RN/38
Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 541/A der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch, Norbert Sieber, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 geändert wird (336 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über die Regierungsvorlage (269 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Mieten-Wertsicherungsgesetz erlassen sowie das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 5. MILG) und
über den Antrag 98/A(E) der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mieten! (337 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietpreisbremse wie versprochen umsetzen! (338 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Oberlechner. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/39
12.01
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Schön, dass Sie heute einmal bei einer Wohndebatte dabei sind, das freut mich. Aber was uns heute hier als Mietpreisbremse verkauft wird, ist ja in Wahrheit ein gesetzliches Wunschprogramm ohne Wirkung, ein Mietpreisbremserl, das die Probleme nicht löst, sondern nur neu verpackt, ewig angekündigt und gepriesen von einem Wohnminister, der legistisch ja keinerlei Zuständigkeit fürs Wohnen und ganz besonders nicht fürs Mietrecht hat, aber dafür jede Menge PR-Gags präsentiert.
Es ist beeindruckend. Es zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Tätigkeit – eine rote Sandburg, die aber bald zusammenkracht. Sie haben Sand im Getriebe dieser Verliererregierung und in Ihrer Partei. Sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen unter dem Motto: Mit uns wird Wohnen billiger.
Sie bablern einen legistischen Leuchtturm, der aber ein Fundament aus Sand hat, wie eben auch schon beim 4. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz: Dessen Reparaturantrag haben Sie bis jetzt nicht positiv behandelt und meinen, er sei veraltet, daraus entstehende Rechtsunsicherheiten zulasten der Mieter ignorieren Sie aber geflissentlich.
Ihr Mietpreisbremserl lässt Mieten weiter steigen, nur eben planbarer für Vermieter. Die ersten 3 Prozent der Inflation gehen in Zukunft an die Mieter und der das übersteigende Teil immer noch zur Hälfte. Sie gehen also nicht davon aus, dass sich die Lage der Teuerung in unserem Land ob Ihrer glorreichen Wirtschaftskompetenz verbessern wird.
Aber Sie erleben eh genug Kritik, auch aus den eigenen Reihen, siehe Gewerkschaft, Arbeiterkammer. Soll so sein. Wir bekommen ein Gesetz, das zwingt, alte Wertsicherungsklauseln parallel zum neuen Modus zu berechnen, und das führt zu mehr Verfahren und nicht weniger. Rückforderungen früherer rechtswidriger Wertsicherung sind in Zukunft nur mehr maximal für fünf Jahre möglich.
Ich bin bei Ihnen, wir müssen Rechtssicherheit schaffen. Aber bitte verkaufen Sie das dann nicht als eine großartige Maßnahme zugunsten der Mieter. Das ist sie nämlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses neue Gesetz kürzt Mieterrechte, statt sie zu stärken. Es bringt mehr Komplexität, setzt null Anreize für Bautätigkeit und Sanierung und sorgt für steigende Mieten. Sie bleiben ein Ankündigungsriese, aber ein Handlungszwerg, sehr geehrter Herr Vizekanzler.
Wenn man wissen will, wie Wohnpolitik der SPÖ in der Realität funktioniert, dann muss man nach Wien schauen, dann muss man sich Wiener Wohnen anschauen. Da gibt es ja einen wunderbaren aktuellen Rechnungshofbericht. Wir haben 10 Milliarden Euro Sanierungsrückstau, wir haben einen Sanierungszyklus, der über 60 Jahre dauert und wir haben Bauzustände, die man keinem Mieter zumuten dürfte.
Wir haben Doppelgleisigkeiten und Freunderlwirtschaft, unverhältnismäßig hohe Personalkosten, ein Personalmanagement, das ineffizient und überdimensioniert ist. Wir haben fehlende Controlling-Systeme, fehlende Transparenz, mangelhafte Vergabepraxis und unklare Auftragsvergabe. Teilweise weiß Wiener Wohnen nicht einmal ganz genau, welche Gebäude in welchem Sanierungszustand sind. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Stadtrechnungshof in seinem aktuellen Bericht.
Das zeigt uns, dass Sie es eben nicht können. Wer es in der eigens regierten Stadt Wien nicht einmal ansatzweise zusammenbringt, der sollte sich mit großen wohnpolitischen Tönen besser zurückhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Gegensatz dazu bringen wir echte Vorschläge, echte Lösungen (Abg. Hanel-Torsch [SPÖ]: Und die wären?), zum Beispiel um zeitgemäße Wohnstandards zu schaffen. Ein Heraussanieren in die Angemessenheit soll möglich sein, aber schlechtere Bausubstanz muss günstiger werden. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir schon klar – wenn man hier alle Gemeindebauten verfallen lässt.
Investitionsanreize wären aber das Gebot der Stunde und würden budgetneutral die Konjunktur ankurbeln. Der soziale Wohnbau, den Sie ja völlig ignorieren, muss dringend reformiert werden, damit er nicht mehr als Spielwiese für Spekulanten dienen kann; damit er dafür da ist, wofür er eigentlich ins Leben gerufen worden ist, nämlich für sicheres, günstiges Wohnen für die Österreicherinnen und Österreicher.
Ich bleibe dabei: Kein leistbares Wohnen können wir uns nicht leisten. Dieses Gesetz ist kein Mieterschutzpaket, es ist ein Marketingprojekt, das die Probleme versteckt, aber sicher nicht löst. Darum lehnen wir dieses Paket ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.05
Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Elke Hanel-Torsch zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/40
12.05
Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Die FPÖ, und das haben wir gerade gehört, hat beim Thema Wohnen keine Kompetenz. (Beifall bei der SPÖ.)
Die einzigen Vorschläge, die Sie machen, würden das Wohnen teurer machen, Stichwort Heraussanieren aus dem Richtwertgesetz. Aber was machen wir? – Wir beschließen heute das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz. Das klingt jetzt auf den ersten Blick ein bisschen so, als ob es nur eine Fortschreibung von früheren Beschlüssen wäre. Aber das fünfte MILG ist viel mehr, denn es ist eine echte Trendumkehr in der Gesetzgebung bei dem für die Menschen so wichtigem Thema leistbares Wohnen.
Was meine ich mit Trendumkehr? – Wir haben jetzt in den letzten 20 Jahren bemerkt: Wenn Beschlüsse zu dem Thema getroffen worden sind und die Sozialdemokratie nicht in der Regierung war, waren es immer Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter und es gab immer nur Beschlüsse zugunsten der Immobilienwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Beispiel, dass die Befristungen so ausufern, das hat die schwarz-blaue Bundesregierung damals ermöglicht, und auch die Verschleuderung von 60 000 Wohnungen des Bundes – alles Maßnahmen, die nicht für die Mieterinnen und Mieter gut waren. Das müssen wir jetzt wieder ändern. Es muss endlich Maßnahmen geben, die die Mieterinnen und Mieter entlasten. (Beifall bei der SPÖ.) Denn was war denn das Resultat dieser Politik? – Die höchsten Mietsteigerungen in der Zweiten Republik, ein viel zu niedriges Niveau an Neubauleistung und immer mehr Menschen, die einfach nicht mehr wissen, wie sie die nächste Miete noch zahlen können.
Nun ist es ja beim Wohnen grundsätzlich anders als zum Beispiel beim Auto: Ich kann mir nicht aussuchen, ob ich wohne oder nicht, ich muss wohnen. Und das gilt für die Leute, die in Wien wohnen, genauso wie für die Menschen, die in Kärnten in Liebenfels wohnen: Sie müssen wohnen! Und das muss für alle leistbar und sicher sein.
Wir Sozialdemokrat:innen begreifen Wohnen als Grundrecht und als Teil der existenziellen Vorsorge. Aus der darf sich der Staat nicht zurückziehen, sondern er muss eine aktive Rolle spielen. Er muss hier die Gesetze vorgeben, damit wirklich alle Menschen leistbar und sicher wohnen können. (Beifall bei der SPÖ.)
All jenen hier im Hohen Haus, die immer noch glauben, der Markt regelt das alles, rate ich: Geht mal raus und redet mit den Leuten darüber, wie es sich anfühlt, die Miete nicht mehr bezahlen zu können; wie es sich anfühlt, nicht zu wissen, ob man noch eine Verlängerung seiner Befristung bekommt; wie es sich anfühlt, wenn ich mit 28 immer noch bei den Eltern wohnen muss, weil ich keinen leistbaren Wohnraum finde! (Abg. Scherak [NEOS]: ... ist nicht der Markt schuld!)
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern. Das Mietrecht muss zum Mieter:innenrecht werden. Deshalb beschließen wir heute erstens, dass die Mindestbefristungsdauer von drei auf fünf Jahre verlängert wird. Das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme und ein erster richtiger Schritt, denn je länger das Mietverhältnis andauert, umso mehr Sicherheit gibt das den Menschen, und das ist existenziell. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens: Wir beschließen eine Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient, und wir greifen erstmals auch in diesen ungeregelten Bereich ein. Ich kann mich noch gut erinnern, dass die Vorgängerregierungen gesagt haben, das ist unmöglich, das kann man nicht machen, man kann in diesen Bereich nicht eingreifen, aber man sieht: Dort, wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg. Wir schützen jetzt auch diese Mieterinnen und Mieter, und das ist wirklich ein ganz großer Meilenstein! (Beifall bei der SPÖ.)
Um zu erkennen, dass unsere Maßnahmen wirken, braucht man sich einfach nur die Zahlen anzuschauen: Durch den Mietpreisstopp haben sich die Mieter:innen im Jahr 2025 über 103 Millionen Euro erspart, und das wird sich natürlich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Im Jahr 2026 werden das 207,6 Millionen Euro sein, und das wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Deshalb, liebe Kolleg:innen, ist es gut, dass wir jetzt diese Maßnahmen setzen.
Ist das aber für uns Sozialdemokrat:innen schon der perfekte Zustand? – Nein, wir wollen natürlich mehr – wir wollen ein faires Mietrechtsgesetz, das alle Mietwohnungen umfasst; wir wollen die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel; wir wollen, dass das Wohnen als ein Grundrecht anerkannt wird und nicht wie alle anderen Konsumgüter behandelt wird –, denn wir sagen ganz einfach: Jeder Mensch soll das Recht haben, menschenwürdig, leistbar und sicher zu wohnen, und kein Mensch braucht das Recht, mit diesem Grundrecht Profit zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alexander Petschnig. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/41
12.10
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen zu Recht wieder einmal über das Thema Teuerung und Inflation, diesmal speziell im Bereich des Wohnens, und über entsprechende Vorschläge – die von der FPÖ kommen, die von den Regierungsparteien kommen – und darüber, wie denn diese Vorschläge zu sehen sind.
