11.27

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Die heutige Bildungsdebatte ist eine echte Bankrotterklärung, eine Bankrotterklärung Ihrer unverantwortlichen Willkommenspolitik. Herzlich willkommen im Jahr 2025, wo es im Bildungsbereich nur noch um Kopftuchverbote, Schulpsychologen und Antigewaltmaßnahmen an den Schulen geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Bezweifeln Sie eigentlich immer noch, dass wir radikal-islamische Gegengesellschaften in unserem Land haben, die immer stärker werden und jetzt auch unsere Schulen erreicht haben? Bezweifeln Sie immer noch, dass wir ein riesengroßes Problem in unserem Land haben? Sie, Vertreter der Einheitspartei, Sie sind am Bahnhof gestanden (Abg. Zarits [ÖVP]: Ich bin nicht am Bahnhof gestanden!), Sie haben geklatscht, Sie haben gejubelt, Sie haben noch mehr hereingelassen, und Sie haben alles schöngeredet und beschwichtigt. Und jetzt? Jetzt wundern Sie sich, dass es an allen Ecken und Enden und eben auch in den Schulen eskaliert? Merken Sie eigentlich, was Sie angerichtet haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Warum vergönnen Sie unseren Schülern nicht das, was Sie genießen konnten, was wir noch genießen konnten: eine Schule ohne Gewaltbrennpunkt, ohne Migrationskämpfe, ohne Kulturkämpfe und ohne radikalen Islam? Ja, das Kopftuchverbot ist vielleicht ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber im Endeffekt haben Sie damit bewiesen, dass Sie wieder nichts verstanden haben, denn ein Kopftuchverbot (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Obergescheite!), das im Übrigen nur bis 14 Jahre gilt, wird das Problem nicht lösen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Was ist mit den Lehrern? Was ist mit dem Schulpersonal? Können Sie sich eine Lehrerin mit bauchfreiem Leiberl in den Emiraten vorstellen oder eine Lehrerin im Minirock in Tunesien? Nein? Also warum tolerieren wir dann Lehrerinnen mit Kopftuch in unseren Schulen? (Beifall bei der FPÖ.)

Aber man kann hier nicht mehr von Tolerieren sprechen – was Sie tun, ist kapitulieren. Sie kapitulieren vor dieser unverantwortlichen Willkommenspolitik. Sie kapitulieren vor dem politischen Islam in unseren Klassenzimmern, denn genau das ist das Kopftuch: ein Ausdruck des politischen Islams, und das hat in unseren Klassenzimmern nichts verloren, auch nicht bei Lehrern! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Die Bevölkerung hat Sie längst durchschaut. Auch diese Alibimaßnahme wird Ihnen nicht helfen, denn wenn Sie wirklich was für die Schüler in Österreich machen wollen, wenn Sie wirklich was für die eigene Bevölkerung machen wollen, dann stellen Sie sich doch hin und beschließen wir endlich das Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, genau das bräuchte es!

Damit kommen wir auch wieder zu Sicherheit und zu einer normalen Unterrichtszeit in unseren Schulen. Ihre Politik hat die Zustände in unseren Klassenzimmern verursacht. Es ist jetzt, glaube ich, das Mindeste, dass wir das wiedergutmachen. Unsere Schüler haben genug gelitten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Gemeldete Redezeit: 3 Minuten, Herr Kollege.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.