12.10

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen zu Recht wieder einmal über das Thema Teuerung und Inflation, diesmal speziell im Bereich des Wohnens, und über entsprechende Vorschläge – die von der FPÖ kommen, die von den Regierungsparteien kommen – und darüber, wie denn diese Vorschläge zu sehen sind. 

Es gab da natürlich im Vorhinein eine entsprechende Ausschusssitzung, und in dieser sind zwei Dinge interessant gewesen: einerseits ein Verständnis, das insbesondere die SPÖ zeigt, hinsichtlich der Begriffe Inflation und Teuerung – Frau Kollegin Hanel-Torsch hat gerade von Kompetenz gesprochen; das werden wir uns gleich noch ein bisschen näher anschauen – und zum Zweiten augenscheinlich völlig unterschiedliche Zugänge innerhalb der Regierungsparteien zu diesem Thema. Das mündet dann in das, was wir beobachten können, nämlich in eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. 

Der Herr Vizekanzler hat im Ausschuss gesagt – Zitat –: Dämmung der Wohnkosten soll Inflation bremsen. – Ja, das ist grundsätzlich richtig, dem ist zuzustimmen. Man muss dabei nur aufpassen, dass man nicht Ursache und Wirkung verkehrt, denn wenn man etwas macht, was ja in diesem Inflationslinderungsgesetz auch drinnen steht, nämlich eine Bremse einzieht, die bei 0, 1 und 2 Prozent – also deutlich unter der Inflation – liegt, dann passiert nämlich Folgendes: Man verurteilt Wohnbauerrichter und Wohnungsvermieter zu nominellen Verlusten. Das trifft nämlich alle: Das trifft den privaten Wohnbau, das trifft den gemeinnützigen Wohnbau, das trifft auch den sozialen Wohnbau – da kann man es wahrscheinlich über die öffentlichen Landesbudgets noch ausgleichen; aber Unternehmen, private wie gemeinnützige, tun sich da irgendwann einmal schwer. Und über eines – diesen Eindruck hatte zumindest ich – hatte man im Ausschuss schon Einigkeit erzielt, und zwar dass es nur einen Weg gibt, wirklich die Preise zu senken, nämlich das Angebot auszuweiten, Investitionsanreize zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man hier Unternehmen, gemeinnützige genauso wie private, zu nominellen Verlusten verurteilt, diese gesetzlich sozusagen vorschreibt, dann ist das meiner Überzeugung nach kein Investitionsanreiz, denn: Welcher sorgfältige Geschäftsführer soll unter diesen Bedingungen dann noch in Wohnraum investieren? Das ist sozusagen eine Prohibition für Neubau, und diese führt zwangsläufig zu einer Verknappung des Angebots, die wiederum zu steigenden Preisen führt. Das ist dann wieder die Ursache der Teuerung, die wir hier kritisieren und über die wir hier lamentieren. Das ist ein fataler Kreislauf, der da, glaube ich, schön ersichtlich wird. Das wird möglicherweise nicht morgen passieren, vielleicht auch nicht übermorgen, aber mit mathematischer Präzision wird das eintreten. Daher muss man sagen: Diese SPÖ-Politik, wenn man sie so umsetzt, ist die Ursache für Teuerung und Inflation – und nicht die Abhilfe dagegen.

Der zweite Aspekt aus dem Ausschuss, der auch interessant ist: Offensichtlich sehen das Koalitionspartner einigermaßen anders. Kollege Sieber von der ÖVP im Bautenausschuss: Zu viele Deckel sind nicht gut. – Zitatende. – Ja, das kann man nur unterstreichen. Kollege Dengler von den NEOS hat aus meiner Sicht logisch völlig einwandfrei und perfekt die negative Rückkopplung dieser Bremsen auf die Bautätigkeit hergeleitet, dass das natürlich insbesondere im privaten Bereich zu negativen Folgen führen wird. Und die Frage ist dann natürlich schon – insbesondere an die beiden Koalitionsparteien Schwarz und Pink gerichtet –: Warum lässt diese Koalition diesen Bautenminister derart schalten und walten? Warum lassen Sie diesen Bautenminister sehenden Auges eine künstliche Verknappung vom Wohnraum herbeiführen und damit einen neuerlichen Teuerungsschub provozieren, der in Studien bereits wieder für das Jahr 2027 vorhergesagt wird? Die zwei Koalitionsparteien wissen das und lassen der SPÖ dennoch ihr Spielfeld, sie tun das aber auf den Rücken der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Seid ihr jetzt für den Deckel oder gegen den Deckel?)

12.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Norbert Sieber. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.