Es gab da natürlich im Vorhinein eine entsprechende Ausschusssitzung, und in dieser sind zwei Dinge interessant gewesen: einerseits ein Verständnis, das insbesondere die SPÖ zeigt, hinsichtlich der Begriffe Inflation und Teuerung – Frau Kollegin Hanel-Torsch hat gerade von Kompetenz gesprochen; das werden wir uns gleich noch ein bisschen näher anschauen – und zum Zweiten augenscheinlich völlig unterschiedliche Zugänge innerhalb der Regierungsparteien zu diesem Thema. Das mündet dann in das, was wir beobachten können, nämlich in eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Der Herr Vizekanzler hat im Ausschuss gesagt – Zitat –: Dämmung der Wohnkosten soll Inflation bremsen. – Ja, das ist grundsätzlich richtig, dem ist zuzustimmen. Man muss dabei nur aufpassen, dass man nicht Ursache und Wirkung verkehrt, denn wenn man etwas macht, was ja in diesem Inflationslinderungsgesetz auch drinnen steht, nämlich eine Bremse einzieht, die bei 0, 1 und 2 Prozent – also deutlich unter der Inflation – liegt, dann passiert nämlich Folgendes: Man verurteilt Wohnbauerrichter und Wohnungsvermieter zu nominellen Verlusten. Das trifft nämlich alle: Das trifft den privaten Wohnbau, das trifft den gemeinnützigen Wohnbau, das trifft auch den sozialen Wohnbau – da kann man es wahrscheinlich über die öffentlichen Landesbudgets noch ausgleichen; aber Unternehmen, private wie gemeinnützige, tun sich da irgendwann einmal schwer. Und über eines – diesen Eindruck hatte zumindest ich – hatte man im Ausschuss schon Einigkeit erzielt, und zwar dass es nur einen Weg gibt, wirklich die Preise zu senken, nämlich das Angebot auszuweiten, Investitionsanreize zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man hier Unternehmen, gemeinnützige genauso wie private, zu nominellen Verlusten verurteilt, diese gesetzlich sozusagen vorschreibt, dann ist das meiner Überzeugung nach kein Investitionsanreiz, denn: Welcher sorgfältige Geschäftsführer soll unter diesen Bedingungen dann noch in Wohnraum investieren? Das ist sozusagen eine Prohibition für Neubau, und diese führt zwangsläufig zu einer Verknappung des Angebots, die wiederum zu steigenden Preisen führt. Das ist dann wieder die Ursache der Teuerung, die wir hier kritisieren und über die wir hier lamentieren. Das ist ein fataler Kreislauf, der da, glaube ich, schön ersichtlich wird. Das wird möglicherweise nicht morgen passieren, vielleicht auch nicht übermorgen, aber mit mathematischer Präzision wird das eintreten. Daher muss man sagen: Diese SPÖ-Politik, wenn man sie so umsetzt, ist die Ursache für Teuerung und Inflation – und nicht die Abhilfe dagegen.
Der zweite Aspekt aus dem Ausschuss, der auch interessant ist: Offensichtlich sehen das Koalitionspartner einigermaßen anders. Kollege Sieber von der ÖVP im Bautenausschuss: Zu viele Deckel sind nicht gut. – Zitatende. – Ja, das kann man nur unterstreichen. Kollege Dengler von den NEOS hat aus meiner Sicht logisch völlig einwandfrei und perfekt die negative Rückkopplung dieser Bremsen auf die Bautätigkeit hergeleitet, dass das natürlich insbesondere im privaten Bereich zu negativen Folgen führen wird. Und die Frage ist dann natürlich schon – insbesondere an die beiden Koalitionsparteien Schwarz und Pink gerichtet –: Warum lässt diese Koalition diesen Bautenminister derart schalten und walten? Warum lassen Sie diesen Bautenminister sehenden Auges eine künstliche Verknappung vom Wohnraum herbeiführen und damit einen neuerlichen Teuerungsschub provozieren, der in Studien bereits wieder für das Jahr 2027 vorhergesagt wird? Die zwei Koalitionsparteien wissen das und lassen der SPÖ dennoch ihr Spielfeld, sie tun das aber auf den Rücken der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Seid ihr jetzt für den Deckel oder gegen den Deckel?)
12.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Norbert Sieber. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/42
12.14
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Das war jetzt wieder eine besondere Leistung: Wir haben jetzt zwei vollkommen konträre Reden vonseiten der FPÖ gehört. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Herr [SPÖ].) Die eine war von einem Vertreter des Wirtschaftsflügels, der vernünftig spricht, dem anderen ist alles zu wenig. Ihr müsst euch einmal intern einig werden, was ihr wirklich wollt! Dann kann man vielleicht wieder miteinander reden – aber dieses Gickel und Gockel, das geht sich so nicht aus. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Meine Damen und Herren! Wir sprechen über das 5. MILG, ein Kernstück dieser Bundesregierung und auch für Sie besonders wichtig, Herr Vizekanzler. Lassen Sie mich die Inhalte kurz skizzieren.
Der erste Punkt: Wir haben einen neuen Index gemacht, der in Zeiten von hoher Inflation dämpfend wirken soll. Dieser Index wird 3 Prozent, und darüber die Hälfte, ausmachen, und dies wie gesagt nur in Zeiten von hoher Inflation.
Der zweite Punkt, womit wir unmittelbar die Kosten dämpfen wollten und dies auch getan haben, war schon das 4. MILG, mit dem wir für das heurige Jahr einen Nullindex beschlossen haben. Im 5. MILG sind es dann für 2026 1 Prozent und für 2027 2 Prozent, und 2028 wird dann in diesem regulierten Bereich eben der neue Index in Kraft treten.
Als weitere Maßnahme haben wir auch die Mindestbefristungen von drei Jahren auf fünf Jahre erweitert. Ausgenommen sind davon die kleinen Vermieter – Vermieter von bis zu fünf Wohnungen –, diese können auch in Zukunft mit drei Jahren Befristung arbeiten.
Eines ist aber klar, meine Damen und Herren – das möchte ich auch dazusagen –: Nach der Reform ist vor der Reform. Verbesserungsvorschläge, die vielleicht jetzt nicht gehört wurden und nicht eingearbeitet werden konnten, werden nicht vergessen, sondern wir werden sie zeitnahe intensiv diskutieren.
Nun aber auch ein paar Worte grundsätzlich zum gesamten Sektor: Es ist so, dass wir in Österreich circa zu 50 : 50 Prozent im Eigentum und im Mietbereich wohnen und leben. Wir reden hier jetzt also über die 50 Prozent, die zur Miete sind. Da ist einmal interessant, zu hören, in welcher Höhe der Wohnkostenanteil – das ist der für Wohnen aufgewendete Anteil des Haushaltseinkommens – in Österreich in der Zeitfolge in etwa liegt: Er war 2018 bei 21 Prozent, die man vom Haushaltseinkommen ausgegeben hat, 2019 bei 21 Prozent, dann ist er wieder gesunken auf 20 Prozent, und zuletzt war er 2023 wiederum bei 21 Prozent – also sehr ausgewogen über all die Jahre. Jetzt ist das natürlich ein Durchschnittswert und man muss sich das schon detailliert anschauen.
Deswegen ist es wichtig, zu sehen: Wie viele Leute, wie viel Prozent der Bevölkerung geben mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnen aus? – Meine Damen und Herren, es sind 8 Prozent, und genau da müssen wir hinschauen – denn 40 Prozent ist sicherlich zu viel, wir müssen da also hinschauen. Die gute Nachricht aber ist: Im europäischen Vergleich sind wir bei beiden Werten im unteren Mittelfeld und eigentlich wirklich gut unterwegs.
Warum ist das so? – Österreich hat ein Modell, ein österreichisches Modell – es kommen immer wieder Leute, um sich dieses anzusehen –: sozialer Wohnbau, kommunaler Wohnbau und privater Wohnbau. Und wenn man sich das – bereinigt um einige Sonderformen des Wohnens, das sind Dienst- und Naturalwohnungen – anschaut, dann sind 80 Prozent, meine Damen und Herren, aller gemieteten Wohnungen in der einen oder anderen Form einer Preisregelung unterworfen. 80 Prozent, das ist schon ein Wert, der im europäischen Vergleich von sonst niemandem erreicht wird. Wenn man jetzt aber sieht, dass die Leute aus den untersten Einkommensdezilen immer mehr im privaten Sektor wohnen, dann ist der Schluss klar: In Österreich wird momentan einfach zu wenig gebaut, und zwar in allen Sektoren, meine Damen und Herren.
Herr Vizekanzler, wir werden gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass das kleine Pflänzchen der Konjunktur in der Bauwirtschaft, das momentan aufkeimt, kräftig wächst, denn nur so wird auch insgesamt die Konjunktur in Österreich besser werden. – Beppo Muchitsch, du wirst mir beipflichten. (Abg. Muchitsch [SPÖ]: Vollkommen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Wir werden also dafür sorgen müssen, dass wir ein ausreichendes Angebot haben, denn, meine Damen und Herren, nur mit einem ausreichenden Angebot werden wir unser gemeinsames Ziel des leistbaren Wohnraums auch erreichen. Das Angebot muss stimmen, der Markt wird nicht außer Kraft gesetzt werden können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Gehen wir einmal den Leerstand an!)
Investitionen in Wohnraum, und zwar in allen Sektoren, müssen, meine Damen und Herren, refinanzierbar sein. Diese Ehrlichkeit ist den Menschen zumutbar. Alle Sektoren – und zwar private Investoren, jede gemeinnützige oder soziale Wohngenossenschaft und auch, Herr Vizekanzler, die Gemeinde Wien –, die in Wohnbau investieren, brauchen dieses Geld, um dann auch wieder investieren zu können; und es ist auch notwendig, Sanierungen voranzutreiben – wir haben uns im Ministerratsvortrag auch darauf geeinigt, dass wir bis zum Sommer einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen, wie Dekarbonisierung in Österreich stattfinden kann.
Herr Vizekanzler! Um die Bauwirtschaft – das ist ganz wichtig! – und unser gemeinsames Ziel entsprechend zu beflügeln, gibt es noch viel zu tun. – Packen wir es gemeinsam an! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
12.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Schuh. Gemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/43
12.20
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! (Ruf: Jetzt kommt die dritte Meinung!) Wir debattieren heute das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (Abg. Oberhofer [NEOS]: Die fünfte Meinung ... FPÖ!): eine weitere Überschrift, die sich nahtlos in die Liste substanzloser Ankündigungen reiht, wie etwa das Günstiger-Strom-Gesetz, das mit seinem Namen Dinge verspricht, die es nicht halten wird (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das weißt du ja noch gar nicht!), oder all die Floskeln, die suggerieren, dass die illegale Zuwanderung – jetzt aber wirklich – gestoppt werde.
Das echte Leben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nicht auf Hochglanzpapier geschrieben. Für Sie reicht vielleicht das Erzählte, für die Bürger aber zählt das Erreichte. Wer dieses Haus mit leeren Ankündigungen füllt, braucht sich nicht zu wundern, dass laut einer aktuellen Umfrage nur noch 32 Prozent der Österreicher dieser Bundesregierung ihr Vertrauen schenken.
