11.54

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Ja, zum Ende der Debatte melde ich mich zu TOP 3 zu Wort, zum Antrag der FPÖ zum „9-Punkte-Maßnahmenkatalog“. Auf den ersten Blick würde jeder und jede sagen, ja, das passt, bei näherer Betrachtung stellt sich jedoch heraus – und wenn Sie besser recherchiert hätten, wäre es klar –, dass es vieles, das in diesem Antrag gefordert wird, bereits gibt, vieles ist in Vorbereitung. 

Ein Maßnahmenbündel zum Thema Gewalt an Schulen ist fixer Bestandteil unseres Regierungsprogramms, und wie gesagt, ein Teil der Maßnahmen ist bereits umgesetzt oder in Ausarbeitung. In der laufenden Debatte wurde vieles bereits erwähnt, einiges davon möchte ich dennoch im Folgenden noch einmal ausführen.

Es wird an den Schulen die Haltung des Hinschauens unterstützt und gefördert, um Grenzüberschreitungen entschieden entgegenzutreten und die Regeln des schulischen Zusammenlebens mit Nachdruck zu unterstreichen. Dafür gibt es Kinderschutz-, Gewalt- und Mobbingprävention sowie gemeinsam mit der Polizei durchgeführte Maßnahmen, mit denen auf die steigende Zahl an Gewaltfällen bei Kindern und Jugendlichen reagiert wird, zum Beispiel durch das Workshop-Angebot Extremismusprävention macht Schule. Pro Jahr stehen den Schulen 3 000 Workshops zur Verfügung, wodurch eine Zielgruppe von rund 160 000 Schülerinnen und Schülern österreichweit erreicht wird. Diese Vereinbarung läuft bis 2026 und wird auch weiter ausgebaut. 

Auch die Kooperation zwischen der Polizei und den Schulen wird flächendeckend intensiviert. Es gibt spezielle Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, da möchte ich im Speziellen das an der PH Burgenland angesiedelte Zentrum für Gewalt- und Mobbingprävention und Persönlichkeitsbildung erwähnen, das Lehrkräfte im Rahmen der Fort- und Weiterbildung in ganz Österreich unterstützt; denn natürlich sind in erster Linie die Lehrkräfte jene, die direkt mit den Problemen konfrontiert sind und dementsprechend die beste Unterstützung erhalten müssen. Dazu gehört auch das Unterstützungspersonal, das in dem Antrag dezidiert gefordert wird. Das gibt es aber bereits seit 1. September 2022, und das Kontingent wurde und wird weiter ausgebaut. Als verbindliche Maßnahme wird an allen Schulen ein Kinderschutzkonzept umgesetzt, Maßnahmen zur Gewaltprävention finden sich darin. Auch der Chancenbonus, der nun für die Standorte mit besonderen Herausforderungen kommt, zahlt genau auf dieses Konto ein. 

Unser gemeinsames Anliegen muss einfach sein, dass die Schule für alle Kinder ein sicherer Ort sein kann und muss, ein Ort, an dem sie wachsen und sich entfalten können, an dem ihnen Werte und Regeln des Zusammenlebens nähergebracht und vorgelebt werden und an dem sie sich gut aufgehoben und verstanden fühlen. Die Herausforderungen in den Schulen haben sich im Laufe der Jahre enorm verändert, und nicht nur das: Die gesamte Gesellschaft hat sich verändert. Wir können nur in jenen Bereichen unterstützen und eingreifen, in denen wir als Bund zuständig sind, und das passiert, und da schauen wir auch genau hin.

Zum Schluss ein großes Danke an alle Kolleginnen und Kollegen für die wertvolle Arbeit im Kalenderjahr 2025. Ich wünsche allen ein friedliches, ruhiges Weihnachtsfest, erholsame Ferien und das Beste für das kommende Jahr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.57

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.