12.46

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das 5. MILG klingt im Langtitel ein bisschen sperrig, ist technisch aber auch hochkomplex. Das Wichtigste: Es ist super wichtig für alle, die mit Wohnungen zu tun haben, für alle Mieterinnen und Mieter, für alle Vermieterinnen und Vermieter. 

Und ja, die letzten Jahre waren von hoher Inflation geprägt. Und ja, diese Zeiten haben viele Vermieterinnen und Mieter, viele Haushalte stark gefordert. Genau für diese Zeiten, liebe Kollegin Tomaselli, ist diese Mietpreisbremse auch gedacht – ich weiß, du hast es nicht ganz verstanden –, denn Vermieter müssen auch die hohen Kosten der Erhaltung der Wohnungen tragen können. Es ist einfach eine ausgewogene Maßnahme, die wir heute beschließen. Darum geht es: um den fairen Mittelweg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben erklärt, was diese Mietpreisbremse in der prozentuellen Staffelung genau bedeutet. Mir als Juristin ist es besonders wichtig, dass ich auch noch einen Aspekt herausgreife, den wir in circa 1 Stunde noch einmal eingehender diskutieren werden, und zwar das Thema der Wertsicherungen. Und ja, für uns gehört das einfach zusammen, weil der Markt weiter funktionieren muss. Auch das ist bei der Kollegin von der grünen Fraktion nicht ganz angekommen, nämlich wie der Markt, der Wohnungsmarkt wirklich funktioniert. Darum ist die Wertsicherung so zentral auch bei diesem Thema mitzudenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Da hätten nämlich einfach Rückforderungen über viele Jahre gedroht. Es gab Unsicherheit. Es wäre nicht zu verantworten gewesen, dass da Tausende Euro rückgefordert werden könnten. Der OGH hat uns vor diese Situation gestellt. Wir mussten handeln. Darum schließen wir auch die Lücke der Unsicherheit und sorgen wieder für Rechtssicherheit für alle Beteiligten. 

Zur Mindestvertragsdauer wurde etwas gesagt: Dass der kleine private Vermieter ausgenommen ist, zeigt auch, dass es ein fairer, ausgewogener Mix ist und dass wir nicht stärker eingreifen als unbedingt nötig. Das ist die klare Haltung unseres Regierungsverständnisses.

Zur Haltung der FPÖ möchte ich aber schon auch sagen: Die ist alles andere als ausgewogen. Da schlägt das Pendel einmal in die linke und dann in die rechte Richtung aus. Das haben wir heute ganz anschaulich erleben dürfen. Ich mache es noch konkreter: Im März fordert ihr eine Mietpreisbremse, im August bezeichnet ihr unsere Mietpreisbremse als DDR-Methode. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Sagen Sie, wie hoch die sein soll!) Und im November ist die Mietpreisbremse, wie wir sie vorgeschlagen haben, dann wieder völlig unzureichend. 

Gerade jetzt haben wir ja auch erlebt, dass es entweder zu viel Sozialismus oder zu viel Liberalismus ist. Ich würde sagen, wenn ihr uns beides gleichzeitig in einer Debatte vorwerft, dann haben wir es richtig gemacht, dann haben wir den Mittelweg für die breite Mitte in Österreich gefunden; das ist das Allerwichtigste. 

Ein Bomotscherl noch: In den Regierungsverhandlungen mit euch, mit Will-nicht-Kanzler Kickl hat man von einem Mietpreisdeckel von 4 Prozent gesprochen. Und 4 ist bekanntlich höher als 0, 1, 2 oder 3. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.