12.49

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Da wir hier eine Debatte in Bausch und Bogen haben, komme ich gleich zum Punkt: Das Wohnen ist viel zu wichtig, um es dem freien Markt zu entziehen. Es sind schlussendlich Angebot und Nachfrage, die dazu führen werden, dass wir günstigen Wohnraum in Österreich haben. Genau darum geht es: diese Wirtschaft zu sichern, diesen Markt zu sichern, denn ein Markt kann nur funktionieren, wenn ich auch Rechtssicherheit habe – die Kollegin von der ÖVP hat das vorhin schon angesprochen. Deshalb ist für uns auch die Gesetzgebung im Mietbereich ein Gesamtpaket, deshalb ist für uns diese Rechtssicherheit – die seit dem OGH-Urteil im März 2023 nicht mehr da ist, was zu massiven Verlusten in der Wirtschaft führt – ein wesentlicher Bestandteil. Ja, es ist ein Versagen der letzten Bundesregierung, insbesondere der grünen Justizministerin, dass dabei zwei Jahre lang nichts passiert ist – nichts! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist Gift für unsere Wirtschaft und das können wir uns in Österreich nicht leisten (Beifall bei NEOS und ÖVP), insbesondere bei einem so wichtigen Thema wie dem Wohnen. 

Das Modell wurde schon angesprochen, es ist ein simples: Wir sagen, bei 3 Prozent gibt es eine Grenze, darüber wird halbiert – die Hälfte trägt der Mieter, die Hälfte trägt die Vermieterin. Das ist fair; in Zeiten hoher Inflation müssen alle ihren Beitrag leisten. Das ist eine NEOS-Grundposition. Pensionist:innen, Beamte, Arbeitnehmer:innen, Unternehmer: Alle müssen in Zeiten hoher Inflation einen Beitrag leisten – und dafür sorgen wir auch in dieser Koalition. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist interessant, dass es vor allem die FPÖ ist, die vor der Wahl 2023, als der Herr Vizekanzler gerade zum Parteichef wurde, ganz stark darauf beharrt hat – mit großem Aufgebot an die SPÖ –, dass man dem „Aufkeimen des Marxismus die Stirn bieten“ will – Zitat Herbert Kickl. Aber jetzt – das Näheste, was wir in Österreich an Marxisten haben, ist die kommunistische Partei – kenne ich Sie kaum auseinander. Ich weiß schon, Sie haben verschiedene Flügel, aber von den Maßnahmen her, die Sie fordern, sehe ich wenig Unterschied. – Da hinten schüttelt jemand den Kopf. (Abg. Schiefer [FPÖ]: Ich erkläre es gleich!) Ich kann es verbildlichen, sorgen Sie sich nicht, Herr Kollege. (Abg. Schiefer [FPÖ]: Ich erkläre es gleich!) 

Beantworten Sie mir doch einmal eine Frage: Banken verdienen nirgendwo im Euro-Raum so gut wie in Österreich, die Bundesregierung muss Übergewinne mit einer Sondersteuer belegen: KPÖ oder FPÖ? – KPÖ. Gewinnmaximierung der Banken jetzt beenden durch eine höhere Bankenabgabe (Abg. Petschnig [FPÖ]: Bundesregierung! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Bundesregierung!): KPÖ oder FPÖ? – FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Regierungsprogramm!) Erkennen Sie den Unterschied? Ich erkenne ihn offen gesagt nicht mehr, Herr Kollege. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Regierungsprogramm! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Wir brauchen endlich einen Spritpreisdeckel: FPÖ oder KPÖ? – Spritpreisdeckel: FPÖ. Wir brauchen einen Mietenstopp und Mietpreisdeckel jetzt: FPÖ oder KPÖ? – KPÖ, richtig. Und: Es braucht dringend amtliche Preisregeln für Lebensmittel. – KPÖ. Aber: Wir verlangen einen sofortigen Preisdeckel für Lebensmittel! Das war in der letzten Sitzung; wer war das, erinnern Sie sich? – Die FPÖ. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Sagen Sie da die Jahre auch dazu!)

Erklären Sie mir den Unterschied zwischen der KPÖ und der FPÖ in Ihrer Wirtschaftspolitik! Ich erkenne keinen Unterschied mehr. Wie gesagt, die Marxisten sollten Sie zuerst in den eigenen Reihen suchen. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Herr [SPÖ].)

12.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Arnold Schiefer. – Gemeldete Redezeit: 2 Minuten, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Vierte Meinung ...!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.