11.36

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf für die Frau Abgeordnete Jachs die Vertretung aus dem Europagymnasium Auhof in Linz herzlich begrüßen, die jetzt diese Diskussion insbesondere auch über das Kopftuchverbot mitverfolgt. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 15. Mai 2019 habe ich – nicht an dieser Stelle, aber im Parlament – schon über ein Kopftuchverbot gesprochen, das damals vorbereitet worden ist – Herr Kollege Mölzer war der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses; wir hatten es damals in drei Ausschusssitzungen durchgearbeitet, wir hatten es penibel vorbereitet –, ein Kopftuchverbot, das nur für die Kinder in den Volksschulen vorbereitet war. 

Nun aber wird das Gesetz sogar einen noch umfassenderen Rahmen haben. Es ist noch penibler vorbereitet und ausgearbeitet worden. Wir sind also in dieser Hinsicht – damals war Faßmann der treibende Minister, jetzt ist es Wiederkehr – auf einem guten Weg. Ich bin sehr davon überzeugt, dass das ein wirklich gutes und wichtiges Gesetz sein wird. Es dient nämlich dazu, ein Symbol, das nicht harmlos ist, ein Symbol der Unterdrückung für diese Mädchen zu verbieten, und das wollen wir verbieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dieses Symbol ist ein Symbol gegen die Aufklärung, auf der dieser Staat fußt, die von England, von Locke und von Hobbes, und von den Vereinigten Staaten gekommen ist, von den Gründervätern, die uns ein Recht auf „Life, Liberty and the Pursuit of Happiness“, auf Leben, Freiheit – Freiheit von dem Symbol der Submission, hat das Houellebecq genannt – und das Streben nach dem eigenen Glück versprochen haben. Nebenbei gesagt sind die Vereinigten Staaten kein Piggy-Land, wie irgendein EU-Abgeordneter – nomina sunt odiosa – gesagt hat, sondern ein Symbol der Aufklärung.

Und diese Aufklärung hat auch in Österreich stattgefunden, schon damals, zur Zeit von Josef II., als Fanny von Arnstein ihren Salon gegründet hat und dort die Aufklärung gepflegt hat. Diese Frau war sehr religiös, nebenbei gesagt, aber als dann andere besonders fromme Herren gekommen sind und gesagt haben, sie möge ihre Haartracht verdecken, hat sie ihren Schwiegereltern erklärt, die mögen aus dem Haus geworfen werden, sie wolle die Haartracht tragen, sie sei ja eine freie Frau. 

Und das war damals eine Erwachsene, das war im privaten Bereich. Das sollen die Frauen halten, wie sie wollen, aber in der Öffentlichkeit, in den Schulen muss es möglich sein, dass man sagt, es muss verboten werden, dass Mädchen dieses Symbol der Submission tragen müssen. Das ist ganz klar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Grünen da nicht mitstimmen, ist ein Verrat an dieser Idee der Fanny von Arnstein, ein Verrat an der Aufklärung. (Rufe bei den Grünen: ... ein Verrat an der Verfassung! Geh bitte!) Das müssen Sie wirklich so sehen. 

Der nächste Punkt (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Lukas Hammer [Grüne]) ist der: Wir von der ÖVP stehen seit 2019, damals zusammen mit der FPÖ – diesmal macht die FPÖ auch wieder mit, das ist sehr gut so –, dafür ein, dass wir dieses Symbol der Unterwerfung bei den Mädchen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) bis zur Religionsmündigkeit ablehnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) 

Wir von der ÖVP sind damals dafür eingestanden. Damals war der jetzige Präsident der Klubobmann der FPÖ (Abg. Disoski [Grüne]: Wen interessiert das?), und Gust Wöginger war damals schon Klubobmann, ist jetzt noch Klubobmann (Zwischenrufe bei den Grünen) – nebenbei gesagt, um es an diesem Tag sagen zu können: ein Mann ohne Fehl und Tadel. (Abg. Disoski [Grüne]: Die guten alten Zeiten!) Diese ÖVP wird auch in Zukunft dafür einstehen, dass der Aufklärung in diesem Lande zum Durchbruch verholfen wird. Wir werden dafür sorgen, die von der US-Strategie erklärten Zweifel, ob die Aufklärung in Europa noch Bestand haben kann, zu zerstreuen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Lausch [FPÖ].) Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie, wir werden dafür einstehen. 

Die Aufklärung bleibt für uns ein Ziel (Abg. Disoski [Grüne]: Die Redezeit ist vorbei!) – und die Abschaffung des Kopftuches (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Prammer [Grüne]) bei den Mädchen in den Volksschulen und in den Unterstufen der Gymnasien ist ein wichtiges Zeichen dafür. Es ist wichtig, dieses zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Paul Stich. – Gemeldete Redezeit: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.