12.24

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das MILG oder das Mietenpaket oder den Mietendeckel oder die Mietenbremse. Dieses riesige Paket hat viele Namen, und es könnte wohl noch viele mehr haben, wenn man sich anschaut, was da alles verhandelt wurde.

In den letzten Tagen und Wochen habe ich öfters, insbesondere vonseiten der Oppositionsparteien, gehört: Ihr streitet da ja nur! –An alle, die das behaupten: Oja, da ist wahnsinnig viel gestritten worden, und ich kann Ihnen auch sagen: mit voller Leidenschaft – und das aus gutem Grund, weil es da ja auch wirklich um viel geht.

Es geht um die Frage, wie die Spielregeln fürs Wohnen in der Zukunft ausschauen sollen, und das ist etwas, das letztendlich jeden einzelnen Menschen in Österreich betrifft, und da ist es doch nichts anderes als unsere verdammte Pflicht, hart und mit aller Härte um die besten Lösungen für die Menschen in Österreich zu kämpfen – und ja, dort, wo es notwendig ist, auch zu streiten. Oder anders gesagt: Die Regierungsparteien haben nur für dieses Paket deutlich länger miteinander verhandelt, als Herbert Kickl bei seinem gescheiterten Versuch, eine Regierung zu bilden. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das ist genau das, was uns voneinander unterscheidet: Sie schmeißen halt beim geringsten Widerstand hin, sind beleidigt, sitzen in der Ecke (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), und wir übernehmen die Verantwortung, und diese Verantwortung, die nehmen wir auch wirklich sehr ernst. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Deshalb werden wir heute diesen Beschluss fassen, aber da auch nicht aufhören, sondern auch nach dem Beschluss – Kollege Sieber hat es schon angesprochen – eine weitere Runde mit Expertinnen und Experten drehen, um einfach noch einmal zu schauen und zu prüfen, ob es da noch Bereiche gibt, wo es Verbesserungen braucht.

Diese Regierung eint ein gemeinsames Interesse, und dieses Interesse lautet: Wohnen muss leistbar sein und Wohnen muss leistbar bleiben. Meine größte Sorge dabei ist, dass wir in eine akute Angebotsverknappung rauschen könnten, und ein Angebotsmangel führt natürlich unweigerlich zu steigenden Preisen, und genau das wollen wir eben nicht. Deswegen werden wir hier dagegenhalten, nicht nur in den letzten Wochen, nicht nur heute, sondern auch bereits wieder ab morgen, denn unmittelbar nach dem heutigen Beschluss (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) beginnen wir mit dem nächsten Reformpaket, nämlich einer umfassenden Sanierungsoffensive.

Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung: den Altbestand an Wohnungen ökologisch zu sanieren (Abg. Petschnig [FPÖ]: Aber erst morgen!), und wenn wir diese Herausforderung meistern – Sie haben es ja angesprochen; ich glaube, da spreche ich in Ihrem Interesse, Herr Kollege (Abg. Petschnig [FPÖ]: ... aber nicht morgen!) –, dann ist das gut für die Umwelt, dann ist das gut für die Bauwirtschaft und dann ist das gut für das Angebot am Wohnungsmarkt. Genau damit kommen wir zu unserem gemeinsamen Ziel, nämlich Wohnen in Österreich leistbar zu halten, so wie es sein soll. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Schauen wir!)

12.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Gemeldete Redezeit: 4 Minuten, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.