11.44

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Es ist schön, dass ihr heute da seid, diese wichtige Debatte auch mitverfolgt und Pro- und Kontraargumente hört! Wir sprechen heute über das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Wir sprechen darüber, wie wir Mädchen in unserem Land schützen, wie wir sie stärken und wie wir ihnen ein freies Leben ermöglichen.

Man muss sich bei dem Kopftuch fragen: Was ist es denn eigentlich? Es gibt schließlich so viele unterschiedliche Interpretationen. Ist es ein religiöses Symbol? Ist es ein Symbol der Unterdrückung der Frau? Ist es lediglich ein modisches Accessoire? Diese Mehrdeutigkeit macht die Debatten auch so wahnsinnig schwierig. Erwachsene Frauen können über diese Fragen reflektieren und Entscheidungen treffen, aber junge Mädchen können diese Mehrdeutigkeiten nicht gut verstehen und lesen.

Deshalb ist die Entscheidung von Mädchen für ein Kopftuch auch selten eine Frage der Freiheit. Sie ist eine Frage der Umstände, eine Frage der Prägung, eine Frage des sozialen Drucks. Junge Mädchen spüren diese Erwartungen schon lange, bevor sie sie auch verstehen. Genau da beginnt unsere Verantwortung in einer liberalen Demokratie. Mädchen sollen nicht darstellen müssen, wer sie sein sollen, sondern sie sollen entdecken können, wer sie sein möchten. Die Schule ist dafür der wichtigste Ort. (Beifall bei den NEOS.)

Viele Frauen berichten dann auch später, dass sie in Rollen gedrängt worden sind, wie sie Erwartungen erfüllt haben, die gar nicht ihre waren – und Mädchen brauchen keine weiteren Erwartungen. Sie brauchen Räume zum Atmen, Räume zum Wachsen, zum Zweifeln und auch zum Finden der eigenen Stimme. Das ist uns wichtig. Ein schulisches Verbot bedeutet nicht, Religion zu verdrängen, es bedeutet, Kinder zu schützen und gleichzeitig auch die freie Entscheidung von erwachsenen Frauen zu respektieren. Dieses Gesetz, das wir heute beschließen, stellt die Freiheit von Mädchen in den Mittelpunkt. Es gibt ihnen Zeit, bevor Symbole für sie sprechen.

Ich möchte auch noch ein Wort zu den Grünen verlieren, weil sie ja zwei Argumente liefern, weshalb sie heute nicht zustimmen werden. Das erste Argument ist, es sei nicht verfassungskonform: Das stellt immer noch der VfGH fest und nicht der grüne Parlamentsklub. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das zweite ist, das Verbot basiert auf dem Rücken von Mädchen: Das ist falsch, denn faktisch trifft das Verbot Normen der Erwachsenen, es betrifft Erwartungen der Community, und es bedeutet, dass die Kinder schon sehr früh eine religiöse Identität repräsentieren müssen – und dafür stehen wir nicht ein. (Beifall bei den NEOS.)

11.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ernst Gödl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.