12.14

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Das war jetzt wieder eine besondere Leistung: Wir haben jetzt zwei vollkommen konträre Reden vonseiten der FPÖ gehört. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Herr [SPÖ].) Die eine war von einem Vertreter des Wirtschaftsflügels, der vernünftig spricht, dem anderen ist alles zu wenig. Ihr müsst euch einmal intern einig werden, was ihr wirklich wollt! Dann kann man vielleicht wieder miteinander reden – aber dieses Gickel und Gockel, das geht sich so nicht aus. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Wir sprechen über das 5. MILG, ein Kernstück dieser Bundesregierung und auch für Sie besonders wichtig, Herr Vizekanzler. Lassen Sie mich die Inhalte kurz skizzieren. 

Der erste Punkt: Wir haben einen neuen Index gemacht, der in Zeiten von hoher Inflation dämpfend wirken soll. Dieser Index wird 3 Prozent, und darüber die Hälfte, ausmachen, und dies wie gesagt nur in Zeiten von hoher Inflation. 

Der zweite Punkt, womit wir unmittelbar die Kosten dämpfen wollten und dies auch getan haben, war schon das 4. MILG, mit dem wir für das heurige Jahr einen Nullindex beschlossen haben. Im 5. MILG sind es dann für 2026 1 Prozent und für 2027 2 Prozent, und 2028 wird dann in diesem regulierten Bereich eben der neue Index in Kraft treten. 

Als weitere Maßnahme haben wir auch die Mindestbefristungen von drei Jahren auf fünf Jahre erweitert. Ausgenommen sind davon die kleinen Vermieter – Vermieter von bis zu fünf Wohnungen –, diese können auch in Zukunft mit drei Jahren Befristung arbeiten. 

Eines ist aber klar, meine Damen und Herren – das möchte ich auch dazusagen –: Nach der Reform ist vor der Reform. Verbesserungsvorschläge, die vielleicht jetzt nicht gehört wurden und nicht eingearbeitet werden konnten, werden nicht vergessen, sondern wir werden sie zeitnahe intensiv diskutieren. 

Nun aber auch ein paar Worte grundsätzlich zum gesamten Sektor: Es ist so, dass wir in Österreich circa zu 50 : 50 Prozent im Eigentum und im Mietbereich wohnen und leben. Wir reden hier jetzt also über die 50 Prozent, die zur Miete sind. Da ist einmal interessant, zu hören, in welcher Höhe der Wohnkostenanteil – das ist der für Wohnen aufgewendete Anteil des Haushaltseinkommens – in Österreich in der Zeitfolge in etwa liegt: Er war 2018 bei 21 Prozent, die man vom Haushaltseinkommen ausgegeben hat, 2019 bei 21 Prozent, dann ist er wieder gesunken auf 20 Prozent, und zuletzt war er 2023 wiederum bei 21 Prozent – also sehr ausgewogen über all die Jahre. Jetzt ist das natürlich ein Durchschnittswert und man muss sich das schon detailliert anschauen. 

Deswegen ist es wichtig, zu sehen: Wie viele Leute, wie viel Prozent der Bevölkerung geben mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnen aus? – Meine Damen und Herren, es sind 8 Prozent, und genau da müssen wir hinschauen – denn 40 Prozent ist sicherlich zu viel, wir müssen da also hinschauen. Die gute Nachricht aber ist: Im europäischen Vergleich sind wir bei beiden Werten im unteren Mittelfeld und eigentlich wirklich gut unterwegs. 

Warum ist das so? – Österreich hat ein Modell, ein österreichisches Modell – es kommen immer wieder Leute, um sich dieses anzusehen –: sozialer Wohnbau, kommunaler Wohnbau und privater Wohnbau. Und wenn man sich das – bereinigt um einige Sonderformen des Wohnens, das sind Dienst- und Naturalwohnungen – anschaut, dann sind 80 Prozent, meine Damen und Herren, aller gemieteten Wohnungen in der einen oder anderen Form einer Preisregelung unterworfen. 80 Prozent, das ist schon ein Wert, der im europäischen Vergleich von sonst niemandem erreicht wird. Wenn man jetzt aber sieht, dass die Leute aus den untersten Einkommensdezilen immer mehr im privaten Sektor wohnen, dann ist der Schluss klar: In Österreich wird momentan einfach zu wenig gebaut, und zwar in allen Sektoren, meine Damen und Herren.

Herr Vizekanzler, wir werden gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass das kleine Pflänzchen der Konjunktur in der Bauwirtschaft, das momentan aufkeimt, kräftig wächst, denn nur so wird auch insgesamt die Konjunktur in Österreich besser werden. – Beppo Muchitsch, du wirst mir beipflichten. (Abg. Muchitsch [SPÖ]: Vollkommen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Wir werden also dafür sorgen müssen, dass wir ein ausreichendes Angebot haben, denn, meine Damen und Herren, nur mit einem ausreichenden Angebot werden wir unser gemeinsames Ziel des leistbaren Wohnraums auch erreichen. Das Angebot muss stimmen, der Markt wird nicht außer Kraft gesetzt werden können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Gehen wir einmal den Leerstand an!)

Investitionen in Wohnraum, und zwar in allen Sektoren, müssen, meine Damen und Herren, refinanzierbar sein. Diese Ehrlichkeit ist den Menschen zumutbar. Alle Sektoren – und zwar private Investoren, jede gemeinnützige oder soziale Wohngenossenschaft und auch, Herr Vizekanzler, die Gemeinde Wien –, die in Wohnbau investieren, brauchen dieses Geld, um dann auch wieder investieren zu können; und es ist auch notwendig, Sanierungen voranzutreiben – wir haben uns im Ministerratsvortrag auch darauf geeinigt, dass wir bis zum Sommer einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen, wie Dekarbonisierung in Österreich stattfinden kann. 

Herr Vizekanzler! Um die Bauwirtschaft – das ist ganz wichtig! – und unser gemeinsames Ziel entsprechend zu beflügeln, gibt es noch viel zu tun. – Packen wir es gemeinsam an! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Schuh. Gemeldete Redezeit: 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.