12.53

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Ich werde es Frau Kollegin Wotschke gleich erklären, aber vielleicht vorweg die Rollen noch einmal klarstellen: die Rolle der Regierung und die Rolle der Opposition. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Und deine!) Also: Wir sind nicht der Fanklub der Regierung (Ruf bei der ÖVP: Das wär aber jetzt ...! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), als Mitglied einer Regierungsfraktion steht es Ihnen aber eigentlich auch nicht zu, die Abgeordneten der Oppositionspartei direkt zu attackieren. Bitte mäßigen Sie sich da in Zukunft ein bisschen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Oh! – Abg. Oberhofer [NEOS]: Oh!)

Erstens: Wir haben – und das bitte auch zur Erinnerung bei der SPÖ – der Mietpreisbremse im öffentlichen Sektor zugestimmt. Eine ganz klare Botschaft: Wir haben zugestimmt, wir waren nicht dagegen. 

Zweitens: Wir finden die Verlängerung der Befristung von drei auf fünf Jahre in Ordnung (Abg. Duzdar [SPÖ]: Aha!), das ist ein guter Schritt. Die Leute sollen ein bisschen weniger Sorgen haben (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... auch sagen!), ob sie dann die renovierte Wohnung behalten können oder nicht. 

Drittens: In Zeiten explodierender Inflation – und das jetzt für Frau Kollegin Wotschke – sind wir für temporäre Markteingriffe (Abg. Oberhofer [NEOS]: Oh!), haben aber damit – um den Herrn Parteiobmann zu zitieren – „keine Freude“, weil wir prinzipiell sehr wohl an die freien Marktrechte glauben. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Also dann ist das kein „Vollholler“, wie in den Medien zitiert!) Und – auch ganz wichtig –: Diese Markteingriffe bekämpfen ja meistens nur die Symptome und nicht die Ursache (Beifall bei der FPÖ) und es darf ja gar nicht zu so einer Inflation kommen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Beim privaten Wohnbau sehen wir das eben anders, darum habe ich es Ihnen herunterdekliniert – denn wenn wir keine privaten Investitionen in den Wohnbau bringen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), werden wir die Wohnungskrise nicht beenden können. Wir brauchen den privaten Wohnbau. Kapital sucht sich bekanntlich nur den Weg zum Profit – und wenn dort kein Profit gemacht werden kann, werden keine privaten Wohnungen mehr gebaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Letztendlich möchte ich schon eines noch ganz klar sagen: Wir haben in den letzten zehn Jahren über 500 000 Menschen in das Land geholt. Natürlich müssen wir mehr Wohnungen bauen, damit diese Menschen auch ein Dach über dem Kopf haben. Darum geht das Ende der Wohnungskrise nur mit einem ordentlichen Wohnprogramm. Das wäre auch für die Beschäftigung, für die Wohnnebengewerbe et cetera alles sinnvoll. Bitte: Da sind Maßnahmen zu setzen. Da würden wir uns wirklich etwas von Ihnen als Minister wünschen – nicht nur die Kritik an uns als Oppositionspartei, die ihre Rolle einfach sehr ernst nimmt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das nehmt ihr aber sehr ernst mit den drei verschiedenen Meinungen! – Abg. Schiefer [FPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sehr ernst! Sehr ernst!)

12.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Sams. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.