11.16

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Österreicher! Wir setzen heute einen Schritt, der schon längst fällig gewesen wäre (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr setzt einen Schritt?); einen Schritt, der so klar und notwendig ist, dass man sich ernsthaft fragt: Warum hat es eigentlich so lange gedauert? Denn wir reden da nicht von irgendetwas, wir reden da nicht von irgendwelchen Befindlichkeiten, nicht von irgendwelcher politischen Korrektheit, wir reden über Kinder, und wer das nicht anerkennt, der verkennt den Ernst der Lage – so wie Sie, sehr geehrte Grüne. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Kopftuchverbot für Mädchen bis zum 14. Lebensjahr ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt; ein Schritt, der endlich Schluss macht mit der Ausrede, dass alles kulturelle Vielfalt sei, denn: Nein, das ist es nicht, es geht da nämlich wirklich um die Freiheit von Mädchen, die sich nicht selbst schützen können.

Eines muss aber sehr klar ausgesprochen werden: Dieser Schritt reicht definitiv nicht aus. Es fehlt wie immer an Mut, aber das ist ja nicht das einzige und erste Thema. Wir haben es hier nämlich mit einer Ideologie zu tun und nicht nur mit einer Religion; mit einer Ideologie, die Mädchen früh in Rollen drängt, die sie nicht verstehen und die sie auch nicht selbst gewählt haben. Ich sage das sehr offen und in aller Deutlichkeit: Extremistische Strukturen des politischen Islam haben in Österreich keinen Platz – nicht in den Schulen, nicht in Institutionen und auch nicht in der Öffentlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau darum braucht es einen nächsten Schritt, nämlich ein Verbotsgesetz gegen extremistische Ausprägungen des politischen Islam; ein Gesetz gegen jene Netzwerke, die Kinder unter Druck setzen, Frauen einschränken und unsere demokratischen Werte ablehnen und verachten. Und eines ist sicher: Die Unterdrückung endet nicht mit dem 14. Lebensjahr – ich hoffe, da sind wir uns alle hier im Haus einig – und genau deshalb darf unser Einsatz auch nicht da enden, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Die Maßnahmen – wir haben es heute schon gehört – gehen uns leider nicht weit genug. Es braucht auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, ganz dringend sogar, denn Lehrer sind Autoritätspersonen, und ja, sie haben auch Vorbildwirkung, und wir müssen sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen: ein Kopftuchverbot überall dort, wo Neutralität, Sicherheit und Freiheit gewährleistet sein müssen – nicht um Leute auszugrenzen – denn der Vorwurf kommt jetzt garantiert von Ihnen –, sondern es geht darum, niemanden schutzlos zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters möchte ich schon noch eines ansprechen, nämlich das Thema der Schulpsychologen. Ich selbst habe zwei schulpflichtige Kinder und ich weiß, wie so ein Alltag aussieht. Ja, wir brauchen traurigerweise diese Schulpsychologen, aber der Grund dafür, warum wir diese brauchen, wird völlig verkannt. Ich habe Kollegen Himmer von der SPÖ sehr genau zugehört, und ich frage mich ernsthaft, in welcher Parallelwelt Sie eigentlich leben, Sie waren doch in Wien Bildungsdirektor!

Man ruft dann nämlich immer nach mehr Personal, aber niemand spricht darüber, warum dieser Druck eigentlich überhaupt so stark ist und warum es überall eskaliert. – Es waren die Coronamaßnahmen (Ruf bei der ÖVP: Na geh!), es ist die gescheiterte Integrationspolitik, es ist die gescheiterte Migrationspolitik, eine Migrationspolitik ohne Kontrolle. All Ihre Entscheidungen haben dazu geführt, dass heute immer mehr Schulpsychologen gebraucht werden und trotzdem aber nie genug da sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Zeit, dass man das Problem endlich bei der Wurzel packt und nicht immer nur, so wie Sie es machen, maximal Symptombekämpfung betreibt – wenn überhaupt. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute setzen wir einen ersten Schritt. Das ist gut so, aber ich verspreche Ihnen: Wir von den Freiheitlichen werden nicht nachgeben, wir werden keinen Millimeter zurückweichen und definitiv auch nicht schweigen, bis die nächsten notwendigen Schritte folgen – klar, konsequent und ohne Angst vor unbequemen Wahrheiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

11.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Ich stelle auch Ihre Zeit auf 3 Minuten ein, Frau Kollegin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.