Auch das Inflationslinderungsgesetz wird keine echte Linderung für die von der Bundesregierung mitverursachte Inflation bringen. Es ist lediglich eine Aufteilung des Schmerzes auf Mieter und Vermieter für den Fall, dass die Inflation so hoch bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Der naheliegendste Ansatz wäre ja der (Abg. Oberhofer [NEOS]: Jetzt ... gespannt!), dass Sie endlich etwas Wirkungsvolles gegen die Inflation selbst tun, sodass Indexanpassungen im großen Stil gar nicht erst auftreten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Was sicher nicht inflationsdämpfend wirkt, das sind Diskussionen über eine Erhöhung der Grundsteuer. Einerseits beschließen Sie heute ein Gesetz, das die Kostensteigerungen für Mieter dämpfen soll, auf der anderen Seite wollen Sie Steuern erhöhen, die als Betriebskosten eins zu eins bei den Mietern aufschlagen werden. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP].) Das ist doch vollkommen absurd, bitte. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein nachhaltiger Weg zur niedrigen Inflation kann nur über leistbare Energie führen. Leider ist die Bundespolitik auf der Suche nach leistbarer Energie für Österreich in Brüssel irgendwo falsch abgebogen, und ich fürchte, sie findet den Weg auch nicht mehr zurück zur eigenen Bevölkerung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kraut-und-Rüben-Rede!)
Die Preissteigerungen bei den Mieten lagen sogar über der Inflation, deswegen muss der zweite Hebel beim Wohnungsmarkt ansetzen. Während die Baubewilligungen massiv zurückgegangen sind, ist die Zahl der Haushalte in den letzten drei Jahren um 140 000 gestiegen; das Angebot kann mit der Nachfrage also nicht mehr mithalten, vor allem in Wien nicht. Eine solche Fehlentwicklung führt unweigerlich zu Preisanstiegen.
Seitens der Politik sind also unbedingt Impulse für den Wohnbau zu setzen, damit das Angebot erhöht wird. Hierfür haben wir Freiheitliche ein Gesamtkonzept entwickelt, in dem 15 Kernforderungen für eine echte und nachhaltige Lösung zusammengefasst sind.
Unter blauer Ressortführung in Oberösterreich liegen die Mieten übrigens 10 Prozent unter dem Österreichschnitt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Unter der SPÖ war es genau umgekehrt – es gibt sie also noch: gute Politik für die Bevölkerung. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, schlechte Politik!)
Aber mit dieser Ampel? – Wenn sie im neuen Jahr nicht endlich vom Marketingmodus in den Liefermodus umschaltet, dann wird ihr zuerst das rote Licht ausgehen, und dann wird ihr wohl endgültig der Stocker gezogen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Janos Juvan. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/44
12.24
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das MILG oder das Mietenpaket oder den Mietendeckel oder die Mietenbremse. Dieses riesige Paket hat viele Namen, und es könnte wohl noch viele mehr haben, wenn man sich anschaut, was da alles verhandelt wurde.
In den letzten Tagen und Wochen habe ich öfters, insbesondere vonseiten der Oppositionsparteien, gehört: Ihr streitet da ja nur! –An alle, die das behaupten: Oja, da ist wahnsinnig viel gestritten worden, und ich kann Ihnen auch sagen: mit voller Leidenschaft – und das aus gutem Grund, weil es da ja auch wirklich um viel geht.
Es geht um die Frage, wie die Spielregeln fürs Wohnen in der Zukunft ausschauen sollen, und das ist etwas, das letztendlich jeden einzelnen Menschen in Österreich betrifft, und da ist es doch nichts anderes als unsere verdammte Pflicht, hart und mit aller Härte um die besten Lösungen für die Menschen in Österreich zu kämpfen – und ja, dort, wo es notwendig ist, auch zu streiten. Oder anders gesagt: Die Regierungsparteien haben nur für dieses Paket deutlich länger miteinander verhandelt, als Herbert Kickl bei seinem gescheiterten Versuch, eine Regierung zu bilden. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, das ist genau das, was uns voneinander unterscheidet: Sie schmeißen halt beim geringsten Widerstand hin, sind beleidigt, sitzen in der Ecke (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), und wir übernehmen die Verantwortung, und diese Verantwortung, die nehmen wir auch wirklich sehr ernst. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Deshalb werden wir heute diesen Beschluss fassen, aber da auch nicht aufhören, sondern auch nach dem Beschluss – Kollege Sieber hat es schon angesprochen – eine weitere Runde mit Expertinnen und Experten drehen, um einfach noch einmal zu schauen und zu prüfen, ob es da noch Bereiche gibt, wo es Verbesserungen braucht.
Diese Regierung eint ein gemeinsames Interesse, und dieses Interesse lautet: Wohnen muss leistbar sein und Wohnen muss leistbar bleiben. Meine größte Sorge dabei ist, dass wir in eine akute Angebotsverknappung rauschen könnten, und ein Angebotsmangel führt natürlich unweigerlich zu steigenden Preisen, und genau das wollen wir eben nicht. Deswegen werden wir hier dagegenhalten, nicht nur in den letzten Wochen, nicht nur heute, sondern auch bereits wieder ab morgen, denn unmittelbar nach dem heutigen Beschluss (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) beginnen wir mit dem nächsten Reformpaket, nämlich einer umfassenden Sanierungsoffensive.
Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung: den Altbestand an Wohnungen ökologisch zu sanieren (Abg. Petschnig [FPÖ]: Aber erst morgen!), und wenn wir diese Herausforderung meistern – Sie haben es ja angesprochen; ich glaube, da spreche ich in Ihrem Interesse, Herr Kollege (Abg. Petschnig [FPÖ]: ... aber nicht morgen!) –, dann ist das gut für die Umwelt, dann ist das gut für die Bauwirtschaft und dann ist das gut für das Angebot am Wohnungsmarkt. Genau damit kommen wir zu unserem gemeinsamen Ziel, nämlich Wohnen in Österreich leistbar zu halten, so wie es sein soll. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Schauen wir!)
12.27
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Gemeldete Redezeit: 4 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/45
12.27
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Tja, niemand mag Rechthaberei so richtig gern (Abg. Oberhofer [NEOS]: Sonst wäre es ein ...!), aber ich komme doch nicht umhin, zu sagen, wie es ist, denn heute passiert einfach genau das, was wir Grüne vorausgesagt haben: Wohnminister Babler ohne Wohnministerium will sich mit einer Mietpreisbremse schmücken. Diese Mietpreisbremse hat doch einen überschaubaren Bremseffekt und opfert dafür Hunderte Millionen Euro an Ansprüchen der Mieter:innen. Das ist kein Plusgeschäft für die Mieter:innen, sondern ein Minusgeschäft, und der Hauptprofiteur ist die Immobilienbranche, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
Da kann man der ÖVP durchaus zum Verhandlungserfolg gratulieren, denn im Kern geht es ja heute darum, dass die bereits bestehende Mietpreisbremse ausgeweitet wird, und das wirklich Neue ist, dass die Mietpreisbremse jetzt auch am geregelten Markt gilt. Die kommt aber erst bei 3 Prozent zum Tragen. Schaut man sich die Statistik der Inflation an, dann sieht man, dass in den letzten 25 Jahren die Inflation genau viermal über 3 Prozent war (Zwischenrufe bei der ÖVP), also es ist keine bahnbrechende Lösung. Und wenn Sie es als Zuseherinnen und Zuseher interessiert: Was bedeutet das wirklich für mich? – Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Mietwohnung, die Miete kostet 800 Euro, die Inflation steigt auf 4 Prozent, dann sparen Sie sich genau 4 Euro pro Monat. – Das ist es, und nicht mehr und nicht weniger.
Natürlich ist die Ausweitung der Mietpreisbremse eine Verbesserung, deshalb stimmen wir auch diesem Teil des Gesetzes zu, aber – und da kommt das große Aber – das Gegengeschäft, meine sehr geehrten Damen und Herren – bitte schalten Sie auch den Fernseher nicht ab! – kommt in zwei Tagesordnungspunkten.
Da geht es um die Lösung der Wertsicherungsproblematik für die Immobilienbranche, und dieses Gegengeschäft, sorry, das passt überhaupt nicht zusammen. Es ist ein reiner Kniefall vor der Immobilienwirtschaft, und diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, liebe Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak [NEOS]: Wo lebst du, Nina?)
Sie wissen selber ganz genau, dass es ein dickes, fettes Minusgeschäft für die Mieter:innen darstellt. Sie müssen wissen, liebe Bürgerinnen und Bürger, normalerweise ist es üblich, wenn man ein Gesetz vorlegt, dass man auch die Zahlen mitliefert, weil man ja als Politiker:in auch zeigen will, was man angeblich Gutes bewirkt, nur: In diesen Gesetzen stehen die Zahlen eben nicht drinnen. Es steht weder drinnen, was die Mieter:innen gewinnen, noch was sie auf der anderen Seite verlieren. Also, was haben Sie da zu verstecken?
Das mit den Berechnungen habe dann ich für Sie nachgeholt: Die Ersparnis aller Mieter:innen, die einen frei vereinbarten Mietzins haben, beläuft sich auf 20 Millionen Euro im Jahr, bei einer Inflation von 4 Prozent. Statistisch kommt das aber nur alle sechs Jahre vor, und dafür nehmen Sie den Mieter:innen die gerichtlichen Ansprüche von mehreren Hundert Millionen Euro, mitunter Milliarden, weg, und dass das zum Wohle der Mieter ist, spuckt wohl nur ein SPÖ-Parteitags-Excel-File aus. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie mir nicht glauben – müssen Sie nicht –, dann glauben Sie doch den Stellungnahmen, die in der Begutachtung gekommen sind. Die Arbeiterkammer, der VKI, der ÖGB, selbst das SPÖ-geführte Sozialministerium sagen unisono: Was Sie machen, ist a) EU-rechtswidrig, und b) wird der Konsumentenschutz dadurch geschwächt.
Wenn Sie auch denen nicht glauben, dann fragen Sie doch Ihre eigene Kollegin, Frau Elke Hanel-Torsch. Die Mietervereinigung, der sie ja vorsteht, hat geschrieben – Zitat –: Unternehmerisches Interesse wird über den Schutz von Mieter:innen gestellt. Das Gesetz begünstigt einseitig Vermieter:innen und schwächt den Schutz von Mietenden. – Zitatende.
Dieser Deal, sage ich Ihnen, erinnert an die großkoalitionären Zeiten: Die Wirtschaftskammer ruft, fordert, will – und die SPÖ liegt dann unter dem Verhandlungstisch. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.32
Präsident Peter Haubner: Ich begrüße den Herrn Vizekanzler und erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.
RN/46
12.32
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Österreich. Heute ist ein guter Tag für das leistbare Leben in Österreich. Heute stimmen Sie über das größte Mietrechtspaket seit fast 20 Jahren ab und entscheiden damit, ob wir den Mietpreisexplosionen der Vergangenheit ein Ende setzen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Der glaubt das wirklich!)
Wir als Bundesregierung haben dieses Mietrechtspaket aus einem einfachen Grund auf den Weg gebracht: Die Menschen haben ein Recht auf ein sicheres Zuhause und auf leistbare Mieten. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben ein Recht darauf, sich in ihrem Zuhause geborgen und wohlzufühlen, und sie sollen sich nicht Monat für Monat vor der nächsten Mieterhöhung fürchten müssen. Wir sorgen mit diesem Paket dafür, dass sich die Preisexplosionen der Vergangenheit nicht wiederholen können.
