12.20

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! (Ruf: Jetzt kommt die dritte Meinung!) Wir debattieren heute das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (Abg. Oberhofer [NEOS]: Die fünfte Meinung ... FPÖ!): eine weitere Überschrift, die sich nahtlos in die Liste substanzloser Ankündigungen reiht, wie etwa das Günstiger-Strom-Gesetz, das mit seinem Namen Dinge verspricht, die es nicht halten wird (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das weißt du ja noch gar nicht!), oder all die Floskeln, die suggerieren, dass die illegale Zuwanderung – jetzt aber wirklich – gestoppt werde.

Das echte Leben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nicht auf Hochglanzpapier geschrieben. Für Sie reicht vielleicht das Erzählte, für die Bürger aber zählt das Erreichte. Wer dieses Haus mit leeren Ankündigungen füllt, braucht sich nicht zu wundern, dass laut einer aktuellen Umfrage nur noch 32 Prozent der Österreicher dieser Bundesregierung ihr Vertrauen schenken.

Auch das Inflationslinderungsgesetz wird keine echte Linderung für die von der Bundesregierung mitverursachte Inflation bringen. Es ist lediglich eine Aufteilung des Schmerzes auf Mieter und Vermieter für den Fall, dass die Inflation so hoch bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der naheliegendste Ansatz wäre ja der (Abg. Oberhofer [NEOS]: Jetzt ... gespannt!), dass Sie endlich etwas Wirkungsvolles gegen die Inflation selbst tun, sodass Indexanpassungen im großen Stil gar nicht erst auftreten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Was sicher nicht inflationsdämpfend wirkt, das sind Diskussionen über eine Erhöhung der Grundsteuer. Einerseits beschließen Sie heute ein Gesetz, das die Kostensteigerungen für Mieter dämpfen soll, auf der anderen Seite wollen Sie Steuern erhöhen, die als Betriebskosten eins zu eins bei den Mietern aufschlagen werden. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP].) Das ist doch vollkommen absurd, bitte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein nachhaltiger Weg zur niedrigen Inflation kann nur über leistbare Energie führen. Leider ist die Bundespolitik auf der Suche nach leistbarer Energie für Österreich in Brüssel irgendwo falsch abgebogen, und ich fürchte, sie findet den Weg auch nicht mehr zurück zur eigenen Bevölkerung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kraut-und-Rüben-Rede!)

Die Preissteigerungen bei den Mieten lagen sogar über der Inflation, deswegen muss der zweite Hebel beim Wohnungsmarkt ansetzen. Während die Baubewilligungen massiv zurückgegangen sind, ist die Zahl der Haushalte in den letzten drei Jahren um 140 000 gestiegen; das Angebot kann mit der Nachfrage also nicht mehr mithalten, vor allem in Wien nicht. Eine solche Fehlentwicklung führt unweigerlich zu Preisanstiegen. 

Seitens der Politik sind also unbedingt Impulse für den Wohnbau zu setzen, damit das Angebot erhöht wird. Hierfür haben wir Freiheitliche ein Gesamtkonzept entwickelt, in dem 15 Kernforderungen für eine echte und nachhaltige Lösung zusammengefasst sind.

Unter blauer Ressortführung in Oberösterreich liegen die Mieten übrigens 10 Prozent unter dem Österreichschnitt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Unter der SPÖ war es genau umgekehrt – es gibt sie also noch: gute Politik für die Bevölkerung. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, schlechte Politik!)

Aber mit dieser Ampel? – Wenn sie im neuen Jahr nicht endlich vom Marketingmodus in den Liefermodus umschaltet, dann wird ihr zuerst das rote Licht ausgehen, und dann wird ihr wohl endgültig der Stocker gezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Janos Juvan. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.