11.21

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich die Schülerinnen und Schüler der HTL Wien West hier bei uns begrüßen, mit Frau Prof. Tiefgraber-Peltzer und Herrn Prof. Hesina, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, mit der heute vorliegenden Schulrechtsnovelle setzen wir einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit, Unterstützung und Chancengerechtigkeit an unseren Schulen. Im Mittelpunkt dieser Schulrechtsnovelle stehen drei Kernbereiche. Wir stärken damit die Suspendierungsbegleitung – diese gibt es bereits in der Steiermark, sie wurde vom damaligen Landesrat Werner Amon eingeführt und wird nun österreichweit ausgebaut –, denn Kinder und Jugendliche – es wurde heute schon mehrfach gesagt –, die suspendiert wurden, brauchen eine strukturierte Unterstützung und eine gute Begleitung bei der Reintegration. Wichtig ist für mich auch, dass Eltern und Erziehungsberechtigte in den Prozess eingebunden sind, neben der Schulsozialarbeit und Kinder- und Jugendhilfe. Die Hauptverantwortung für die Erziehung der Kinder liegt nach wie vor bei den Eltern, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Schule hat nur eine Mitwirkungspflicht an der Erziehung. Ich bin überzeugt davon, dass wir Eltern viel mehr in Verantwortung bringen müssen. Es sollen auch Perspektivengespräche mit jenen Schülerinnen und Schülern geführt werden, welche die Schule vorzeitig verlassen. Diese Gespräche sollen Gründe für den Schulabbruch klären, Feedback ermöglichen und – ganz wichtig – auch Alternativen aufzeigen.

Meine Damen und Herren, Schule ist ein Ort, an dem wir Werte wie Gleichstellung und Freiheit vermitteln und individuelle Entfaltung ermöglichen. Daher wollen wir an unseren Schulen jungen Mädchen einen Raum bieten, in dem sie ohne äußeren Druck lernen und sich auch entwickeln können.

In diesem Zusammenhang möchte ich klar festhalten: Ja, das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren kommt. Wir tun das, weil wir ein faires, gleichberechtigtes Miteinander wollen und weil wir Mädchen in ihrer Entwicklung schützen müssen. In diesem Zusammenhang wurde der Begriff Kopftuch nach islamischer Tradition eindeutig definiert, die Altersgrenze und der Gültigkeitsbereich des Gesetzes wurden präzise geregelt. Dieses Gesetz gilt im Schulunterricht, in Schulgebäuden und auch in Schulsportstätten. Und es gilt nicht nur an öffentlichen Schulen, sondern natürlich auch an Privatschulen.

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei unserer Frau Minister Claudia Plakolm und auch bei unserem Bildungsminister Wiederkehr für den Einsatz für dieses wichtige Gesetz. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

Meine Damen und Herren, auf den Antrag der Grünen, der heute ebenfalls mitbehandelt wird, möchte ich kurz Bezug nehmen und darf darauf hinweisen, dass die dort geforderten Maßnahmen bereits in Umsetzung sind. Selbstverständlich sind wir für den Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, in diesem Bereich ist aber schon in der letzten Legislaturperiode viel passiert, und auch heuer gab es 70 neue Planstellen für Schulpsychologie. Nächstes Jahr kommen wieder 70 neue Planstellen, und weitere 60 sind für 2027 vorgesehen. Und auch die Schulsozialarbeit wird weiter ausgebaut: 30 zusätzliche Planstellen im heurigen Jahr und weitere 35 für das Jahr 2026.

Außerdem, Frau Kollegin Maurer, gibt es in jeder Bildungsregion ein Diversitätsmanagement, das mit multiprofessionellen Teams jetzt schon großartig arbeitet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Maurer [Grüne]: ... ganz anderes!) Es gibt auch Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer, die unsere Schulen jetzt schon wunderbar unterstützen.

Und nun lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Antrag der FPÖ sagen. Im Bereich Gewaltprävention gibt es ebenfalls sehr viele Maßnahmen, die an unseren Schulen umgesetzt werden und auch schon wirksam sind. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auf einen Aspekt hinweisen: Gewaltbereitschaft geht oft mit Überforderung einher, daher ist es ganz wichtig, dass wir das gemeinsame Regierungsprogramm abarbeiten und eine vollwertige Ausbildung für Sonderpädagogik wieder einführen, denn diese gut ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen, die uns im Moment fehlen, verfügen über eine ganz wichtige Expertise, sie arbeiten präventiv und können vieles an unseren Schulen abfedern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dringend brauchen wir auch Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer, damit sich diese auf ihr Kerngeschäft, nämlich das Unterrichten, konzentrieren können. Ein Zweilehrersystem, zumindest auf der Grundstufe 1 der Volksschule, ist dringend notwendig.

Wichtig sind mir auch die Mittelschulen im ländlichen Raum, geschätzter Herr Minister, diese müssen gestärkt werden, indem man ihnen die abgezogenen Ressourcen wieder zur Verfügung stellt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern und Schulleitungen für ihre großartige Arbeit an unseren Schulen und wünsche allen Schülerinnen und Schülern und Pädagoginnen und Pädagogen ein gesegnetes Weihnachtsfest und erholsame Ferien. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.