Sehr geehrte Abgeordnete, was Sie hier heute beschließen können, ist ein echter Paradigmenwechsel. Erstmals wird es einen Index geben, der auch den privaten Mietmarkt reguliert – erstmals! Wir greifen dort ein, wo der Markt offensichtlich nicht mehr funktioniert hat. Wie wenig er für die Menschen in Österreich funktioniert hat – und ich darf das heute auch in der Aufklärung hier einmal sagen –, sieht man daran, dass die privaten Mieten seit 2010 um 80 Prozent gestiegen sind. Damit, meine sehr geehrten Abgeordneten, machen wir Schluss.
Wir haben nicht nur im April bereits die Mieterhöhungen im regulierten Bereich völlig ausgesetzt – allein davon haben 2,7 Millionen Menschen profitiert –, wir beschränken jetzt im regulierten Mietmarkt auch die Mieterhöhungen für 2026 und 2027 auf 1 und maximal 2 Prozent. Doch auch das ist nicht alles. Für alle Mietverhältnisse gilt künftig: keine Erhöhung über der Inflation, und wenn die Inflation über diesen 3 Prozent liegt, darf der über diese 3 Prozent hinausgehende Teil in Zukunft nur noch zur Hälfte und nicht komplett in den explodierenden Mieten abgebildet werden.
Das ist zum ersten Mal ein Paradigmenwechsel, zum ersten Mal ein Gamechanger in dieser Politik, dass in hoch inflationären Zeiten, wie wir sie in den letzten Jahren erleben mussten, die Erhöhungen nicht eins zu eins in explodierende Mieten gehen. Das ist eine politische Richtungsänderung, die notwendig war in diesem Land und schon früher hätte passieren sollen. Gut, dass die Sozialdemokratie in dieser Koalition mit den Koalitionspartnern das endlich für die Menschen in diesem Land durchgesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt noch viele weitere Details, die mir wichtig sind, die auch den Mieterinnen und Mietern wichtig sind. Wir mussten erleben, dass manchmal mehrmals im Jahr Wertanpassungen gemacht worden sind. Das ist eine große Unsicherheit: überraschende Mitteilungen, dass wieder die Miete steigt. Auch das haben wir geregelt, dass in Zukunft nur einmal im Jahr die Wertanpassung passieren darf – frühestens am 1. April. Damit verhindern wir nämlich, dass Menschen gleich mehrmals jährlich mit Mietsteigerungen zu kämpfen haben – eine große Errungenschaft für alle Mieterinnen und Mieter in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe beim ersten Redebeitrag der FPÖ sehr aufmerksam zugehört, und ich sage Ihnen eines: Sie sollten sich echt ein bisschen zurücknehmen, wenn Sie uns gute Ratschläge geben, was leistbares Wohnen anbelangt. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das war die Mietervereinigung!) Wenn Sie die Mietpreisbremse in Ihrer Regierungsbeteiligung, liebe FPÖ, umgesetzt hätten, dann hätten wir heute im unregulierten Bereich bereits um 6 Prozent günstigere Wohnungen. Ich sage es Ihnen so, dass Sie es auch verstehen: Das sind bei Mieten von 700 Euro pro Monat rund 500 Euro pro Jahr Ersparnis, 2 500 Euro in den letzten fünf Jahren. So viel müssen die Mieterinnen und Mieter mehr bezahlen, weil ihr nichts zusammengebracht habt, liebe FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.) Also ganz zurücklehnen in diesen Fragen und nicht glauben, dass wir das vergessen haben, dass Sie in diesen Punkten nichts gemacht haben!
Ich könnte noch fortfahren, was Ihre Wohnkompetenz anbelangt: die Verscherbelung der Bundeswohnungen, des Eigentums der Mieterinnen und Mieter, der Österreicherinnen und Österreicher. Verscherbelt habt ihr die Bundeswohnungen, in denen die Menschen ein Anrecht auf leistbares Wohnen gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und Sie stellen sich heute hierher und geben uns Ratschläge, nachdem Sie das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger verscherbelt haben! 60 000 Bundeswohnungen haben Sie verscherbelt! Aber die Gerichte haben sich eh schon genug damit beschäftigt, ich brauche Ihnen nicht noch einmal Ihre Kompetenz hier vorzuweisen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ganz ruhig bleiben im Wohnbereich! Versagt haben Sie bei den Regelungen! (Beifall bei der SPÖ.) 2 500 Euro Miete im Schnitt haben die Leute mehr bezahlt, weil Sie damals nichts zusammengebracht haben, während jetzt fünf Jahre die Hochinflation auf Kosten der Mieter:innen gewirkt hat. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das ist ein Vizekanzler!)
Aber schauen wir lieber nach vorne: Die Maßnahmen in dem nun vorliegenden Mietrechtspaket werden in Zukunft dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter nie wieder derartige Preisexplosionen erleben müssen, wie wir sie eben in den vergangenen Jahren erlebt haben. Unser Paket sorgt dafür, dass die Mieten die Inflation nicht weiter anheizen werden – das haben Sie gut erkannt –, sondern sie werden inflationsdämpfend wirken, zum ersten Mal in diesem Bereich.
Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Gesetz macht auch Schluss mit einem gefährlichen Trend – und ich möchte das auch in aller Deutlichkeit sagen –, der sich in den letzten Jahren breitgemacht hat: nämlich dass in Österreich, aber auch international Regierungen Vogel-Strauß-Politik betrieben haben. Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt, haben immer öfter erklärt, dass sie nicht zuständig sind. Regierungen haben immer öfters bei solchen Problemen wie bei den steigenden Mieten behauptet, sie sind nicht zuständig, und die Devise war immer: Das regelt der Markt. – Nichts hat der Markt in diesem Sinne geregelt. Der Markt war zwar zuständig, aber hat für die große Mehrheit in diesem Land einfach nicht funktioniert. Das sind ja die Auswirkungen, die die Menschen, die uns jetzt zuhören, in den letzten Jahren auch gespürt haben.
Dieses Gesetz, dieses konkrete Gesetz macht jetzt Schluss mit dieser Ohnmachtspolitik. Die Bundesregierung erklärt sich für zuständig – zuständig für leistbares Leben in diesem Land, zuständig für leistbaren Wohnraum in diesem Land. Selbstverständlich regeln wir das. Selbstverständlich deckeln wir die Mieterhöhungen. Selbstverständlich sorgen wir dafür, dass Märkte für die Menschen funktionieren, und nicht umgekehrt. Das ist der Paradigmenwechsel auch in der Wohnbaupolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit unserem Paket schaffen wir einen Unterschied: Wir entlasten Millionen von Mieterinnen und Mietern. Wir nehmen ihnen die Sorgen vor der nächsten Mieterhöhung, die wir in den letzten Jahren allzu oft erleben mussten, die oft über die Familien, die Beziehungen, die einzelnen Mieterinnen und Mieter hereingebrochen ist. Wir lindern die Sorgen bei befristeten Mietverträgen – das ist ein Riesenthema –, die in der Vergangenheit mit kurzen Befristungsdauern von drei, vier Jahren einhergegangen sind. Wir sind uns bewusst, dass das ein Problem ist, nämlich die nächste Mieterhöhung, die wieder zu einer Unsicherheit führt, die wieder dazu führt, dass man nicht weiß, ob man seine Wohnung behalten kann, die wieder dazu führen kann, dass man nicht weiß, ob man umziehen muss und das Kind in der eigenen Volksschule bleiben kann. Diese Unsicherheit schaffen wir ab. Deswegen haben wir jetzt die Befristungsdauer von drei auf fünf Jahre im Mindestbereich erhöht. Das schafft mehr Sicherheit vor Erhöhungen und gibt auch mehr Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage es noch einmal zusammenfassend, liebe Abgeordnete, die Sie heute vor dieser wichtigen Entscheidung stehen: Heute setzen wir einen großen Schritt Richtung leistbares Leben und Wohnen. Wir schaffen wesentliche Fortschritte bei einem Thema, das den Österreicherinnen und Österreichern unter den Nägeln brennt. Fast drei Viertel aller Menschen geben an, wenn wir sie fragen, dass die Themen Teuerung, leistbares Leben, Lebenshaltungskosten im Allgemeinen die drängendsten Anliegen an die Politik sind. Genau da setzen wir an. Wir schaffen hier Schritt für Schritt Abhilfe.
Ich danke meiner SPÖ für die Initiative. Ich danke aber auch den Koalitionspartnern, die das mit uns in einem Regierungsprogramm ausverhandelt haben. Wir können alle miteinander sehr stolz sein, ein großes Paket, an vielen Schrauben drehend, aber mit dem Grundanspruch leistbares Wohnen tatsächlich auch umzusetzen und nicht nur anzukündigen. Vielen Dank, wir haben wirklich Großes gemeinsam geschafft, auch mit dieser Vorlage heute. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieses Gesetz wird im Jänner in Kraft treten und wird ab diesem Zeitpunkt die Bedingungen für die Menschen in diesem Land verbessern, auch für die Zukunft. Ich habe es zu Beginn betont: Es gibt einen Rechtsanspruch, Menschen haben ein Recht auf ein sicheres Zuhause und leistbare Mieten. Sie haben ein Recht darauf, sich in ihrem Zuhause geborgen und sicher zu fühlen. Sie haben ein Recht darauf, nicht Monat für Monat Angst vor der nächsten über sie hereinbrechenden Mieterhöhung zu haben.
Hohes Haus, mit Ihrer Zustimmung helfen Sie heute, Österreich wieder in diesem wichtigen Bereich ein Stück mehr auf Kurs zu bringen. Sie ermöglichen damit wesentliche Eingriffe bei den Wohnkosten. Sie tragen dazu bei, dass das Leben in Österreich leistbarer wird. Ich freue mich, mit Ihnen auch weiterhin daran arbeiten zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.41
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wolfgang Moitzi. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/47
12.41
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Mieterinnen und Mieter, die heute zu Hause zuschauen! Zuerst möchte ich kurz auf die FPÖ eingehen, denn ein paar Mal hat man da Aussagen mit gespaltener Zunge gehört. Wenn man die Reden des Abgeordneten Schuh und des Abgeordneten Petschnig miteinander vergleicht, so fragt man sich, ob sie die gleiche Regierungsvorlage gelesen haben. Ein Abgeordneter meint, das sei ein so großer Preiseingriff, dass in Zukunft überhaupt niemand mehr bauen wird, und der andere Abgeordnete von Ihnen erzählt, das sei nur eine Überschrift, die völlig wirkungslos ist. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
Ich glaube, Sie sollten einmal intern diskutieren, auf welcher Seite Sie stehen: auf der Seite der Immobilienwirtschaft oder auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Für uns als Sozialdemokratie ist klar, wir stehen auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ.)
Schon 1922 wurde erstmalig ein Mietrechtsgesetz in Österreich mit Rechten für Mieterinnen und Mieter eingeführt. Erstmals wurde ein Kündigungsschutz eingeführt und die Miethöhe wurde gesetzlich fixiert. Schon damals hat die Zeitung der Mietervereinigung geschrieben: „Das neue Mietengesetz verbürgt für alle Zeiten die Rechte der Mieter und ist wohl das beste Mietengesetz in Europa“.
