11.41

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Was uns von anderen Fraktionen hier in diesem Haus unterscheidet, ist, dass wir Bildungspolitik nicht in Schlagzeilen oder in Tiktoks denken, sondern ganz konkret aus der Perspektive derjeniger entwickeln, die jeden Tag in der Schule stehen (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ): aus der Perspektive von Lehrerinnen und Lehrern, aus der Perspektive von Schülerinnen und Schülern.

Daraus treffen wir unsere Ableitungen. Das betrifft Begabtenförderung, das betrifft die Deutschförderung, die Zuteilung von Mitteln, wie etwa durch den Chancenbonus, genauso wie das Kopftuchverbot oder auch den Mechanismus zu den Suspendierungen. Schule ist ein komplexes System, in dem wir mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind – und auch wenn es vielleicht in dieser bildungspolitischen Debatte nicht den Anschein hat oder auf Social Media unpopulär wirkt, gilt es auch einmal, eines festzuhalten: Mit einer Maßnahme werden wir all diese vielfältigen Herausforderungen ganz sicher nicht lösen. Das steht für uns einmal komplett außer Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Daraus entstehen ganz viele Dinge, die wir heute in dieser Regierungsvorlage diskutieren, etwa die Neuregelung der Suspendierungsbegleitungen, auf die heute auch schon eingegangen worden ist – weil wir der Überzeugung sind, dass beispielsweise Achtjährige, die in der Schule gewalttätig werden, nie das Problem sein können und es uns als Gesellschaft auch sehr wenig bringen wird, diese Achtjährigen in ein Loch hineinfallen zu lassen. Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns auch gelungen ist, im Zuge dieser neu definierten Suspendierungsbegleitungen sicherzustellen, dass genau diese Kinder während ihrer suspendierten Zeit an einem Reintegrationsprogramm teilnehmen, bei dem sozialpädagogische Betreuung dabei ist und für das alleine 2026 3 Millionen Euro vorgesehen sind. Das ist Bildungspolitik, die sich an der Lebensrealität orientiert. Das ist Bildungspolitik, die aus der Schule kommt und ganz konkret Probleme attackiert, die wir in der Schule sehen, und genau dafür steht diese Bundesregierung ein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Ich will auch ganz kurz noch etwas zum Jugendcoaching sagen, weil auch das im Bildungsausschuss immer wieder diskutiert worden ist und medial ein Kahlschlag kolportiert wird. Um hier eins klarzustellen: Wir schichten Mittel von AHS und BHS zu den Mittelschulen um, und zwar fast in einem Ausmaß von eins zu eins, weil wir sehen, dass genau dort entsprechend Bedarf da ist; weil wir sehen, dass man Kinder, die nach der Pflichtschule eher drohen, in ein Loch zu fallen, dort auffängt. Dementsprechend ist auch ganz klar zu sagen: Es gibt im Jugendcoaching keinen Kahlschlag, es gibt eine präzise Umschichtung von Mitteln. Schüler:innen in den AHS und BHS werden aber nicht alleine gelassen. Die Kolleg:innen haben es erwähnt: Der Ausbau der Schulsozialarbeit und der Ausbau der Schulpsychologie sind alles Mittel, die in diese vielfältigen Herausforderungen investiert werden.

Der letzte Punkt, den ich heute besprechen will, betrifft die bildungspolitische Diskussion um den Schutz von Mädchen und Frauen, zu dem offensichtlich manche Fraktionen jetzt ihre Liebe entdecken. Ich finde es dabei fast schade, dass das immer nur partiell passiert: nämlich dann, wenn es in die eigene politische Schlagzeile reinpasst. Wir diskutieren in den nächsten Monaten eine Vielzahl an frauenpolitischen Maßnahmen, die den Schutz von Frauen forciert – etwa die Reform des Sexualstrafrechts; und wenn ich mir die Debatte heute so anschaue, bin ich mir fast sicher, dass das ein einstimmiger Beschluss wird. Ob es dann so ist oder doch nicht, werden wir sehen.

Bis dahin gilt: Bildungspolitik bedeutet für uns keine Schlagzeilen, sondern Dinge, die das Leben von Lehrer:innen wie von Schüler:innen besser machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.