11.52

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Problem erkannt, Gefahr gebannt? – Wenn man sich die Debatte jetzt angehört hat: Die strotzt von Selbstgefälligkeiten, Stehsätzen, Fantastereien, möchte ich meinen. Es ist im großen Ganzen eine Selbstlüge, der Sie da irgendwie aufsitzen, meine Damen und Herren. 

Wenn man Ihnen zuhört, muss man glauben, Sie haben 120 Prozent Wählerzustimmung in der Bevölkerung (Abg. Scherak [NEOS]: Das geht sich mathematisch nicht aus, 120 Prozent!), weil Sie eh am gescheitesten sind, alles am besten wissen und am besten machen. Es ist nur blöd, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, dass Sie in Wahrheit nicht einmal bei 50 Prozent der Wählerzustimmung liegen, und das ist, glaube ich, gut so. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn ich mir von Kollegen Himmer, von Herrn Minister Wiederkehr, Herrn Kollegen Shetty, Herrn Kollegen Marchetti – allesamt Wiener – anhören muss, wie sie die Bildungspolitik jetzt retten werden, wie man die ganze Misere in den Schulen retten wird, dann finde ich das schon spannend, dass just diese vier Wiener – wir wissen, dass in Wien das größte Problem herrscht – uns erklären wollen, wie man es richtig macht. Also das passt irgendwie hinten und vorne nicht zusammen, da werden wir irgendetwas anders machen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Spannend ist in dem Zusammenhang übrigens, dass Kollege Oxonitsch gefragt hat – Kollege Taschner hat das sehr löblich, sehr richtig erzählt –, warum das damals, im Jahr 2019, gescheitert ist. – Es ist damals gescheitert, und es wird auch jetzt wieder daran scheitern – das ist die Wahrheit –, dass wir kein Verfassungsgesetz machen, weil die SPÖ das nicht will. Sie wollen das ihren muslimischen Wählern in Wien nicht zumuten. Das ist die Wahrheit. Seien Sie doch so ehrlich und geben Sie zu, dass es an der SPÖ scheitert, dass wir dieses Kopftuchverbot nicht in den Verfassungsrang kriegen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ja, Herr Kollege Taschner, völlig richtig, es geht um ein Symbol, das wir da bekämpfen wollen, deswegen werden wir natürlich auch zustimmen, aber in Wahrheit ist das nicht nur ein Symbol, sondern es ist eine Symptombekämpfung. Da haben wir einen Punkt, das ist so ähnlich wie gestern bei der Shrinkflation. Da bekämpfen wir nicht die Inflation, wir benennen sie nur. Jetzt machen wir das beim Kopftüchel und bei der Migrationsproblematik: Wir bekämpfen ein Symptom, aber nicht die Ursachen dafür. 

Meine geschätzten Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass mit diesem Gesetz jetzt die Gefahr gebannt ist und dass in Österreich im Schulsystem alles gut wird? – Also das kann ja wohl keiner ernsthaft behaupten. Das ist ein ganz kleiner Schritt, aber wir müssen dringend an die Ursachen gehen. Da sage ich Ihnen eines, meine geschätzten Damen und Herren: Es ist völlig klar, das wird es nur mit einer starken freiheitlichen Kraft in der Regierung, mit einem Volkskanzler Kickl geben, sonst wird es das nicht spielen. Das, was Sie da aufführen, ist eine Larifaripartie, das wird einfach nichts weiterbringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Gemeldete Redezeit: 3 Minuten, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.