Und auch 2025 hat Österreich noch immer eines der besten Mietrechtsgesetze weltweit, aber in den letzten 20 Jahren sind viele Novellen zuungunsten der Mieterinnen und Mieter und zugunsten der Vermieterinnen und Vermieter beschlossen worden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat heute ein Ende. Deshalb ist es ein historischer Tag, denn der Nationalrat stärkt heute wieder die Rechte der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine zentrale Änderung wirkt vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen klein, ist aber wesentlich. Schon 1922 erhielten Mietervertreter erstmalig das Recht auf Einsichtnahme in die Abrechnung der Hausherrn. Auch heute gibt es noch falsche Betriebskostenabrechnungen, zu hoch verrechnete Mieten und vieles mehr. Da kommt die Vertretung der Mieterinnen und Mieter wie zum Beispiel die Mietervereinigung ins Spiel. Sie leistet auch heute noch wichtige und wertvolle Arbeit im Interesse der Mieter:innen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir den Vertretungskostenersatz erstmalig seit der Einführung 2006 von 400 auf 800 Euro anpassen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Was sagt die Mietervereinigung zu den ...? Ist die dafür?) Das sorgt für Chancengleichheit bei Mietrechtsstreitigkeiten, denn das beste Mietrechtsgesetz hilft nichts, wenn es Mieterinnen und Mieter nicht durchsetzen können. Diese Möglichkeit schaffen wir heute. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir greifen aber auch in die Miethöhe ein, wie es der Vizekanzler schon ausgeführt hat. Die Erhöhung der Richtwertmieten und Kategoriemieten ist für 2,7 Millionen Menschen für heuer gänzlich ausgesetzt, für 2026 beträgt sie nur 1 Prozent und 2027 nur 2 Prozent. Dieser Eingriff zeigt Wirkung: Während in den letzten Jahren die Mieten ein Inflationstreiber waren und schneller als die Inflation gestiegen sind, durchbrechen wir endlich diese Spirale nach oben: eine hohe Inflation, die zu höheren Mieten führt, die höheren Mieten, die wieder zu höherer Inflation führen, und so weiter und so fort.
Dass unsere Eingriffe Wirkung zeigen, behaupten wir nicht nur politisch, sondern das sagt auch die Statistik Austria. Die Wohnungsmieten sind im dritten Quartal 2025 erstmalig nahezu konstant geblieben und in einigen Bereichen sogar gesunken. Ich glaube, das zeigt, dass diese Regierung mit dem Anspruch, die Inflation nicht durchrauschen zu lassen, sondern Preiseingriffe zu bewerkstelligen, Erfolg hat, das zeigt, dass diese Preiseingriffe wirken und dass wir die Mieterinnen und Mieter mit exorbitanten Mietsteigerungen nicht alleinlassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)
Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Befristungen. Ursprünglich als Ausnahme gedacht ist die Befristung mittlerweile die Norm. Drei Viertel aller neuen Mietverträge sind mittlerweile befristet – mit allen negativen Konsequenzen. Abseits höherer Mieten durch neue und angepasste Verträge bringt das häufige Umziehen vor allem für junge Menschen auch zusätzliche Kosten mit sich, Kautionszahlungen, Umzugskosten und vieles mehr. Deshalb ist die Ausdehnung der Befristung von drei auf fünf Jahre besonders für junge Menschen, für Mieterinnen und Mieter eine wesentliche Verbesserung und bringt Sicherheit.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt: Was 1922 für die Sozialdemokratie gegolten hat, gilt auch 2025. Wir sind auf der Seite der Mieterinnen und Mieter – und das seit über 100 Jahren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/48
12.46
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das 5. MILG klingt im Langtitel ein bisschen sperrig, ist technisch aber auch hochkomplex. Das Wichtigste: Es ist super wichtig für alle, die mit Wohnungen zu tun haben, für alle Mieterinnen und Mieter, für alle Vermieterinnen und Vermieter.
Und ja, die letzten Jahre waren von hoher Inflation geprägt. Und ja, diese Zeiten haben viele Vermieterinnen und Mieter, viele Haushalte stark gefordert. Genau für diese Zeiten, liebe Kollegin Tomaselli, ist diese Mietpreisbremse auch gedacht – ich weiß, du hast es nicht ganz verstanden –, denn Vermieter müssen auch die hohen Kosten der Erhaltung der Wohnungen tragen können. Es ist einfach eine ausgewogene Maßnahme, die wir heute beschließen. Darum geht es: um den fairen Mittelweg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Die Vorrednerinnen und Vorredner haben erklärt, was diese Mietpreisbremse in der prozentuellen Staffelung genau bedeutet. Mir als Juristin ist es besonders wichtig, dass ich auch noch einen Aspekt herausgreife, den wir in circa 1 Stunde noch einmal eingehender diskutieren werden, und zwar das Thema der Wertsicherungen. Und ja, für uns gehört das einfach zusammen, weil der Markt weiter funktionieren muss. Auch das ist bei der Kollegin von der grünen Fraktion nicht ganz angekommen, nämlich wie der Markt, der Wohnungsmarkt wirklich funktioniert. Darum ist die Wertsicherung so zentral auch bei diesem Thema mitzudenken. (Beifall bei der ÖVP.)
Da hätten nämlich einfach Rückforderungen über viele Jahre gedroht. Es gab Unsicherheit. Es wäre nicht zu verantworten gewesen, dass da Tausende Euro rückgefordert werden könnten. Der OGH hat uns vor diese Situation gestellt. Wir mussten handeln. Darum schließen wir auch die Lücke der Unsicherheit und sorgen wieder für Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
Zur Mindestvertragsdauer wurde etwas gesagt: Dass der kleine private Vermieter ausgenommen ist, zeigt auch, dass es ein fairer, ausgewogener Mix ist und dass wir nicht stärker eingreifen als unbedingt nötig. Das ist die klare Haltung unseres Regierungsverständnisses.
Zur Haltung der FPÖ möchte ich aber schon auch sagen: Die ist alles andere als ausgewogen. Da schlägt das Pendel einmal in die linke und dann in die rechte Richtung aus. Das haben wir heute ganz anschaulich erleben dürfen. Ich mache es noch konkreter: Im März fordert ihr eine Mietpreisbremse, im August bezeichnet ihr unsere Mietpreisbremse als DDR-Methode. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Sagen Sie, wie hoch die sein soll!) Und im November ist die Mietpreisbremse, wie wir sie vorgeschlagen haben, dann wieder völlig unzureichend.
Gerade jetzt haben wir ja auch erlebt, dass es entweder zu viel Sozialismus oder zu viel Liberalismus ist. Ich würde sagen, wenn ihr uns beides gleichzeitig in einer Debatte vorwerft, dann haben wir es richtig gemacht, dann haben wir den Mittelweg für die breite Mitte in Österreich gefunden; das ist das Allerwichtigste.
Ein Bomotscherl noch: In den Regierungsverhandlungen mit euch, mit Will-nicht-Kanzler Kickl hat man von einem Mietpreisdeckel von 4 Prozent gesprochen. Und 4 ist bekanntlich höher als 0, 1, 2 oder 3. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
12.49
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/49
12.49
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Da wir hier eine Debatte in Bausch und Bogen haben, komme ich gleich zum Punkt: Das Wohnen ist viel zu wichtig, um es dem freien Markt zu entziehen. Es sind schlussendlich Angebot und Nachfrage, die dazu führen werden, dass wir günstigen Wohnraum in Österreich haben. Genau darum geht es: diese Wirtschaft zu sichern, diesen Markt zu sichern, denn ein Markt kann nur funktionieren, wenn ich auch Rechtssicherheit habe – die Kollegin von der ÖVP hat das vorhin schon angesprochen. Deshalb ist für uns auch die Gesetzgebung im Mietbereich ein Gesamtpaket, deshalb ist für uns diese Rechtssicherheit – die seit dem OGH-Urteil im März 2023 nicht mehr da ist, was zu massiven Verlusten in der Wirtschaft führt – ein wesentlicher Bestandteil. Ja, es ist ein Versagen der letzten Bundesregierung, insbesondere der grünen Justizministerin, dass dabei zwei Jahre lang nichts passiert ist – nichts! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist Gift für unsere Wirtschaft und das können wir uns in Österreich nicht leisten (Beifall bei NEOS und ÖVP), insbesondere bei einem so wichtigen Thema wie dem Wohnen.
Das Modell wurde schon angesprochen, es ist ein simples: Wir sagen, bei 3 Prozent gibt es eine Grenze, darüber wird halbiert – die Hälfte trägt der Mieter, die Hälfte trägt die Vermieterin. Das ist fair; in Zeiten hoher Inflation müssen alle ihren Beitrag leisten. Das ist eine NEOS-Grundposition. Pensionist:innen, Beamte, Arbeitnehmer:innen, Unternehmer: Alle müssen in Zeiten hoher Inflation einen Beitrag leisten – und dafür sorgen wir auch in dieser Koalition. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist interessant, dass es vor allem die FPÖ ist, die vor der Wahl 2023, als der Herr Vizekanzler gerade zum Parteichef wurde, ganz stark darauf beharrt hat – mit großem Aufgebot an die SPÖ –, dass man dem „Aufkeimen des Marxismus die Stirn bieten“ will – Zitat Herbert Kickl. Aber jetzt – das Näheste, was wir in Österreich an Marxisten haben, ist die kommunistische Partei – kenne ich Sie kaum auseinander. Ich weiß schon, Sie haben verschiedene Flügel, aber von den Maßnahmen her, die Sie fordern, sehe ich wenig Unterschied. – Da hinten schüttelt jemand den Kopf. (Abg. Schiefer [FPÖ]: Ich erkläre es gleich!) Ich kann es verbildlichen, sorgen Sie sich nicht, Herr Kollege. (Abg. Schiefer [FPÖ]: Ich erkläre es gleich!)
Beantworten Sie mir doch einmal eine Frage: Banken verdienen nirgendwo im Euro-Raum so gut wie in Österreich, die Bundesregierung muss Übergewinne mit einer Sondersteuer belegen: KPÖ oder FPÖ? – KPÖ. Gewinnmaximierung der Banken jetzt beenden durch eine höhere Bankenabgabe (Abg. Petschnig [FPÖ]: Bundesregierung! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Bundesregierung!): KPÖ oder FPÖ? – FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Regierungsprogramm!) Erkennen Sie den Unterschied? Ich erkenne ihn offen gesagt nicht mehr, Herr Kollege. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Regierungsprogramm! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Wir brauchen endlich einen Spritpreisdeckel: FPÖ oder KPÖ? – Spritpreisdeckel: FPÖ. Wir brauchen einen Mietenstopp und Mietpreisdeckel jetzt: FPÖ oder KPÖ? – KPÖ, richtig. Und: Es braucht dringend amtliche Preisregeln für Lebensmittel. – KPÖ. Aber: Wir verlangen einen sofortigen Preisdeckel für Lebensmittel! Das war in der letzten Sitzung; wer war das, erinnern Sie sich? – Die FPÖ. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Sagen Sie da die Jahre auch dazu!)
Erklären Sie mir den Unterschied zwischen der KPÖ und der FPÖ in Ihrer Wirtschaftspolitik! Ich erkenne keinen Unterschied mehr. Wie gesagt, die Marxisten sollten Sie zuerst in den eigenen Reihen suchen. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Herr [SPÖ].)
