12.05

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Die FPÖ, und das haben wir gerade gehört, hat beim Thema Wohnen keine Kompetenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Die einzigen Vorschläge, die Sie machen, würden das Wohnen teurer machen, Stichwort Heraussanieren aus dem Richtwertgesetz. Aber was machen wir? – Wir beschließen heute das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz. Das klingt jetzt auf den ersten Blick ein bisschen so, als ob es nur eine Fortschreibung von früheren Beschlüssen wäre. Aber das fünfte MILG ist viel mehr, denn es ist eine echte Trendumkehr in der Gesetzgebung bei dem für die Menschen so wichtigem Thema leistbares Wohnen.

Was meine ich mit Trendumkehr? – Wir haben jetzt in den letzten 20 Jahren bemerkt: Wenn Beschlüsse zu dem Thema getroffen worden sind und die Sozialdemokratie nicht in der Regierung war, waren es immer Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter und es gab immer nur Beschlüsse zugunsten der Immobilienwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Beispiel, dass die Befristungen so ausufern, das hat die schwarz-blaue Bundesregierung damals ermöglicht, und auch die Verschleuderung von 60 000 Wohnungen des Bundes – alles Maßnahmen, die nicht für die Mieterinnen und Mieter gut waren. Das müssen wir jetzt wieder ändern. Es muss endlich Maßnahmen geben, die die Mieterinnen und Mieter entlasten. (Beifall bei der SPÖ.) Denn was war denn das Resultat dieser Politik? – Die höchsten Mietsteigerungen in der Zweiten Republik, ein viel zu niedriges Niveau an Neubauleistung und immer mehr Menschen, die einfach nicht mehr wissen, wie sie die nächste Miete noch zahlen können. 

Nun ist es ja beim Wohnen grundsätzlich anders als zum Beispiel beim Auto: Ich kann mir nicht aussuchen, ob ich wohne oder nicht, ich muss wohnen. Und das gilt für die Leute, die in Wien wohnen, genauso wie für die Menschen, die in Kärnten in Liebenfels wohnen: Sie müssen wohnen! Und das muss für alle leistbar und sicher sein.

Wir Sozialdemokrat:innen begreifen Wohnen als Grundrecht und als Teil der existenziellen Vorsorge. Aus der darf sich der Staat nicht zurückziehen, sondern er muss eine aktive Rolle spielen. Er muss hier die Gesetze vorgeben, damit wirklich alle Menschen leistbar und sicher wohnen können. (Beifall bei der SPÖ.)

All jenen hier im Hohen Haus, die immer noch glauben, der Markt regelt das alles, rate ich: Geht mal raus und redet mit den Leuten darüber, wie es sich anfühlt, die Miete nicht mehr bezahlen zu können; wie es sich anfühlt, nicht zu wissen, ob man noch eine Verlängerung seiner Befristung bekommt; wie es sich anfühlt, wenn ich mit 28 immer noch bei den Eltern wohnen muss, weil ich keinen leistbaren Wohnraum finde! (Abg. Scherak [NEOS]: ... ist nicht der Markt schuld!)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern. Das Mietrecht muss zum Mieter:innenrecht werden. Deshalb beschließen wir heute erstens, dass die Mindestbefristungsdauer von drei auf fünf Jahre verlängert wird. Das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme und ein erster richtiger Schritt, denn je länger das Mietverhältnis andauert, umso mehr Sicherheit gibt das den Menschen, und das ist existenziell. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Wir beschließen eine Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient, und wir greifen erstmals auch in diesen ungeregelten Bereich ein. Ich kann mich noch gut erinnern, dass die Vorgängerregierungen gesagt haben, das ist unmöglich, das kann man nicht machen, man kann in diesen Bereich nicht eingreifen, aber man sieht: Dort, wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg. Wir schützen jetzt auch diese Mieterinnen und Mieter, und das ist wirklich ein ganz großer Meilenstein! (Beifall bei der SPÖ.)

Um zu erkennen, dass unsere Maßnahmen wirken, braucht man sich einfach nur die Zahlen anzuschauen: Durch den Mietpreisstopp haben sich die Mieter:innen im Jahr 2025 über 103 Millionen Euro erspart, und das wird sich natürlich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Im Jahr 2026 werden das 207,6 Millionen Euro sein, und das wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Deshalb, liebe Kolleg:innen, ist es gut, dass wir jetzt diese Maßnahmen setzen. 

Ist das aber für uns Sozialdemokrat:innen schon der perfekte Zustand? – Nein, wir wollen natürlich mehr – wir wollen ein faires Mietrechtsgesetz, das alle Mietwohnungen umfasst; wir wollen die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel; wir wollen, dass das Wohnen als ein Grundrecht anerkannt wird und nicht wie alle anderen Konsumgüter behandelt wird –, denn wir sagen ganz einfach: Jeder Mensch soll das Recht haben, menschenwürdig, leistbar und sicher zu wohnen, und kein Mensch braucht das Recht, mit diesem Grundrecht Profit zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alexander Petschnig. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.