12.01

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Schön, dass Sie heute einmal bei einer Wohndebatte dabei sind, das freut mich. Aber was uns heute hier als Mietpreisbremse verkauft wird, ist ja in Wahrheit ein gesetzliches Wunschprogramm ohne Wirkung, ein Mietpreisbremserl, das die Probleme nicht löst, sondern nur neu verpackt, ewig angekündigt und gepriesen von einem Wohnminister, der legistisch ja keinerlei Zuständigkeit fürs Wohnen und ganz besonders nicht fürs Mietrecht hat, aber dafür jede Menge PR-Gags präsentiert. 

Es ist beeindruckend. Es zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Tätigkeit – eine rote Sandburg, die aber bald zusammenkracht. Sie haben Sand im Getriebe dieser Verliererregierung und in Ihrer Partei. Sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen unter dem Motto: Mit uns wird Wohnen billiger. 

Sie bablern einen legistischen Leuchtturm, der aber ein Fundament aus Sand hat, wie eben auch schon beim 4. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz: Dessen Reparaturantrag haben Sie bis jetzt nicht positiv behandelt und meinen, er sei veraltet, daraus entstehende Rechtsunsicherheiten zulasten der Mieter ignorieren Sie aber geflissentlich.

Ihr Mietpreisbremserl lässt Mieten weiter steigen, nur eben planbarer für Vermieter. Die ersten 3 Prozent der Inflation gehen in Zukunft an die Mieter und der das übersteigende Teil immer noch zur Hälfte. Sie gehen also nicht davon aus, dass sich die Lage der Teuerung in unserem Land ob Ihrer glorreichen Wirtschaftskompetenz verbessern wird. 

Aber Sie erleben eh genug Kritik, auch aus den eigenen Reihen, siehe Gewerkschaft, Arbeiterkammer. Soll so sein. Wir bekommen ein Gesetz, das zwingt, alte Wertsicherungsklauseln parallel zum neuen Modus zu berechnen, und das führt zu mehr Verfahren und nicht weniger. Rückforderungen früherer rechtswidriger Wertsicherung sind in Zukunft nur mehr maximal für fünf Jahre möglich. 

Ich bin bei Ihnen, wir müssen Rechtssicherheit schaffen. Aber bitte verkaufen Sie das dann nicht als eine großartige Maßnahme zugunsten der Mieter. Das ist sie nämlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses neue Gesetz kürzt Mieterrechte, statt sie zu stärken. Es bringt mehr Komplexität, setzt null Anreize für Bautätigkeit und Sanierung und sorgt für steigende Mieten. Sie bleiben ein Ankündigungsriese, aber ein Handlungszwerg, sehr geehrter Herr Vizekanzler. 

Wenn man wissen will, wie Wohnpolitik der SPÖ in der Realität funktioniert, dann muss man nach Wien schauen, dann muss man sich Wiener Wohnen anschauen. Da gibt es ja einen wunderbaren aktuellen Rechnungshofbericht. Wir haben 10 Milliarden Euro Sanierungsrückstau, wir haben einen Sanierungszyklus, der über 60 Jahre dauert und wir haben Bauzustände, die man keinem Mieter zumuten dürfte. 

Wir haben Doppelgleisigkeiten und Freunderlwirtschaft, unverhältnismäßig hohe Personalkosten, ein Personalmanagement, das ineffizient und überdimensioniert ist. Wir haben fehlende Controlling-Systeme, fehlende Transparenz, mangelhafte Vergabepraxis und unklare Auftragsvergabe. Teilweise weiß Wiener Wohnen nicht einmal ganz genau, welche Gebäude in welchem Sanierungszustand sind. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Stadtrechnungshof in seinem aktuellen Bericht. 

Das zeigt uns, dass Sie es eben nicht können. Wer es in der eigens regierten Stadt Wien nicht einmal ansatzweise zusammenbringt, der sollte sich mit großen wohnpolitischen Tönen besser zurückhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegensatz dazu bringen wir echte Vorschläge, echte Lösungen (Abg. Hanel-Torsch [SPÖ]: Und die wären?), zum Beispiel um zeitgemäße Wohnstandards zu schaffen. Ein Heraussanieren in die Angemessenheit soll möglich sein, aber schlechtere Bausubstanz muss günstiger werden. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir schon klar – wenn man hier alle Gemeindebauten verfallen lässt.

Investitionsanreize wären aber das Gebot der Stunde und würden budgetneutral die Konjunktur ankurbeln. Der soziale Wohnbau, den Sie ja völlig ignorieren, muss dringend reformiert werden, damit er nicht mehr als Spielwiese für Spekulanten dienen kann; damit er dafür da ist, wofür er eigentlich ins Leben gerufen worden ist, nämlich für sicheres, günstiges Wohnen für die Österreicherinnen und Österreicher.

Ich bleibe dabei: Kein leistbares Wohnen können wir uns nicht leisten. Dieses Gesetz ist kein Mieterschutzpaket, es ist ein Marketingprojekt, das die Probleme versteckt, aber sicher nicht löst. Darum lehnen wir dieses Paket ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.05

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Elke Hanel-Torsch zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.