12.52
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Arnold Schiefer. – Gemeldete Redezeit: 2 Minuten, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Vierte Meinung ...!)
RN/50
12.53
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Ich werde es Frau Kollegin Wotschke gleich erklären, aber vielleicht vorweg die Rollen noch einmal klarstellen: die Rolle der Regierung und die Rolle der Opposition. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Und deine!) Also: Wir sind nicht der Fanklub der Regierung (Ruf bei der ÖVP: Das wär aber jetzt ...! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), als Mitglied einer Regierungsfraktion steht es Ihnen aber eigentlich auch nicht zu, die Abgeordneten der Oppositionspartei direkt zu attackieren. Bitte mäßigen Sie sich da in Zukunft ein bisschen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Oh! – Abg. Oberhofer [NEOS]: Oh!)
Erstens: Wir haben – und das bitte auch zur Erinnerung bei der SPÖ – der Mietpreisbremse im öffentlichen Sektor zugestimmt. Eine ganz klare Botschaft: Wir haben zugestimmt, wir waren nicht dagegen.
Zweitens: Wir finden die Verlängerung der Befristung von drei auf fünf Jahre in Ordnung (Abg. Duzdar [SPÖ]: Aha!), das ist ein guter Schritt. Die Leute sollen ein bisschen weniger Sorgen haben (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... auch sagen!), ob sie dann die renovierte Wohnung behalten können oder nicht.
Drittens: In Zeiten explodierender Inflation – und das jetzt für Frau Kollegin Wotschke – sind wir für temporäre Markteingriffe (Abg. Oberhofer [NEOS]: Oh!), haben aber damit – um den Herrn Parteiobmann zu zitieren – „keine Freude“, weil wir prinzipiell sehr wohl an die freien Marktrechte glauben. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Also dann ist das kein „Vollholler“, wie in den Medien zitiert!) Und – auch ganz wichtig –: Diese Markteingriffe bekämpfen ja meistens nur die Symptome und nicht die Ursache (Beifall bei der FPÖ) und es darf ja gar nicht zu so einer Inflation kommen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Beim privaten Wohnbau sehen wir das eben anders, darum habe ich es Ihnen herunterdekliniert – denn wenn wir keine privaten Investitionen in den Wohnbau bringen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), werden wir die Wohnungskrise nicht beenden können. Wir brauchen den privaten Wohnbau. Kapital sucht sich bekanntlich nur den Weg zum Profit – und wenn dort kein Profit gemacht werden kann, werden keine privaten Wohnungen mehr gebaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Letztendlich möchte ich schon eines noch ganz klar sagen: Wir haben in den letzten zehn Jahren über 500 000 Menschen in das Land geholt. Natürlich müssen wir mehr Wohnungen bauen, damit diese Menschen auch ein Dach über dem Kopf haben. Darum geht das Ende der Wohnungskrise nur mit einem ordentlichen Wohnprogramm. Das wäre auch für die Beschäftigung, für die Wohnnebengewerbe et cetera alles sinnvoll. Bitte: Da sind Maßnahmen zu setzen. Da würden wir uns wirklich etwas von Ihnen als Minister wünschen – nicht nur die Kritik an uns als Oppositionspartei, die ihre Rolle einfach sehr ernst nimmt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das nehmt ihr aber sehr ernst mit den drei verschiedenen Meinungen! – Abg. Schiefer [FPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sehr ernst! Sehr ernst!)
12.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Sams. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/51
12.55
Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Mieten und Wohnen zeigt sich einmal mehr, wer Verantwortung übernimmt und wer sich mit Schlagwörtern begnügt. Genau hier und heute wird wieder sehr deutlich, wo ernsthafte Politik gemacht wird und wo es beim bloßen Getue bleibt.
Der FPÖ-Entschließungsantrag, den wir heute mitdiskutieren, stammt aus dem März, also einer Phase, in der das 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz gerade erst beschlossene Realität war und die Arbeiten an der nächsten Novelle bereits liefen. In ihrem Antrag behauptet die FPÖ, der Mietenstopp gehe ins Leere, die FPÖ fordert daher eine Reparatur des 4. MILG. Heute stehen wir hier mit genau dieser Weiterentwicklung, dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz.
Mit dem 5. MILG verhindern wir, dass indexierte freie Mieten künftig eins zu eins mit der Inflation steigen. Wir schaffen erstmals einen echten Deckel – auch dort, wo bisher ausschließlich der Verbraucherpreisindex gewirkt hat –, und wir schaffen Rechtssicherheit. Das heißt, die Kritikpunkte der FPÖ sind durch das heutige Gesetz erledigt. Ich darf aber klar feststellen: erledigt nicht durch den vorliegenden Antrag der FPÖ, sondern durch die laufende, sorgfältige, verantwortungsvolle Politik dieser Regierung unter der Federführung des zuständigen Bundesministers für Wohnen. (Abg. Deimek [FPÖ]: So wie in Wels wahrscheinlich, wo wir dann zusammengeräumt haben!)
Genau das (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) unterscheidet die seriöse Politik von uns Sozialdemokrat:innen von der Showpolitik einer FPÖ. Während wir systematisch an einer umfassenden Lösung gearbeitet haben, präsentiert die FPÖ einen Antrag, der zum Zeitpunkt, an dem wir heute darüber diskutieren, bereits überholt ist, denn das, was die FPÖ einfordert, liegt mit dem 5. MILG längst am Tisch – und zwar breiter, wirksamer und rechtlich klarer, als es der FPÖ-Text selbst vorsieht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land brauchen keine politischen Showeinlagen, sie brauchen wirksame Maßnahmen gegen die Inflation (Abg. Darmann [FPÖ]: Sag das dem Kollegen Babler!), sie brauchen Schutz vor überzogenen Mietsteigerungen, sie brauchen eine klare, rechtssichere Entlastung – genau das liefert das 5. MILG. (Abg. Darmann [FPÖ]: Selbstkritik!) Der FPÖ-Antrag hingegen trägt nichts dazu bei. Er beschreibt ein Problem, das wir heute lösen, er fordert etwas, das längst im Gesetz steht. Das zeigt einmal mehr: Wer nur ruft, muss sich nicht an Lösungen messen lassen. Wir, im Gegensatz dazu, handeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Stark. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/52
12.58
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Besten Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Hohes Haus! Wir verhandeln heute mehrere Gesetzesmaterien unter diesem Tagesordnungspunkt, unter anderem die Zuständigkeit im Bauproduktenotifizierungsgesetz, bei dem es zu einer formalen Verschiebung vom Wirtschaftsministerium in das Wohnministerium kommt – eher ein Formalakt, der aber heute auch miterledigt wird.
Der große und bedeutende Teil, der seit rund einer Stunde debattiert wird, ist natürlich die Mietpreisbremse. Es wurde auch schon angemerkt, dass Wohnen in Österreich im europäischen Vergleich relativ – unter Anführungszeichen bitte – „billig“ ist, wobei natürlich die Wohnkosten für viele Menschen aufgrund ihrer Gesamtsituation massiv zu Buche schlagen. Daher treffen wir heute wieder – wieder! – Maßnahmen als Beitrag zur Senkung der Inflation, um die Menschen in diesem Lande zu entlasten, meine Damen und Herren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Uns wird vorgeworfen, Dinge passieren zu lassen. – Nein. Wir entlasten heute mit diesem Gesetz Menschen, und zwar durch die Einführung der Mietpreisbremse ab April 2026, die für alle Verträge gilt.
Welche Auswirkungen hat diese Mietpreisbremse auf Mieterinnen und Mieter? – Eine deutliche – eine deutliche! – Dämpfung der Mietensteigerungen in den Jahren 2026 und 2027 und vor allem, meine Damen und Herren, planbare und nachvollziehbare Mietenentwicklungen. Das ist ein Riesenvorteil, der auch schon erwähnt wurde. Es ändert sich natürlich auch etwas für Vermieterinnen und für Vermieter: Durch die Wertsicherungsklausel schaffen wir Rechtssicherheit.
Auch für den gemeinnützigen Wohnbau, meine Damen und Herren, gibt es Festlegungen, nämlich: Wir bleiben beim Kostendeckungsprinzip.
Wichtig ist – und das richte ich an die Menschen in diesem Lande, an die Mieterinnen und Mieter –: Heute, geschätzte Damen und Herren, schaffen wir wieder gesetzliche Grundlagen, um Sie, liebe Damen und Herren, spürbar zu entlasten. Wer wann immer uns etwas anderes nachsagt – ich halte fest: Das ist und das kann konstruktive Politik, die wir heute in ein Gesetz gießen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
13.00
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.
RN/53
13.01
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der Freiheitlichen Partei (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Geh lass einmal die anderen von euch reden!), also ganz grundsätzlich wäre es ja wirklich nicht so schwierig für euch, in dieser Debatte das zu fordern, was bei euch im Parteiprogramm steht.
Ich darf einmal kurz zusammenfassen: Der Herr Bundesparteiobmann und Klubobmann Kickl ist einmal mehr nicht hier im Raum, und das hat seinen guten Grund. Warum? – Weil er selbst den Mietpreisdeckel von 2 Prozent fordert, weil er auch ein Verbot von befristeten Mietverhältnissen und ein staatliches Vergabesystem beim Wohnbau fordert. – Ganz klar, eindeutig, das ist klare sozialistische Heimatpartei, Herr Kollege Schiefer. Damit können wir zwar nichts anfangen, das ist kein Problem, aber das ist eure Position.
Jetzt kommt aber Herr Kollege Schiefer daher – zuerst in den Medien, ganz groß – und sagt, ein Mietpreisdeckel sei ein „Vollholler“ – das ist ein Zitat aus dem „Kurier“ –, und heute hat er uns hier im Hohen Haus erklärt, das sei nur ein temporärer Vollholler. Also, liebe Abgeordneten, wir nehmen die FPÖ ernst, und deshalb stellen wir fest: drei Redner, fünf Meinungen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bei uns dürfen mehr als drei reden!)
Zwei Sachen sind heute aber entlarvend für die FPÖ: Eine Partei, die ihre eigenen Forderungen in dem Moment ablehnt, sobald sie von der Regierung umgesetzt werden, hat keine Lösungskompetenz. Es geht ihr nicht um die Lösung, es geht ihr nur um das Problem. Und das Zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren: Eine Partei wie die FPÖ, die die stärkste Partei hier im österreichischen Nationalrat ist und bei so einem wichtigen Thema wie dem leistbaren Wohnen fünf verschiedene Meinungen präsentiert, hat bei diesem Thema null Glaubwürdigkeit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Null Glaubwürdigkeit, null Lösungsorientiertheit – euer einziges Interesse gilt den Umfragen, denn das ist auch das Einzige, das eure Flügel zusammenhält, denn wenn die Umfragen nicht mehr passen und die Wahlergebnisse nicht mehr passen, seid ihr genauso beim Streiten wie früher BZÖ gegen FPÖ, wirtschaftsliberal gegen realen Sozialismus et cetera. Viel Freude noch damit! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frage: Wo ist die Frau Krisper hingekommen?! – Abg. Steiner [FPÖ]: Das war so gut, lies das noch einmal vor!)
