum ist das wichtig? – Weil Schüler nicht nur suspendiert, von der Schule verwiesen und dann sich selbst überlassen werden sollten. Das ist jetzt der Fall und das ist natürlich vollkommen unsinnig, weil es keine Probleme löst. Kein Kind wird böse oder aggressiv geboren, das entsteht und entwickelt sich im Laufe der Zeit, und man muss und wird durch diese Suspendierungsbegleitung, die es jetzt geben wird, erarbeiten können und Ursachen klären können, warum ein Kind wie reagiert. (Beifall bei den NEOS.)

Die aktive Einbindung der Eltern ist wichtig. Eltern sind ganz, ganz wichtig in diesem Prozess und haben natürlich auch einen großen Einfluss auf ihre Kinder, daher muss man das auch machen. Das erklärte Ziel ist, dass alle Kinder, die suspendiert werden, auch wieder zurück in die Schule kommen sollen, dass sie also nicht ihr Leben lang stigmatisiert und ausgegliedert sind, sondern dass sie wieder in ihren Klassenverband zurückkommen sollen. 

Die Aufholjagd ist aber nicht zu Ende beziehungsweise geht es um viel mehr im Bildungsbereich. Es geht darum, dass wir das Bildungssystem, unsere Schulen auf die Überholspur bringen wollen und das setzen wir als Bundesregierung auch um. Wir werden den Chancenbonus einführen, 400 Schulen, die besonders starke Herausforderungen haben, werden davon profitieren; wir schaffen einen Marktplatz für Lern-Apps; es wird weniger Bürokratie und mehr Autonomie geben; wir investieren ganz gezielt in den Ausbau des psychosozialen Schulpersonals, in Schulpsychologen, Sozialarbeiter und in ganz, ganz viele Präventionsprogramme. Das ist wichtig und gehört auch in den Schulbereich. Was aber noch wichtiger ist, ist, dass wir auch Neuem in der Schule Raum und Platz geben werden. Bereiche wie Finanzbildung, Wirtschaftsbildung, KI, Medienbildung: Das alles wird in Zukunft mehr Raum haben, weil es darum geht, unsere Kinder auf die Zukunft vorzubereiten und den Kindern und Jugendlichen eine gute Zukunft zu ermöglichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ricarda Berger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.