12.27

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Tja, niemand mag Rechthaberei so richtig gern (Abg. Oberhofer [NEOS]: Sonst wäre es ein ...!), aber ich komme doch nicht umhin, zu sagen, wie es ist, denn heute passiert einfach genau das, was wir Grüne vorausgesagt haben: Wohnminister Babler ohne Wohnministerium will sich mit einer Mietpreisbremse schmücken. Diese Mietpreisbremse hat doch einen überschaubaren Bremseffekt und opfert dafür Hunderte Millionen Euro an Ansprüchen der Mieter:innen. Das ist kein Plusgeschäft für die Mieter:innen, sondern ein Minusgeschäft, und der Hauptprofiteur ist die Immobilienbranche, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Da kann man der ÖVP durchaus zum Verhandlungserfolg gratulieren, denn im Kern geht es ja heute darum, dass die bereits bestehende Mietpreisbremse ausgeweitet wird, und das wirklich Neue ist, dass die Mietpreisbremse jetzt auch am geregelten Markt gilt. Die kommt aber erst bei 3 Prozent zum Tragen. Schaut man sich die Statistik der Inflation an, dann sieht man, dass in den letzten 25 Jahren die Inflation genau viermal über 3 Prozent war (Zwischenrufe bei der ÖVP), also es ist keine bahnbrechende Lösung. Und wenn Sie es als Zuseherinnen und Zuseher interessiert: Was bedeutet das wirklich für mich? – Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Mietwohnung, die Miete kostet 800 Euro, die Inflation steigt auf 4 Prozent, dann sparen Sie sich genau 4 Euro pro Monat. – Das ist es, und nicht mehr und nicht weniger.

Natürlich ist die Ausweitung der Mietpreisbremse eine Verbesserung, deshalb stimmen wir auch diesem Teil des Gesetzes zu, aber – und da kommt das große Aber – das Gegengeschäft, meine sehr geehrten Damen und Herren – bitte schalten Sie auch den Fernseher nicht ab! – kommt in zwei Tagesordnungspunkten. 

Da geht es um die Lösung der Wertsicherungsproblematik für die Immobilienbranche, und dieses Gegengeschäft, sorry, das passt überhaupt nicht zusammen. Es ist ein reiner Kniefall vor der Immobilienwirtschaft, und diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, liebe Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak [NEOS]: Wo lebst du, Nina?)

Sie wissen selber ganz genau, dass es ein dickes, fettes Minusgeschäft für die Mieter:innen darstellt. Sie müssen wissen, liebe Bürgerinnen und Bürger, normalerweise ist es üblich, wenn man ein Gesetz vorlegt, dass man auch die Zahlen mitliefert, weil man ja als Politiker:in auch zeigen will, was man angeblich Gutes bewirkt, nur: In diesen Gesetzen stehen die Zahlen eben nicht drinnen. Es steht weder drinnen, was die Mieter:innen gewinnen, noch was sie auf der anderen Seite verlieren. Also, was haben Sie da zu verstecken? 

Das mit den Berechnungen habe dann ich für Sie nachgeholt: Die Ersparnis aller Mieter:innen, die einen frei vereinbarten Mietzins haben, beläuft sich auf 20 Millionen Euro im Jahr, bei einer Inflation von 4 Prozent. Statistisch kommt das aber nur alle sechs Jahre vor, und dafür nehmen Sie den Mieter:innen die gerichtlichen Ansprüche von mehreren Hundert Millionen Euro, mitunter Milliarden, weg, und dass das zum Wohle der Mieter ist, spuckt wohl nur ein SPÖ-Parteitags-Excel-File aus. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie mir nicht glauben – müssen Sie nicht –, dann glauben Sie doch den Stellungnahmen, die in der Begutachtung gekommen sind. Die Arbeiterkammer, der VKI, der ÖGB, selbst das SPÖ-geführte Sozialministerium sagen unisono: Was Sie machen, ist a) EU-rechtswidrig, und b) wird der Konsumentenschutz dadurch geschwächt. 

Wenn Sie auch denen nicht glauben, dann fragen Sie doch Ihre eigene Kollegin, Frau Elke Hanel-Torsch. Die Mietervereinigung, der sie ja vorsteht, hat geschrieben – Zitat –: Unternehmerisches Interesse wird über den Schutz von Mieter:innen gestellt. Das Gesetz begünstigt einseitig Vermieter:innen und schwächt den Schutz von Mietenden. – Zitatende.

Dieser Deal, sage ich Ihnen, erinnert an die großkoalitionären Zeiten: Die Wirtschaftskammer ruft, fordert, will – und die SPÖ liegt dann unter dem Verhandlungstisch. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.32

Präsident Peter Haubner: Ich begrüße den Herrn Vizekanzler und erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.