13.03
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Stich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Herr Abgeordneter, Sie können beginnen.
RN/54
13.03
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob ich wohne oder nicht, hat Kollegin Hanel-Torsch gesagt, kann ich mir nicht aussuchen, und genau das ist der Grundsatz dieser Debatte. Umso härter hat Mieterinnen und Mieter das getroffen, was 2020 bis 2024 in Zeiten der Hochinflation passiert ist, nämlich: ganz viele Mieterhöhungen, und die politisch Verantwortlichen haben sich viel zu oft zurückgelehnt und gesagt: Das geht uns nichts an, da können wir nichts tun! – Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt eingreifen.
Halten wir einmal fest: Die SPÖ ist federführend der Grund dafür, dass diese Regierungsvorlage heute am Tisch liegt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir über einen Mietendeckel sprechen, dann nicht als technische Frage, sondern als politische Frage, nämlich als politische Frage, ob man in Systeme, die nicht funktionieren, eingreifen kann. Und seit wir in dieser Bundesregierung sind, beantworten wir diese Frage ganz klar mit Ja. Wir haben die Mietenerhöhung 2025 im regulierten Bereich ausgesetzt und 2026 wird diese Erhöhung mit maximal 1 Prozent begrenzt. Das entlastet 70 Prozent aller Mieterinnen und Mieter, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)
Machen wir es konkret. Egal ob bei mir in Floridsdorf, in Graz, in Linz, überall sonst, wo beispielsweise eine Familie im Altbau wohnt und jeden Monat 1 000 Euro Miete zahlt: Dort erspart sich diese Familie durch die Maßnahmen der Bundesregierung und auch durch Ihre Maßnahmen, wenn Sie heute diesem Paket zustimmen, in dieser Regierungsperiode, in diesen fünf Jahren über 2 000 Euro. Das ist eine neue Waschmaschine, ein neuer Kühlschrank, da geht sich sogar noch ein Italienurlaub in Caorle oder Bibione aus – Aperol am Strand, Eis für die Kinder, Spaghetti Bolognese, alles inklusive.
Jetzt mag es Menschen geben, denen auch das noch zu wenig ist – verstehe ich absolut – und die sagen, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein kann. Darum ist es wichtig, zu betonen, gerade für uns in der Sozialdemokratie, die wir – Kollege Moitzi hat es ausgeführt – seit über 100 Jahren stabil an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen, dass wir auch weiterhin nicht aufhören werden, für genau diese Rechte zu kämpfen, weil man sich in der Politik auch durchaus entscheiden muss, wer einem wichtig ist. Und da sagen wir ganz klar: Wichtig sind und waren uns auch schon immer die Interessen der Mieterinnen und der Mieter. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist schön zu hören, dass diese Position offensichtlich auch zunehmend mehr Fans in der Oppositionsfraktion findet. Ich finde es aber schon spannend, dass man in Zeiten, in denen dann tatsächlich Regierungsverantwortung da ist, davon relativ wenig spürt. Da gibt es wahlweise den Kniefall vor der Immobilienlobby oder das Zurücklehnen und die Position: Na ja, da kann man leider nichts tun! – wie die Mieterhöhungen während der grünen Regierungsbeteiligung ja auch bewiesen haben. Aber gut, das soll nicht weiter an mir liegen, das zu beurteilen, das müssen die Österreicherinnen und Österreicher tun.
Letzter Punkt, ganz kurz, die Mindestbefristungen – auch das ein extrem wichtiger Punkt –: Es ist kein Geheimnis, dass wir als Sozialdemokratie da gerne weiter gehen würden und politisch auch dranbleiben werden, dennoch ist die Ausweitung auf fünf Jahre ein wichtiger Schritt, weil Vermieter:innen mit Kurzzeitverträgen Unsicherheiten schaffen. Auch ich war persönlich durchaus davon betroffen. Es ist nicht leiwand, zu wissen, dass ein Monat, bevor der Mietvertrag ausläuft, immer noch unklar ist, ob es eine Verlängerung gibt oder nicht.
Ein Mietvertrag für drei Jahre ist einer, der lang genug ist, um uns ruhig zu halten, aber kurz genug, um jederzeit Druck aufzubauen – kurzum: Das ist kein fairer Vertrag, das ist ein Werkzeug der Angst. Fünf Jahre Mindestbefristung bedeuten zwei Jahre mehr Stabilität, zwei Jahre mehr Planbarkeit, zwei Jahre, in denen das Zuhause wieder das ist, was es sein soll, nämlich ein Ort der Sicherheit und kein Ort der Sorge. (Beifall bei der SPÖ.)
Aus all diesen Gründen bringen wir dieses Gesetzespaket heute als einen Meilenstein für Mieter:innen in Österreich auf den Weg, vieles weitere kann folgen, vieles weitere muss folgen, vieles weitere wird folgen. Österreichs Mieterinnen und Mieter danken all jenen, die heute ihre Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.07
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Mair.
RN/55
13.08
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Frau Bundesaußenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause und hier im Plenum. Das Thema Wohnen betrifft jeden Menschen, und deswegen hat gerade dieses Thema einen ganz besonderen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Es geht um Lebensqualität, um Sicherheit, aber auch um Zukunftsperspektiven, speziell für unsere jungen Menschen in Österreich.
Auch wenn der Bund nicht alle Kompetenzen im Bereich Wohnen innehat und auch die anderen Gebietskörperschaften dafür verantwortlich sind, liegt es dennoch an uns, einen fairen und funktionierenden Rahmen für leistbaren Wohnraum zu schaffen. Das bedarf einer Kombination und eines Zusammenspiels aus mehreren Themenbereichen: Es sind einerseits die staatlichen Förderungen und die Wohnbauförderung auf Länderebene; es ist die Aktivierung von Bauland – ich denke an die Vertragsraumordnung und auch an die Baudichte; es ist die Optimierung von Bauprozessen – ich denke an das Bauen außerhalb der Norm (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja der denkt viel!); und es sind Maßnahmen gegen die Spekulation. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das versprecht ihr in Tirol schon 17 Jahre lang!) Wenn man genau diese Dinge einhält, spart man Kosten, senkt dadurch Mieten und macht auch Eigentumswohnungen leistbarer.
Wenn wir heute hier mit dem Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für Vermieterinnen und Vermieter sowie für Mieterinnen und Mieter schaffen und gleichzeitig Maßnahmen setzen, in Zeiten hoher Teuerung für einen fairen Ausgleich zu sorgen, wobei nicht in die Mietpreisbildung eingegriffen wird: Der Fokus darf nicht nur auf die Miete gerichtet werden, denn es sind auch die Betriebskosten, die das Leben, den Lebensraum teuer machen – aber das haben auch wir hier in der Hand.
Liebe Kollegen, Kollege Steiner, weil du gar so reinschreist: Ich mache mir Gedanken über leistbaren Wohnraum. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich habe gar nichts gesagt!) – Nein, du hast reingeschrien, Kollege. (Abg. Steiner [FPÖ]: Kein Wort! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) – Ich mache mir Gedanken über leistbaren Wohnraum, und du hast es heute noch in der Hand (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), über deine Zustimmung zum Günstiger-Strom-Gesetz auch deinen Beitrag zu leisten, dass das Leben in Österreich billiger wird.
Ein weiterer Punkt ist: Bitte lassen wir auch das Thema mit den Grundkosten; keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Dann haben wir auch etwas getan, um die Mieten zu senken.
In Summe: Die Menschen erwarten sich von uns weder populistische Schlagzeilen noch ideologische Extreme. Sie erwarten sich Lösungen, die wirken. Dieses Gesetz ist kein großer Wurf für irgendeine politische Schlagzeile, sondern ein solider Schritt für mehr Fairness und Planbarkeit, für ein leistbares Leben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.11
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Julia Herr zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/56
13.11
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus und werte Mitglieder der Bundesregierung! Vielleicht gleich zu Beginn: Ich glaube, die aktuelle Stimmung jetzt hier im Hohen Haus wird eigentlich der Ernsthaftigkeit dieser Debatte nicht wirklich gerecht. Ich weiß nicht, was Sie lustig finden.
Wir hatten in den letzten Jahren tatsächlich Mietpreisexplosionen, um das Wort auch wortwörtlich zu nehmen: Die Mietpreise sind explodiert. Wir hatten allein seit dem Jahr 2022 – vielleicht hören Sie zu! – Mietpreissteigerungen von bis zu 20 Prozent. Jetzt sagt man das so leicht: eine Mietpreissteigerung von 20 Prozent – was hat es mich jetzt gekostet, das auszusprechen? Aber was bedeutet das für eine Mieterin tatsächlich?
Eine Freundin von mir – sie lebt mit ihrem Partner und mit zwei Kindern – verdient nicht die Welt, sie ist Friseurin, hat im Jahr 2022 noch 580 Euro Miete gezahlt, das war die Nettomiete, das war kalt. Sie hat bei einer Mietpreissteigerung von 20 Prozent 120 Euro mehr pro Monat bezahlt, das sind insgesamt fast 1 500 Euro mehr pro Jahr. Jetzt kann man sich ausrechnen, wie leicht sich eine Friseurin tut, einfach so 1 500 Euro pro Jahr mehr zu zahlen aufgrund der Mietpreisexplosion, die da verursacht worden ist. Das war fatal für alle, denn: Steigt die Miete, steigt die Inflation, und wenn die Inflation steigt, dann wird das Leben für alle Menschen in Österreich teurer. Da ist es dann auch egal, ob man in einem Eigenheim oder zur Miete wohnt.
Genau das ist auch das Versäumnis der letzten Bundesregierung, die diese unglaublich hohe Inflation hat durchrauschen lassen – wofür auch grüne Minister verantwortlich sind, das kann man hier nicht auslassen –, was dazu geführt hat, dass wir noch heute aufgrund dieser unglaublichen Auswüchse der Mietpreisexplosion und der viel zu hohen Inflation kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, deshalb war es auch wichtig, zu sagen, dass das diese Bundesregierung anders machen will, dass sie bei den Mieten eingreifen will. Der allererste Beschluss dieser Bundesregierung – man hat es vielleicht schon vergessen – war heuer ein Mietpreisstopp; tatsächlich einen Mietpreisstopp zu beschließen, 0 Prozent.
Jetzt für all jene, die hier herausgekommen sind und gesagt haben, das ist zu wenig für den geregelten Bereich: Wir können ja noch einmal nachrechnen – wir haben ja auch einen Mathematikprofessor in unseren Reihen, wo ist jetzt Herr - - (Abg. Taschner hebt die Hand.) – Dort ist Herr Prof. Taschner. Vielleicht rechnen wir da nach, auch die Herren der FPÖ noch einmal, was Sie für Ihr Regierungsprogramm ausverhandelt hatten, wir haben uns das angeschaut: Da hätte es einen Mietpreisdeckel gegeben, der bei 4 Prozent gegriffen hätte. Ich weiß nicht, ob wir einen Taschenrechner brauchen. Unser Mietpreisdeckel: 0 Prozent; Ihr Mietpreisdeckel: 4 Prozent. Was ist jetzt für die Mieter und Mieterinnen besser? (Abg. Schiefer [FPÖ]: Keine Inflation ist das Beste!) Ich glaube, sie profitieren mehr von den 0 Prozent. Ich traue mir das zu sagen, auch ohne Taschenrechner. (Beifall bei der SPÖ.)
