Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 541/A der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch, Norbert Sieber, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 geändert wird (336 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über die Regierungsvorlage (269 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Mieten-Wertsicherungsgesetz erlassen sowie das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 5. MILG) und
über den Antrag 98/A(E) der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mieten! (337 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietpreisbremse wie versprochen umsetzen! (338 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Oberlechner. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein.