12.32
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Österreich. Heute ist ein guter Tag für das leistbare Leben in Österreich. Heute stimmen Sie über das größte Mietrechtspaket seit fast 20 Jahren ab und entscheiden damit, ob wir den Mietpreisexplosionen der Vergangenheit ein Ende setzen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Der glaubt das wirklich!)
Wir als Bundesregierung haben dieses Mietrechtspaket aus einem einfachen Grund auf den Weg gebracht: Die Menschen haben ein Recht auf ein sicheres Zuhause und auf leistbare Mieten. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben ein Recht darauf, sich in ihrem Zuhause geborgen und wohlzufühlen, und sie sollen sich nicht Monat für Monat vor der nächsten Mieterhöhung fürchten müssen. Wir sorgen mit diesem Paket dafür, dass sich die Preisexplosionen der Vergangenheit nicht wiederholen können.
Sehr geehrte Abgeordnete, was Sie hier heute beschließen können, ist ein echter Paradigmenwechsel. Erstmals wird es einen Index geben, der auch den privaten Mietmarkt reguliert – erstmals! Wir greifen dort ein, wo der Markt offensichtlich nicht mehr funktioniert hat. Wie wenig er für die Menschen in Österreich funktioniert hat – und ich darf das heute auch in der Aufklärung hier einmal sagen –, sieht man daran, dass die privaten Mieten seit 2010 um 80 Prozent gestiegen sind. Damit, meine sehr geehrten Abgeordneten, machen wir Schluss.
Wir haben nicht nur im April bereits die Mieterhöhungen im regulierten Bereich völlig ausgesetzt – allein davon haben 2,7 Millionen Menschen profitiert –, wir beschränken jetzt im regulierten Mietmarkt auch die Mieterhöhungen für 2026 und 2027 auf 1 und maximal 2 Prozent. Doch auch das ist nicht alles. Für alle Mietverhältnisse gilt künftig: keine Erhöhung über der Inflation, und wenn die Inflation über diesen 3 Prozent liegt, darf der über diese 3 Prozent hinausgehende Teil in Zukunft nur noch zur Hälfte und nicht komplett in den explodierenden Mieten abgebildet werden.
Das ist zum ersten Mal ein Paradigmenwechsel, zum ersten Mal ein Gamechanger in dieser Politik, dass in hoch inflationären Zeiten, wie wir sie in den letzten Jahren erleben mussten, die Erhöhungen nicht eins zu eins in explodierende Mieten gehen. Das ist eine politische Richtungsänderung, die notwendig war in diesem Land und schon früher hätte passieren sollen. Gut, dass die Sozialdemokratie in dieser Koalition mit den Koalitionspartnern das endlich für die Menschen in diesem Land durchgesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt noch viele weitere Details, die mir wichtig sind, die auch den Mieterinnen und Mietern wichtig sind. Wir mussten erleben, dass manchmal mehrmals im Jahr Wertanpassungen gemacht worden sind. Das ist eine große Unsicherheit: überraschende Mitteilungen, dass wieder die Miete steigt. Auch das haben wir geregelt, dass in Zukunft nur einmal im Jahr die Wertanpassung passieren darf – frühestens am 1. April. Damit verhindern wir nämlich, dass Menschen gleich mehrmals jährlich mit Mietsteigerungen zu kämpfen haben – eine große Errungenschaft für alle Mieterinnen und Mieter in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe beim ersten Redebeitrag der FPÖ sehr aufmerksam zugehört, und ich sage Ihnen eines: Sie sollten sich echt ein bisschen zurücknehmen, wenn Sie uns gute Ratschläge geben, was leistbares Wohnen anbelangt. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das war die Mietervereinigung!) Wenn Sie die Mietpreisbremse in Ihrer Regierungsbeteiligung, liebe FPÖ, umgesetzt hätten, dann hätten wir heute im unregulierten Bereich bereits um 6 Prozent günstigere Wohnungen. Ich sage es Ihnen so, dass Sie es auch verstehen: Das sind bei Mieten von 700 Euro pro Monat rund 500 Euro pro Jahr Ersparnis, 2 500 Euro in den letzten fünf Jahren. So viel müssen die Mieterinnen und Mieter mehr bezahlen, weil ihr nichts zusammengebracht habt, liebe FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.) Also ganz zurücklehnen in diesen Fragen und nicht glauben, dass wir das vergessen haben, dass Sie in diesen Punkten nichts gemacht haben!
Ich könnte noch fortfahren, was Ihre Wohnkompetenz anbelangt: die Verscherbelung der Bundeswohnungen, des Eigentums der Mieterinnen und Mieter, der Österreicherinnen und Österreicher. Verscherbelt habt ihr die Bundeswohnungen, in denen die Menschen ein Anrecht auf leistbares Wohnen gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und Sie stellen sich heute hierher und geben uns Ratschläge, nachdem Sie das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger verscherbelt haben! 60 000 Bundeswohnungen haben Sie verscherbelt! Aber die Gerichte haben sich eh schon genug damit beschäftigt, ich brauche Ihnen nicht noch einmal Ihre Kompetenz hier vorzuweisen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ganz ruhig bleiben im Wohnbereich! Versagt haben Sie bei den Regelungen! (Beifall bei der SPÖ.) 2 500 Euro Miete im Schnitt haben die Leute mehr bezahlt, weil Sie damals nichts zusammengebracht haben, während jetzt fünf Jahre die Hochinflation auf Kosten der Mieter:innen gewirkt hat. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das ist ein Vizekanzler!)
Aber schauen wir lieber nach vorne: Die Maßnahmen in dem nun vorliegenden Mietrechtspaket werden in Zukunft dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter nie wieder derartige Preisexplosionen erleben müssen, wie wir sie eben in den vergangenen Jahren erlebt haben. Unser Paket sorgt dafür, dass die Mieten die Inflation nicht weiter anheizen werden – das haben Sie gut erkannt –, sondern sie werden inflationsdämpfend wirken, zum ersten Mal in diesem Bereich.
Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Gesetz macht auch Schluss mit einem gefährlichen Trend – und ich möchte das auch in aller Deutlichkeit sagen –, der sich in den letzten Jahren breitgemacht hat: nämlich dass in Österreich, aber auch international Regierungen Vogel-Strauß-Politik betrieben haben. Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt, haben immer öfter erklärt, dass sie nicht zuständig sind. Regierungen haben immer öfters bei solchen Problemen wie bei den steigenden Mieten behauptet, sie sind nicht zuständig, und die Devise war immer: Das regelt der Markt. – Nichts hat der Markt in diesem Sinne geregelt. Der Markt war zwar zuständig, aber hat für die große Mehrheit in diesem Land einfach nicht funktioniert. Das sind ja die Auswirkungen, die die Menschen, die uns jetzt zuhören, in den letzten Jahren auch gespürt haben.
Dieses Gesetz, dieses konkrete Gesetz macht jetzt Schluss mit dieser Ohnmachtspolitik. Die Bundesregierung erklärt sich für zuständig – zuständig für leistbares Leben in diesem Land, zuständig für leistbaren Wohnraum in diesem Land. Selbstverständlich regeln wir das. Selbstverständlich deckeln wir die Mieterhöhungen. Selbstverständlich sorgen wir dafür, dass Märkte für die Menschen funktionieren, und nicht umgekehrt. Das ist der Paradigmenwechsel auch in der Wohnbaupolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit unserem Paket schaffen wir einen Unterschied: Wir entlasten Millionen von Mieterinnen und Mietern. Wir nehmen ihnen die Sorgen vor der nächsten Mieterhöhung, die wir in den letzten Jahren allzu oft erleben mussten, die oft über die Familien, die Beziehungen, die einzelnen Mieterinnen und Mieter hereingebrochen ist. Wir lindern die Sorgen bei befristeten Mietverträgen – das ist ein Riesenthema –, die in der Vergangenheit mit kurzen Befristungsdauern von drei, vier Jahren einhergegangen sind. Wir sind uns bewusst, dass das ein Problem ist, nämlich die nächste Mieterhöhung, die wieder zu einer Unsicherheit führt, die wieder dazu führt, dass man nicht weiß, ob man seine Wohnung behalten kann, die wieder dazu führen kann, dass man nicht weiß, ob man umziehen muss und das Kind in der eigenen Volksschule bleiben kann. Diese Unsicherheit schaffen wir ab. Deswegen haben wir jetzt die Befristungsdauer von drei auf fünf Jahre im Mindestbereich erhöht. Das schafft mehr Sicherheit vor Erhöhungen und gibt auch mehr Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage es noch einmal zusammenfassend, liebe Abgeordnete, die Sie heute vor dieser wichtigen Entscheidung stehen: Heute setzen wir einen großen Schritt Richtung leistbares Leben und Wohnen. Wir schaffen wesentliche Fortschritte bei einem Thema, das den Österreicherinnen und Österreichern unter den Nägeln brennt. Fast drei Viertel aller Menschen geben an, wenn wir sie fragen, dass die Themen Teuerung, leistbares Leben, Lebenshaltungskosten im Allgemeinen die drängendsten Anliegen an die Politik sind. Genau da setzen wir an. Wir schaffen hier Schritt für Schritt Abhilfe.
Ich danke meiner SPÖ für die Initiative. Ich danke aber auch den Koalitionspartnern, die das mit uns in einem Regierungsprogramm ausverhandelt haben. Wir können alle miteinander sehr stolz sein, ein großes Paket, an vielen Schrauben drehend, aber mit dem Grundanspruch leistbares Wohnen tatsächlich auch umzusetzen und nicht nur anzukündigen. Vielen Dank, wir haben wirklich Großes gemeinsam geschafft, auch mit dieser Vorlage heute. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieses Gesetz wird im Jänner in Kraft treten und wird ab diesem Zeitpunkt die Bedingungen für die Menschen in diesem Land verbessern, auch für die Zukunft. Ich habe es zu Beginn betont: Es gibt einen Rechtsanspruch, Menschen haben ein Recht auf ein sicheres Zuhause und leistbare Mieten. Sie haben ein Recht darauf, sich in ihrem Zuhause geborgen und sicher zu fühlen. Sie haben ein Recht darauf, nicht Monat für Monat Angst vor der nächsten über sie hereinbrechenden Mieterhöhung zu haben.
Hohes Haus, mit Ihrer Zustimmung helfen Sie heute, Österreich wieder in diesem wichtigen Bereich ein Stück mehr auf Kurs zu bringen. Sie ermöglichen damit wesentliche Eingriffe bei den Wohnkosten. Sie tragen dazu bei, dass das Leben in Österreich leistbarer wird. Ich freue mich, mit Ihnen auch weiterhin daran arbeiten zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.41
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wolfgang Moitzi. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.