Also wenn Sie sich jetzt hier herausstellen und sagen, das ist zu wenig, sage ich: Es war doch ein bisschen mehr, was wir für die Mieter und Mieterinnen herausgeholt haben als die FPÖ.
Auch die Grünen hätten oder haben einen Mietpreisdeckel beschlossen, und zwar bei 5 Prozent. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Für zwei Jahre!) Das kann man sich jetzt wirklich ganz konkret durchrechnen.
Meine Freundin hätte heuer eine Mietpreissteigerung von fast 4 Prozent gehabt, stattdessen sind es jetzt 0 Prozent, das sind 0 Cent mehr – und das nicht nur heuer. Auch im kommenden und im übernächsten Jahr beschließen wir eine Mietpreisbremse. Insgesamt wird sie sich nur in diesen drei Jahren – ich habe es nachgerechnet – 1 250 Euro ersparen. Das ist jetzt schon eine spannende Bilanz, weil durch die letzte Bundesregierung – ÖVP und Grüne, die die Inflation haben durchrauschen lassen – die Mieterin, ganz konkret in diesem Beispiel, 1 500 Euro mehr bezahlt hat.
So, und jetzt legen wir heute ein Paket vor, durch das man sich in den kommenden drei Jahren diese 1 500 Euro fast gänzlich wieder erspart. (Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung ÖVP weisend –: Julia, du musst da hinschauen!) Also ich denke, alle, die sich jetzt hier herausstellen und diesem Paket nicht zustimmen, offenbaren sich wirklich selbst. (Beifall bei der SPÖ.) Das sagt viel mehr aus über Sie als über uns, denn das schafft jetzt endlich Abhilfe für die viel zu hohen Mieten.
Jetzt kann man sagen: Das ist ja nur der geregelte Bereich. – Nein! Es wird erstmals auch in den privaten Wohnungsmarkt eingegriffen. Ich kann mich noch erinnern, wir hatten hier in diesem Haus Debatten – das ist nicht lange her –, da haben wir gesagt, man müsse endlich in den privaten Wohnungsmarkt eingreifen. Da haben uns die Vertreter und Vertreterinnen damals erzählt, das gehe ja gar nicht. – Es geht, es hängt wohl nur am politischen Willen, und ich bin sehr froh, dass dieser jetzt endlich auch vorherrscht und wir dieses Paket beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Vielleicht ein allerletzter Satz: Danke an die Grünen, die jetzt bei diesem Paket mitstimmen. Aber auch Folgendes, weil es mich wirklich fassungslos macht, liebe FPÖ – ich habe bei den Ausführungen ganz genau zugehört, auch bei jenen des Kollegen Petschnig, der hier argumentiert hat, warum man heute nicht zustimmen kann –: weil leider die Immobilienbranche dann nicht mehr so große Gewinne machen kann. Das haben Sie ausgeführt.
In diesem Sinne an alle Wähler und Wählerinnen: Man muss sich überlegen, wenn man wählt – ob man jene wählt, die sich für Mieter und Mieterinnen einsetzen, oder jene, die weiterhin die unglaublich hohen Gewinne der Immobilienkonzerne ermöglichen. Diese hohen Mieten, die gezahlt worden sind, sind ja irgendwo gelandet. In Millionenhöhe haben auch Immobilienkonzerne Gewinne verzeichnet. Und Sie stellen sich jetzt hierher, nachdem sich das alles in den letzten Jahren zugetragen hat, und sagen: Nein, da kann man jetzt nicht zustimmen, die armen Immobilienkonzerne würden sonst weniger Gewinne machen. – Das offenbart Sie und nicht uns. Wir stehen auf der Seite der Mieter und Mieterinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.17
Präsidentin Doris Bures: Nein (in Richtung der sich zum Rednerinnen- und Rednerpult begebenden Abg. Tomaselli ), Frau Abgeordnete. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Christoph Steiner. – Bitte.
RN/57
13.17
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Frau Präsident. – Ja, es ist jetzt eine Wortmeldung, weil ja die Frau Präsidentin schon im Vorhinein gesagt hat, tatsächlich berichtigen darf ich nicht, weil es kein Sachverhalt ist. Jetzt hat sie sich eh schon die Geschäftsordnung hergerichtet – ich bin dann gespannt, wenn Sie das in der Glaskugel schon sehen, dass ich keine tatsächliche Berichtigung machen kann. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja die kennt ja die Pappenheimer!) Aber ich will, dass Ihre Vorsitzführung in der Präsidiale diskutiert wird, denn das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)
Auf jeden Fall repliziere ich jetzt auf Kollegen Mair. Nur ganz kurz, Herr Kollege Mair – wo sitzt er denn? (Abg. Mair [ÖVP] hebt die Hand.) – Dort, ganz hinten. Herr Kollege Mair, wenn du zu Hause auf deinen Zettel schreibst: Zwischenruf Steiner, der Steiner aber hier sitzt und kein Wort zu deiner rhetorisch sensationellen, gewaltigen Ablesung sagt, dann lies das bitte nicht vor, wenn ich keinen Zwischenruf mache. Lass es einfach weg, denn ich habe keinen Zwischenruf gemacht, Herr Kollege Mair! (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.)
Streich es in Zukunft einfach heraus aus deinen Reden, dann brauchst du es nicht vorzulesen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
13.18
RN/58
Präsidentin Doris Bures: Ich muss mich nicht auf die Geschäftsordnung und auch nicht auf die Interpretation der Geschäftsordnung beziehen, weil es sich um eine Wortmeldung gehandelt hat, aber man kann sich nicht alles zurechtrücken. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... in der Präsidiale diskutieren! ... willkürlich!) Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, Herr Abgeordneter, ich habe Sie gefragt, wozu Sie die tatsächliche Berichtigung machen. Ich habe Ihnen gesagt, Sie können das gern tun, aber wenn es um diese Aussage geht, dann handelt es sich nicht – nach der Geschäftsordnung – um eine tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Also lassen Sie das mit Ihrem Glaskugellesen, das tut hier nichts zur Sache.
RN/59
Präsidentin Doris Bures: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Nemeth. – Bitte.
RN/60
13.19
Abgeordneter Mag. Norbert Nemeth (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, so geht das nicht. Sie können nicht den Inhalt von tatsächlichen Berichtigungen antizipieren.
Es ist das Recht eines Abgeordneten, sich dazu zu melden, und der tatsächlichen Berichtigung ist zu entnehmen, ob sie geschäftsordnungskonform ist oder nicht. Aber dass man sich hier vorher erklären muss, worüber denn die tatsächliche Berichtigung sein könnte, und dann wird sie zugelassen oder nicht, das gibt die Geschäftsordnung nicht her.
Die Frage, ob ein Zwischenruf vom einen oder anderen Abgeordneten gekommen ist, kann natürlich Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein. Unsere Geschäftsordnung beinhaltet diesbezüglich überhaupt keine Einschränkung. (Beifall bei der FPÖ.)
13.20
RN/61
Präsidentin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung?
Dann halte ich noch einmal fest, dass es Herrn Abgeordneten Steiner unbenommen gewesen wäre, eine tatsächliche Berichtigung abzugeben – er hat es in eine Wortmeldung umgeändert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Richtig ist, dass ich die Frage an ihn gerichtet habe. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Frage ist unzulässig! – Abg. Steiner [FPÖ]: Zurückgerudert! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Punkt ist, dass die Frage unzulässig war!) Es war in seiner Entscheidung, die hat er so getroffen, und daher hat die Geschäftsordnung in diesem Fall ja auch keine Anwendung gefunden.
Im Übrigen kann ich Sie nur darauf aufmerksam machen, dass auch Gestik und Mimik die Würde des Hauses verletzen können – auch das ist in der Geschäftsordnung geregelt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ah, das wird ja immer besser! – Abg. Steiner [FPÖ]: Aber dasitzen darf ich noch, oder? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ändert nichts daran, dass die Frage unzulässig war!)
Nun kommen wir wieder zu unserem Tagesordnungspunkt, und ich erteile Abgeordneter Nina Tomaselli das Wort.
RN/62
13.20
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich leider ein zweites Mal zu Wort melden. Kollegin Herr, soll ich Ihnen einmal etwas sagen? Wissen Sie, was Donald Trump und die SPÖ im Moment gemeinsam haben? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ein rotes Kappl! – Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Stärkste Kraft!) – Beide sind im Wahlkampf mit der großen Ankündigung, die Preise zu senken, angetreten. Beide haben den Mund recht weit aufgerissen und gesagt, wie viel besser sie es können. (Abg. Kucher [SPÖ]: Nicht alles, was hinkt!) Bei beiden passiert in der Regierungszeit Folgendes (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]): Die Preise sinken nicht, sondern sie steigen. (Beifall bei den Grünen.)
Dass Sie einfach das Gegenteil machen und dasselbe wie Donald Trump, nämlich einfach der Vorgängerregierung die Schuld geben, das hat einfach so einen Bart, und mit dem werden Sie auch nicht mehr länger durchkommen. – Das ist so. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)
Zum Thema nochmals – was mir schon wichtig ist, nochmals herauszustreichen: Ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt, es geht nicht so sehr darum, was Sie machen, sondern wie Sie es machen. Sie bemühen sich mit Superlativen, Meilensteinen, Paradigmenwechseln, einem Vizekanzler, der das Parlament mit einem Wahlkampfevent verwechselt (Zwischenrufe bei der SPÖ), preisen alles groß an, sagen aber nicht, was Sie den Mieterinnen und Mietern dafür wegnehmen. (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].) – Das ist einfach unredlich. Sie streuen den Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen, wenn Sie nicht sagen, was sie die ganze Kiste kostet. – So ist es, liebe SPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Della Rossa [SPÖ]: ... Regierungsbeteiligung!)
Schauen Sie, Kollegin Herr, es ist in Ordnung: Sie kommen mit dem Beispiel der Friseurin, die sich jetzt so und so viel spart. Das ist auch gut, und deshalb stimmen wir auch zu. Aber was ist bei der nächsten Friseurin, die sich wegen der Wertsicherungsproblematik Ansprüche vor Gericht erkämpfen wollte? Die Friseurin hat jetzt potenziell mehrere Tausend Euro an Ansprüchen verloren. Was ist denn mit dieser Friseurin? (Beifall bei den Grünen.) – Auf die geben Sie keinen Pfifferling und nehmen es ihr per Gesetz weg. (Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt doch nicht!) Das ist, was wir kritisieren, und dazu verlieren Sie kein Wort. Das ist intransparent, das ist unredlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
13.23
Präsidentin Doris Bures: Ich habe nun dazu keine Wortmeldung mehr. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/63
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/63.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauproduktenotifizierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 336 der Beilagen.
Wer dem zustimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/63.2
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz samt Titel und Eingang in 269 der Beilagen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen auch hier gleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/63.3
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Bauten und Wohnen, seinen Bericht 338 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.